Der Bundesrat wird beauftragt, das Bundesgesetz \u00fcber die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG) wie folgt anzupassen:
Arbeitnehmende, die bei verschiedenen Arbeitgebern angestellt sind (\u00abMehrfachbesch\u00e4ftigte\u00bb), sind heute in der zweiten S\u00e4ule benachteiligt, da die verschiedenen Einkommen nicht summiert und entsprechend versichert werden. Zwar ist eine freiwillige Versicherung m\u00f6glich, in der Realit\u00e4t sind die Arbeitgeber aber nur sehr selten bereit, Versicherungsl\u00f6sungen \u00fcber mehrere Arbeitgeber hinweg zu erm\u00f6glichen. Das f\u00fchrt zu einer Ungleichbehandlung gegen\u00fcber Angestellten mit gleichen Pensen, die nur bei einem Arbeitgeber angestellt sind.
Auch eine Flexibilisierung des Koordinationsabzugs ist angezeigt, um die verschiedenen Arbeitsmodelle besser zu versichern. Bei der Umsetzung sollen insbesondere die j\u00fcngeren Generationen ber\u00fccksichtigt werden. Zudem braucht es bei der Umsetzung eine enge Koordination mit anderen Sozialversicherungen, um Benachteiligungen zu vermeiden (insb. Erg\u00e4nzungsleistungen).
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Problematik der beruflichen Vorsorge von Mehrfachbesch\u00e4ftigten wurde im Rahmen der BVG-Reformvorlage (20.089) eingehend gepr\u00fcft. Die Verwaltung hat im Auftrag der Kommissionen mehrere Berichte verfasst, insbesondere den Bericht 9 des BSV zuhanden der Kommission f\u00fcr soziale Sicherheit und Gesundheit des St\u00e4nderates vom 30. M\u00e4rz 2022 (abrufbar unter: www.parlement.ch > 20.089 > \u00f6ffentliche Kommissionsunterlagen > weitere Berichte).
Die Berichte haben aufgezeigt, dass ein Zusammenrechnen der Einkommen mit Schwierigkeiten bei der Umsetzung verbunden ist, weshalb diese L\u00f6sung \u2013 nach vertieften Diskussionen \u2013 vom Parlament im Reformprojekt nicht weiterverfolgt wurde. In der abgelehnten BVG-Reformvorlage war hingegen ein lohnabh\u00e4ngiger Koordinationsabzug vorgesehen, mit dem ein gr\u00f6sserer Einkommensanteil versichert w\u00e4re.
In Erf\u00fcllung des Postulats Rechsteiner Thomas (23.4168 \u00abSituation der Mehrfachbesch\u00e4ftigten in der zweiten S\u00e4ule verbessern\u00bb) wird derzeit ein Bericht erarbeitet. Dieser liefert eine Bestandsaufnahme der Verbesserungsm\u00f6glichkeiten in der beruflichen Vorsorge f\u00fcr Mehrfachbesch\u00e4ftigte. Das Zusammenrechnen der Einkommen und eine flexiblere, prozentuale Ausgestaltung des Koordinationsabzugs werden darin noch einmal unter die Lupe genommen. Im \u00dcbrigen sollen nach der Ablehnung der BVG-Reform nun die wichtigsten Akteure der beruflichen Vorsorge kontaktiert und ihre jeweiligen Priorit\u00e4ten in Erfahrung gebracht werden, um m\u00f6gliche kompromissf\u00e4hige L\u00f6sungsans\u00e4tze zur Verbesserung der 2. S\u00e4ule zu skizzieren, insbesondere f\u00fcr Teilzeitbesch\u00e4ftigte sowie Personen mit tiefen Einkommen oder mehreren Arbeitgebern. Aktuell gilt es folglich die einschl\u00e4gigen Analysen abzuwarten.
Bei einer Annahme der Motion im Erstrat beh\u00e4lt sich der Bundesrat vor, im Zweitrat die Ab\u00e4nderung der Motion in einen Pr\u00fcfauftrag zu beantragen.