Um die Rentenl\u00fccke der Frauen endlich zu schliessen, wird der Bundesrat aufgefordert, einen Entwurf zu einem Erlass der Bundesversammlung zur Einf\u00fchrung von Erziehungs- und Betreuungsgutschriften in der beruflichen Vorsorge vorzulegen.
","ReasonText":"Frauen erhalten einen Drittel tiefere Renten als M\u00e4nner. Diese Rentenl\u00fccke der Frauen ist dabei einzig auf die zweite S\u00e4ule der Altersvorsorge zur\u00fcckzuf\u00fchren: Ein Drittel der Frauen erh\u00e4lt nur die AHV. Und wenn eine Frau eine Pensionskassenrente erh\u00e4lt, dann ist diese im Durchschnitt nur halb so hoch wie diejenige der M\u00e4nner. Mehr als jede zehnte Frau muss direkt nach dem Renteneintritt Erg\u00e4nzungsleistungen beantragen. Diese Situation ist unhaltbar.
In der ersten S\u00e4ule der Altersvorsorge ist die Rentenl\u00fccke der Frauen hingegen inexistent. Grund daf\u00fcr sind im Wesentlichen die Erziehungs- und Betreuungsgutschriften. Sie stellen sicher, dass Personen welche Erziehungs-, Betreuungs- oder Familienarbeit leisten nicht mit einer geringeren Rente bestraft werden. Das ist besonders f\u00fcr die Frauen relevant, denn diese Arbeit wird in der Schweiz, insbesondere auch aufgrund mangelhaft ausgebauter Strukturen der familienexternen Kinderbetreuung, weiterhin haupts\u00e4chlich von ihnen geleistet.
Die drohende Ablehnung der BVG-Reform zeigt, dass ein grosser Teil der Stimmbev\u00f6lkerung ohne entsprechende Gegenleistungen nicht bereit ist, Menschen mit tiefen Einkommen, Frauen und M\u00fctter mit h\u00f6heren BVG-Abgaben zu belasten. Die Rentenl\u00fccke der Frauen muss auf sozialvertr\u00e4gliche Art und Weise geschlossen werden. Der Schl\u00fcssel daf\u00fcr sind die Erziehungs- und Betreuungsgutschriften, welche sich in der ersten S\u00e4ule der Altersvorsorge bereits bestens bew\u00e4hrt haben. Der Bundesrat wird entsprechend dazu aufgefordert, eine analoge L\u00f6sung f\u00fcr die berufliche Vorsorge dem Parlament zu beantragen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Mit der Einf\u00fchrung von Erziehungs- und Betreuungsgutschriften w\u00fcrde ein neues, bisher fremdes Element in die 2. S\u00e4ule aufgenommen (siehe Stellungnahme des Bundesrates zum Postulat Piller Carrard [19.3268, \u00abBerufliche Vorsorge von Personen in Teilzeitarbeit verbessern\u00bb]). Gem\u00e4ss Bundesverfassung ist die berufliche Vorsorge eine Versicherung f\u00fcr die Einkommen von Erwerbst\u00e4tigen, wobei pr\u00e4zisiert wird, dass sie f\u00fcr Arbeitnehmende obligatorisch und f\u00fcr Selbst\u00e4ndigerwerbende freiwillig ist. Personen ohne Erwerbseinkommen sind folglich nicht in der beruflichen Vorsorge versichert. Um die Motion umzusetzen, w\u00e4re eine \u00c4nderung der Bundesverfassung notwendig, namentlich eine Anpassung der Kategorien von Personen, die in der beruflichen Vorsorge versichert sind. Zudem m\u00fcssten neue Finanzierungsquellen hinzugef\u00fcgt werden.
Die Motion w\u00fcrde ferner erhebliche Finanzierungs- und Durchf\u00fchrungsprobleme nach sich ziehen (siehe auch die Stellungnahme des Bundesrates zur Motion Crevoisier Crelier [24.3920, \u00abBer\u00fccksichtigung der Care-Arbeit endlich auch in der zweiten S\u00e4ule\u00bb] und zur gleichlautenden Motion der sozialdemokratischen Fraktion [24.3924, \u00abBer\u00fccksichtigung der Care-Arbeit endlich auch in der zweiten S\u00e4ule\u00bb]). Den Arbeitgebern und allen obligatorisch versicherten Arbeitnehmenden w\u00fcrde insbesondere eine Subventionierung der Beitragsl\u00fccken zugunsten der in der Motion bezeichneten Personen auferlegt, ohne Bezug zu einer Erwerbst\u00e4tigkeit und ohne versicherten Lohn. \u00dcberdies w\u00fcrden mit einer solchen Massnahme die Sozialabgaben der Arbeitnehmenden und der Unternehmen stark ansteigen, was f\u00fcr Frauen und insbesondere M\u00fctter eine H\u00fcrde f\u00fcr die Erwerbsbeteiligung w\u00e4re (siehe die Stellungnahme des Bundesrates zur Motion Crottaz [19.3803, \u00abBeitr\u00e4ge der zweiten S\u00e4ule auch nach der Geburt eines Kindes sicherstellen\u00bb]).
Angesichts der damit verbundenen Probleme wurde die Massnahme bei den Debatten \u00fcber die Reform BVG 21 nach einer vertieften Pr\u00fcfung verworfen (siehe Bericht 5 \u00abVarianten zur Anpassung des Rentenzuschlags\u00bb verf\u00fcgbar auf: www.parlament.ch > Ratsbetrieb > Suche Curia Vista > 20.089 > BVG-Reform > Weitere Berichte > Bericht \u00abVarianten zur Anpassung des Rentenzuschlags\u00bb). Nach der Ablehnung der Reform BVG 21 in der Volksabstimmung vom 22. September 2024 sollen nun die wichtigsten Akteure der beruflichen Vorsorge kontaktiert und ihre Priorit\u00e4ten in Erfahrung gebracht werden, um m\u00f6gliche kompromissf\u00e4hige L\u00f6sungsans\u00e4tze zur Verbesserung der 2. S\u00e4ule zu skizzieren, insbesondere f\u00fcr Teilzeitbesch\u00e4ftigte sowie Personen mit tiefen Einkommen oder mehreren Arbeitgebern.