Der Bundesrat wird beauftragt, das Bundesgesetz \u00fcber die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG) und die Verordnung \u00fcber die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVV 2) anzupassen. Die unbezahlte Sorge-Arbeit soll in der beruflichen Vorsorge mittels der Einf\u00fchrung von Erziehungs- und Betreuungsgutschriften anerkannt und versichert werden. Daf\u00fcr sind folgende Massnahmen umzusetzen:
Die Anerkennung der Erziehungs- und Betreuungsarbeit in der 2. S\u00e4ule verbessert die Situation der Frauen effektiv. Sie bietet eine L\u00f6sung f\u00fcr das Problem der Rentenl\u00fccken, durch welche Frauen in unserem Land nach der Erwerbszeit gegen\u00fcber M\u00e4nnern finanziell massiv benachteiligt sind. Denn der Hauptgrund f\u00fcr diese L\u00fccken ist der fehlende Versicherungsschutz f\u00fcr Personen, die Angeh\u00f6rige betreuen oder Kinder erziehen und daf\u00fcr nicht voll erwerbst\u00e4tig sind. Die Ankn\u00fcpfung am rentenbildenden Modell der AHV hat den Vorteil, dass Personen mit tieferen Durchschnittseinkommen, viele davon Frauen, eine h\u00f6here Gutschrift erhalten und somit eine st\u00e4rkere Rentenverbesserung erfahren.
Die Finanzierung soll \u00fcber den Sicherheitsfonds erfolgen. So ist die Solidarit\u00e4t mit allen Versicherten gew\u00e4hrleistet. Durch die proportionale Ankn\u00fcpfung der Finanzierung an die H\u00f6he der Freiz\u00fcgigkeitsleistung werden tiefere Einkommen schw\u00e4cher belastet. Der Bundesrat wird aufgefordert, Varianten mit Beteiligungen in unterschiedlicher H\u00f6he vorzulegen. Durch die zentrale Finanzierung \u00fcber den Sicherheitsfonds m\u00fcssen sich alle Branchen gleichermassen an den Kosten beteiligen und mit der prozentualen Ausgestaltung werden Personen mit kleineren Einkommen nicht \u00fcberm\u00e4ssig belastet.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Einf\u00fchrung von Erziehungs- und Betreuungsgutschriften ist ein neues, bisher fremdes Element in die 2. S\u00e4ule (siehe Stellungnahme des Bundesrates zum Postulat Piller Carrard [19.3268, \u00abBerufliche Vorsorge von Personen in Teilzeitarbeit verbessern\u00bb]). Gem\u00e4ss Bundesverfassung ist die berufliche Vorsorge eine Versicherung f\u00fcr die Erwerbseinkommen von Erwerbst\u00e4tigen. Daher ist es nicht m\u00f6glich, unbezahlte T\u00e4tigkeiten wie die Betreuung von Angeh\u00f6rigen zu versichern oder Zeiten ohne Erwerbst\u00e4tigkeit abzudecken. Um die Motion umzusetzen, w\u00e4re eine \u00c4nderung der Bundesverfassung notwendig, namentlich eine Anpassung der Kategorien von Personen, die in der beruflichen Vorsorge versichert sind. Zudem m\u00fcssten neue Finanzierungsquellen hinzugef\u00fcgt werden.
Dar\u00fcber hinaus w\u00e4ren solche Erziehungs- und Betreuungsgutschriften sehr kostspielig und ihre Finanzierung k\u00f6nnte nicht \u00fcber das bestehende System geregelt werden, insbesondere was Personen ohne Erwerbseinkommen anbelangt, die keiner Pensionskasse angeschlossen sind. Die Finanzierung der beruflichen Vorsorge \u00fcber die Kapitalbildung ist in jeder Vorsorgeeinrichtung vollst\u00e4ndig dezentral organisiert. Entsprechend ist davon auszugehen, dass zur Einf\u00fchrung solcher Gutschriften ein extrem komplexer Ausgleichsmechanismus zwischen allen Vorsorgeeinrichtungen eingerichtet werden m\u00fcsste. Eine Umlagefinanzierung \u00fcber den Sicherheitsfonds BVG w\u00e4re f\u00fcr die Arbeitgeber und die Arbeitnehmenden unweigerlich mit sehr hohen Zusatzkosten verbunden.
Ferner werden die Erziehungs- und Betreuungsgutschriften in der AHV nur dem individuellen Konto der versicherten Person gutgeschrieben und bilden ein fiktives Einkommen. In vielen F\u00e4llen sind die Gutschriften ausserdem nur teilweise rentenbildend (nur wenn die Maximalrente durch Beitragszahlungen nicht bereits erreicht ist, wobei die Plafonierung f\u00fcr Ehepaare ebenfalls eine d\u00e4mpfende Wirkung hat). In der beruflichen Vorsorge w\u00e4ren die Gutschriften hingegen vollst\u00e4ndig rentenbildend und m\u00fcssten lebenslang ausbezahlt werden (ohne die d\u00e4mpfenden Aspekte der AHV), was hohe Zusatzbeitr\u00e4ge zulasten der Unternehmen und der aktiven Versicherten bedingen w\u00fcrde. Eine solche Massnahme h\u00e4tte ausserdem den Nachteil, neue problematische Querfinanzierungen nach sich zu ziehen: Kinderlose Personen mit tiefen Einkommen m\u00fcssten beispielsweise die Gutschriften oder Rentenzuschl\u00e4ge f\u00fcr \u00e4ltere, gut situierte Personen mit Kindern mitfinanzieren. Gleichzeitig w\u00fcrden mit zunehmendem Einkommen abnehmende Gutschriften unerw\u00fcnschte Anreize zur Reduktion von Arbeitspensen schaffen.
Im \u00dcbrigen sollen nach der Ablehnung der Reform BVG in der Volksabstimmung vom 22. September 2024 nun die wichtigsten Akteure der beruflichen Vorsorge kontaktiert und ihre jeweiligen Priorit\u00e4ten in Erfahrung gebracht werden, um m\u00f6gliche mehrheitsf\u00e4hige L\u00f6sungsans\u00e4tze zur Verbesserung der beruflichen Vorsorge zu skizzieren, insbesondere f\u00fcr Teilzeitbesch\u00e4ftigte sowie Personen mit tiefen Einkommen oder mehreren Arbeitgebern.