Am 19. September j\u00e4hrt sich der Tag, an dem Aserbaidschan die gesamte armenische Bev\u00f6lkerung von Bergkarabach angriff und vertrieb, nachdem es sie einer zehnmonatigen Blockade unterworfen hatte. Diese Blockade f\u00fchrte dazu, dass die Versorgung mit lebensnotwendigen G\u00fctern (Lebensmittel, medizinische Versorgung, Medikamente usw.) durch den Latschin-Korridor gewaltsam verhindert wurde. Der physische und psychische Druck wurde unertr\u00e4glich, und viele schwangere Frauen mussten in dieser Zeit den Verlust ihres Kindes beklagen. Die Kampagne Aserbaidschans wird weithin als ethnische S\u00e4uberung beziehungsweise als V\u00f6lkermord angesehen, wie der damalige Ankl\u00e4ger des Internationalen Gerichtshofs, Luis Moreno Ocampo, in seinem Bericht vom August 2023 feststellte.
Mindestens 23 Armenier werden noch immer von der aserbaidschanischen Regierung als Geiseln gehalten, und Aserbaidschan hat ein Programm zur massenhaften Zerst\u00f6rung des kulturellen Erbes gestartet. Kirchen, mittelalterliche Friedh\u00f6fe und ganze D\u00f6rfer, die den Armeniern geh\u00f6rten, die dort seit Tausenden von Jahren ununterbrochen lebten, werden abgerissen.
Trotz dieser Gr\u00e4ueltaten wurde Aserbaidschan von der internationalen Gemeinschaft in keiner Weise sanktioniert oder zur Rechenschaft gezogen. Im Gegenteil, im vergangenen Dezember wurde Aserbaidschan als Austragungsort der bevorstehenden UN-Klimakonferenz COP29 ausgew\u00e4hlt.
In Anbetracht dessen bitte ich den Bundesrat, die folgenden Fragen zu beantworten:
1. Die Position des Bundesrates bez\u00fcglich des Konflikts zwischen Armenien und Aserbaidschan ist unver\u00e4ndert: Das V\u00f6lkerrecht muss eingehalten, der Waffenstillstand aufrechterhalten und Streitigkeiten m\u00fcssen durch Verhandlungen beigelegt werden. Die Schweiz hat ihre Position wiederholt sowohl auf bilateraler als auch auf multilateraler Ebene ge\u00e4ussert (vgl. Ip. 24.3876 Sommaruga).
Die Schweiz rief bei ihren Gespr\u00e4chen mit den aserbaidschanischen und den armenischen Beh\u00f6rden zudem dazu auf, alles zu unternehmen, damit Personen, die aus Karabach fliehen mussten, sicher nach Hause zur\u00fcckkehren k\u00f6nnen, wenn sie dies w\u00fcnschen, und ihre Rechte im Einklang mit dem V\u00f6lkerrecht zu wahren.
2. Die Schweizer Delegation an der COP29 in Baku konzentriert sich gem\u00e4ss dem vom Bundesrat erteilten Verhandlungsmandat in erster Linie auf die Klimaverhandlungen.