Berichten in den Medien zufolge ist das Referendum gegen die EFAS-Reform zustande gekommen. Ich bitte den Bundesrat, folgende Fragen zu beantworten:
1. Wer entscheidet, ob ein Eingriff ambulant oder station\u00e4r durchgef\u00fchrt werden muss?
2. Auf welche konkreten Fakten st\u00fctzen sich die Bef\u00fcrworterinnen und Bef\u00fcrworter von EFAS, wenn sie behaupten, dass sich Entscheide zu medizinischen Behandlungen mit der Reform
grundlegend von den heutigen Entscheiden unterscheiden werden und insbesondere die integrierte Versorgung gest\u00e4rkt werden wird?
3. Wie wird sich EFAS konkret auf die finanziellen Anreize auswirken, die die Leistungserbringer gegenw\u00e4rtig haben, und damit auf die Rechnungen der Patientinnen und Patienten?
4. Gest\u00fctzt auf welche Fakten kann behauptet werden, dass die \u00c4rztinnen und \u00c4rzte und die Spit\u00e4ler ihre Patientinnen und Patienten mit EFAS h\u00e4ufiger ambulant statt station\u00e4r behandeln werden?
5. Werden die behandelnden \u00c4rztinnen und \u00c4rzte und die Spit\u00e4ler mit EFAS mehr oder weniger Anreize haben als heute, Personen mit einer Zusatzversicherung station\u00e4r zu behandeln oder zu operieren?
6. Einige Bef\u00fcrworterinnen und Bef\u00fcrworter haben behauptet, mit EFAS k\u00f6nnten j\u00e4hrlich mehrere Milliarden eingespart. Nimmt der Bundesrat solche Versprechungen ernst? Wenn ja, warum? Wenn nein, warum nicht?
7. Gibt es Dokumente, die belegen, dass der mit EFAS vorgesehene Wechsel bei der Finanzierung zu Leistungseinsparungen auf jeder Rechnung f\u00fchren wird?
8. Werden die Listen der ambulanten Eingriffe f\u00fcr die Kantone mit EFAS finanziell attraktiver oder unattraktiver? Oder k\u00f6nnten sie sogar ganz aufgegeben werden?
9. Ist der Bundesrat bereit festzulegen, welche Eingriffe ambulant durchgef\u00fchrt werden m\u00fcssen, falls mit EFAS das Interesse der Kantone f\u00fcr \u00abambulant vor station\u00e4r\u00bb aufgrund des viel h\u00f6heren Beitrags der Versicherer beim station\u00e4ren Bereich schwindet?
10. Wird EFAS zu einer h\u00f6heren oder einer tieferen Kostenbeteiligung der Versicherten f\u00fchren?
11. Stimmt es, dass die Krankenkassenrechnungen von Versicherten mit h\u00f6heren Franchisen mit EFAS nicht oder weniger \u00absubventioniert\u00bb werden als diejenigen von Versicherten mit niedrigeren Franchisen?
12. Ist der Bundesrat bereit, rasch eine neue Kostenverteilung vorzuschlagen, falls die Aufnahme der Langzeitpflege in das EFAS-Finanzierungssystem entgegen den offiziellen Erkl\u00e4rungen zu einer zus\u00e4tzlichen Belastung der Pr\u00e4mienzahlerinnen und Pr\u00e4mienzahler f\u00fchrt?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Ob eine Behandlung ambulant oder station\u00e4r durchgef\u00fchrt wird, entscheiden die Leistungserbringer mit den Versicherten im Rahmen der gesetzlichen Anforderungen. Dabei haben die Leistungserbringer das Wirtschaftlichkeitsgebot zu beachten. Die Versicherer k\u00f6nnen deren Verhalten bspw. \u00fcber Tarife oder die Wirtschaftlichkeitspr\u00fcfungen beeinflussen, die Kantone \u00fcber Vorschriften oder Leistungsauftr\u00e4ge.
2./3./4. Mit der Reform werden Fehlanreize korrigiert, die zu unn\u00f6tigen Kosten, Defiziten in der Koordination und einer \u00fcberm\u00e4ssigen Belastung der Pr\u00e4mienzahlenden f\u00fchren.
Heute haben die Versicherer wenig Interesse an der eigentlich kostensparenden Verlagerung von station\u00e4r zu ambulant, weil die Kosten ambulanter Behandlungen vollst\u00e4ndig zulasten der Kassen und damit der Pr\u00e4mienzahlenden gehen. Der Anteil an ambulanten Operationen in der Schweiz geh\u00f6rt laut Daten der OECD (data-explorer.oecd.org > Topic > Health > Healthcare Use > Surgical Procedures) zu den tiefsten Europas. Mit der Reform werden ambulante Eingriffe f\u00fcr Versicherer attraktiver, weil sich die Kantone auch an den ambulanten Leistungen finanziell beteiligen.
Heute ist es f\u00fcr die Versicherer ebenfalls wenig attraktiv, die Koordination zu f\u00f6rdern, weil die Kosten vor allem ambulant bei den Pr\u00e4mien anfallen, die Einsparungen aber zu einem bedeutenden Teil station\u00e4r und im Pflegeheim, damit vor allem bei den Kantonen. Mit einer einheitlichen Finanzierung steigt der Anreiz f\u00fcr Versicherer, eine koordinierte Versorgung zu f\u00f6rdern, um unn\u00f6tige Spitalaufenthalte zu vermeiden und Pflegeheimeintritte zu verz\u00f6gern. Dies ist zum Vorteil der Patientinnen und Patienten und spart Kosten.
6./7. Es ist unbestritten, dass ambulante Behandlungen g\u00fcnstiger sind als station\u00e4re. Das exakte Sparpotenzial der Reform ist jedoch schwierig abzusch\u00e4tzen. Eine Studie im Auftrag des Bundes sch\u00e4tzt es je nach Szenario auf bis zu 440 Millionen Franken.
5./8./9. \u00abAmbulante Listen\u00bb bleiben f\u00fcr die Kantone weiterhin lohnend, auch f\u00fcr sie ist ambulant statt station\u00e4r weiterhin g\u00fcnstiger. Auch die Liste mit Eingriffen nach Anhang 1a der Krankenpflege-Leistungsverordnung (KLV; SR 832.112.31) wird weiterhin bestehen. Damit k\u00f6nnen auch Fehlanreize aus dem Zusatzversicherungsbereich angegangen werden, die sich mit der Reform nicht ver\u00e4ndern.
10. In gewissen F\u00e4llen haben Versicherte mit station\u00e4rer Behandlung bisher eine tiefere Kostenbeteiligung als Personen mit einer ambulanten Behandlung zu denselben Kosten. Dies weil die Kostenbeteiligung station\u00e4r nur auf einem Teilbetrag f\u00e4llig ist, ambulant aber auf den Gesamtkosten. Neu werden bei der Kostenbeteiligung station\u00e4r und ambulant gleichbehandelt. In gewissen F\u00e4llen, wenn die station\u00e4re Behandlung g\u00fcnstig ist, werden einzelne Versicherte sich leicht st\u00e4rker an ihren Kosten beteiligen m\u00fcssen. Im Gegenzug sinken f\u00fcr alle restlichen Versicherten die Pr\u00e4mien leicht. Die maximale Kostenbeteiligung bleibt unver\u00e4ndert (gew\u00e4hlte Franchise plus Selbstbehalt von maximal 700 Franken).
11. Der maximale Pr\u00e4mienrabatt f\u00fcr Wahlfranchisen ist auf 70 Prozent des zus\u00e4tzlich \u00fcbernommenen Risikos begrenzt. Deshalb wird sich mit der Reform keine Benachteiligung der Versicherten mit hohen Franchisen ergeben. Diese m\u00fcssen wie heute mehr Kostenbeteiligung bezahlen und profitieren daf\u00fcr vom selben Pr\u00e4mienrabatt wie heute.
12. Der Bundesrat wird die Auswirkungen der Reform genau \u00fcberwachen. Falls entgegen den Erwartungen die Pr\u00e4mienzahlenden st\u00e4rker belastet werden sollten, hat es das Parlament in der Hand, den Anteil des Kantonsbeitrags entsprechend anzupassen.