Am 18. Juni 2023 hat die Schweizer Stimmbev\u00f6lkerung das Bundesgesetz \u00fcber die Ziele im Klimaschutz, die Innovation und die St\u00e4rkung der Energiesicherheit (KlG) mit 59.1 Prozent angenommen. Gem\u00e4ss Artikel 10, Absatz 1, nehmen Bund und Kantone in Bezug auf die Erreichung des Ziels von Netto-Null-Emissionen eine Vorbildfunktion wahr. Absatz 2 legt fest: Die zentrale Bundesverwaltung muss bis zum Jahr 2040 mindestens Netto-Null-Emissionen aufweisen. Dabei werden neben den direkten und indirekten Emissionen (Scope 1 und 2) auch die Emissionen ber\u00fccksichtigt, die vor- und nachgelagert durch Dritte verursacht werden (Scope 3).
Die Vernehmlassung zur Verordnung zum KlG ist zwar seit Mai 2024 abgeschlossen. Hier gibt es aber keine Umsetzungsbestimmungen zu den Klimazielen der Bundesverwaltung. Am 14.08.2024 erkl\u00e4rte der Bundesrat, dass er die Bestimmungen zu Artikel 10 des KlG erst Mitte 2025 in die Vernehmlassung schicken will. Und selbst dann will er nur Scope 1 und 2 ber\u00fccksichtigen. Die Ausarbeitung des Konzepts zur Reduktion der Emissionen im Scope 3 soll noch sp\u00e4ter erfolgen. So l\u00e4sst der Bund wertvolle Zeit verstreichen, was wir uns angesichts der heftigen Auswirkungen der Klimaerhitzung nicht leisten k\u00f6nnen.
Im Winterstromexpress, vom Parlament dringlich in Kraft gesetzt vom 1. Okt. 2022 bis zum 31. Dez. 2025, wurde der Bund zudem verpflichtet, geeignete Infrastrukturfl\u00e4chen des Bundes bis 2030 solaraktiv auszur\u00fcsten und dazu die n\u00f6tigen Umsetzungsbestimmugen zu definieren. Trotz dringlicher Gesetzgebung des Parlaments hat er (gem\u00e4ss Antwort auf die IP 23.4510) seit diesem Beschluss keinerlei zus\u00e4tzliche Massnahmen zur Umsetzung des Auftrags unternommen. Auch hier, bei der Produktion von Solarstrom, ist der Bund mit der Handbremse unterwegs.
Zu 1 und 2) Damit die Bundesverwaltung ihrer Vorbildfunktion gerecht wird, f\u00fchrt sie die bestehenden Massnahmen mit der gleichen Stossrichtung wie Artikel 10 des Bundesgesetzes \u00fcber die Ziele im Klimaschutz, die Innovation und die St\u00e4rkung der Energiesicherheit (KlG; SR 814.310) weiter. Durch die Erarbeitung von Fahrpl\u00e4nen der f\u00fcr die Zielerreichung relevanten Bereiche, die Definition und Umsetzung entsprechender Massnahmen und die j\u00e4hrliche \u00dcberpr\u00fcfung der Zielerreichung soll die zentrale Bundesverwaltung das Netto-Null-Ziel bis 2040 erreichen. Derzeit erarbeitet die Bundesverwaltung ein Konzept, um die Zusammenarbeit mit den Kantonen sicherzustellen.
Zu 3) Der Bundesrat hat am 3. Juli 2019 beschlossen, ankn\u00fcpfend an die Energiestrategie 2050 (www.bfe.admin.ch > Politik > Energiestrategie 2050) die Treibhausgasemissionen der Bundesverwaltung st\u00e4rker zu senken (www.admin.ch > Dokumentation > Medienmitteilungen > Bundesrat beschliesst Paket zur Senkung des Treibhausgas-Ausstosses in der Bundesverwaltung). Er hat dazu das Klimapaket Bundesverwaltung 2020-2030 (www.astra.admin.ch > Themen > Energie und Klima > Klimapaket Bundesverwaltung 2020-2030) verabschiedet. Am 26. Oktober 2022 hat der Bundesrat den Bericht \u00abEnergieautonomie der Immobilien des Bundes\u00bb in Erf\u00fcllung der Motionen 19.3750 Fran\u00e7ais \u00abEnergieautonomie der Immobilien des Bundes\u00bb und 19.3784 Jauslin \u00abEnergieautonomie der Immobilien des Bundes. Fotovoltaik Offensive\u00bb verabschiedet. Darin enthaltene Massnahmen beschleunigen den Ausbau der Photovoltaik auf Bundesinfrastrukturen. Der Umsetzungsstand des PV-Ausbaus wird j\u00e4hrlich im Rahmen des Nachhaltigkeits- oder Gesch\u00e4ftsberichtes der Bau- und Liegenschaftsorgane (BLO) des Bundes (Bundesamt f\u00fcr Bauten und Logistik (BBL), armasuisse Immobilien, ETH-Rat) und des Bundesamts f\u00fcr Strassen (ASTRA) sowie im Jahresbericht der Initiative Vorbild Energie und Klima dargelegt. Dazu wird ein eigens daf\u00fcr spezifizierter Verpflichtungskredit beim BBL gef\u00fchrt. Der Stand der eingegangenen Verpflichtungen wird jeweils in der Staatsrechnung publiziert.
Zu 4) (Geplante) Entwicklung des PVA-Ausbaus auf Infrastruktur des Bundes:
Organisationseinheit | IST-Wert [GWh/a] | Zubau 2024 [GWh/a] | Ziel 2030 [GWh/a] | ||
2018 | 2022 | 2023 | |||
BBL (Inland) | 0.9 | 1.5 | 1.7 | +0.7 | 4.9 |
Armasuisse Immobilien | 5.2 | 8.0 | 10.1 | +1.0 | 25.0 |
ETH-Rat | 3.0 | 4.6 | 4.4 | +0.5 | 5.7 |
ASTRA | 0.0 | 1.6 | 2.6 | +3.0 | 35.0 |
Total | 9.1 | 15.7 | 18.8 | +5.5 | 70.6 |
Bei den abgebildeten IST-Werten handelt es sich nicht um die installierte Leistung, sondern um die produzierte Strommenge. Diese unterliegt bei gleichbleibender installierter Leistung Schwankungen, welche prim\u00e4r durch die Sonneneinstrahlung bedingt sind.