Der Bundesrat wird beauftragt, einen eigenst\u00e4ndigen Bericht zur Subventionsvergabepraxis und deren Optimierung zu erstellen. Dabei werden mehrere Varianten zur Optimierung der Subventionsvergabe aufgezeigt und die jeweiligen Vor- und Nachteile dargelegt.
","ReasonText":"Subventionen stehen h\u00e4ufig in einem suboptimalen Kosten-Nutzen-Verh\u00e4ltnis, da sie in der Regel mit Fehlanreizen und Marktverzerrungen einhergehen. Zudem hat die Vergangenheit zwei problematische Entwicklungen gezeigt: Der Bund zahlt immer mehr Subventionen und einmal eingef\u00fchrte Subventionen sind best\u00e4ndig \u2013 oder werden gar ausgebaut.
Diese Aspekte bergen insb. vor dem Hintergrund der angespannten Bundesfinanzen Grund zur Sorge. Zwar wurden mit dem Bericht der Expertengruppe Gaillard die bestehenden Subventionen \u00fcberpr\u00fcft und ein beachtliches K\u00fcrzungspotential aufgezeigt. Aber eine substanzielle Subventionsk\u00fcrzung ist aufgrund der oben genannten Umst\u00e4nde nicht zu erwarten.
Dementsprechend gilt es, die Subventionsvergabepraxis grundlegend zu \u00fcberdenken und optimieren. Es bestehen n\u00e4mlich keine konkrete und griffige Vergaberegeln. Das Subventionsgesetz (SuG) umschreibt nur sehr allgemeine Voraussetzungen f\u00fcr die Subventionsgew\u00e4hrung. Folgende L\u00f6sungsans\u00e4tze sind denkbar. Erstens k\u00f6nnte die Ausgestaltung einer systematischen Gesetzesfolgenabsch\u00e4tzung (GFA) \u2013 u.a. mit Blick auf allf\u00e4llige Marktverzerrungen \u2013 in der Botschaft des Bundesrates f\u00fcr neue Subventionen spezifiziert werden (siehe Art. 141 ParlG). Zweitens k\u00f6nnte ein wettbewerbliches Verfahren im Zuge der Subventionsvergabe gepr\u00fcft werden. Drittens k\u00f6nnte das Prinzip \u00abone in, one out\u00bb in Betracht gezogen werden, sprich dass nur eine neue Subvention eingef\u00fchrt wird, wenn eine bestehende Subvention abgeschafft wird.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat hat Verst\u00e4ndnis f\u00fcr das Anliegen; der Staat soll seine Aufgaben in einem guten Kosten-Nutzen-Verh\u00e4ltnis erf\u00fcllen und dazu die Subventionen zielgerichtet und nach klaren, transparenten Kriterien vergeben. Mit der Subventions\u00fcberpr\u00fcfung nach Art. 5 des Subventionsgesetzes (SR 616.1) \u00fcberpr\u00fcft der Bundesrat bereits mindestens alle 6 Jahre s\u00e4mtliche Subventionen hinsichtlich der genannten Aspekte und schl\u00e4gt dem Parlament gegebenenfalls Anpassungen vor.
Die laufende \u00dcberpr\u00fcfung der Aufgaben und Subventionen des Bundes zeigt zudem in verschiedenen Bereichen Optimierungspotenzial auf.
Die angesprochenen Problematiken \u2013 Fehlanreize, Marktverzerrungen, Best\u00e4ndigkeit und laufender Ausbau von Subventionen \u2013 sind oft nicht in erster Linie eine Frage der Vergabepraxis. Vielmehr muss jeweils die Notwendigkeit und Effizienz jeder einzelnen Subvention selbst hinterfragt werden. Diese Aufgabe obliegt Bundesrat und Parlament und muss letztlich politisch entschieden werden. Genau das steht f\u00fcr den Bundesrat bei der aktuellen Haushaltslage im Vordergrund: Mit dem aktuell laufenden Entlastungspaket will der Bundesrat unter anderem gewisse branchenspezifische Subventionen abschaffen oder reduzieren (z.B. Streichung diverser Innovationsbeitr\u00e4ge an Unternehmen, Verzicht auf F\u00f6rderung der Mitglieder- und Stiftungspresse) oder die Mittel zielgerichteter einsetzen (z.B. Klimasubventionen, Infrastrukturausbau Verkehr). Auch sollen in verschiedenen Bereichen die Subventionss\u00e4tze und damit m\u00f6gliche Mitnahmeeffekte reduziert werden.
Zum Thema Gegenfinanzierung neuer Aufgaben \u2013 in diese Richtung geht das genannte Prinzip \u00abone in, one out\u00bb \u2013 wird sich der Bundesrat im Rahmen des Postulates 24.3704 der FDP-Liberalen Fraktion (Neue Ausgaben m\u00fcssen gegenfinanziert werden) \u00e4ussern, sollte dieses gem\u00e4ss Antrag des Bundesrats \u00fcberwiesen werden.
Der Bundesrat ist der Meinung, mit seinem Entlastungspaket und der bereits existierenden Subventions\u00fcberpr\u00fcfung die zentralen Anliegen des Postulates bereits zu erf\u00fcllen. Ein separater Bericht zur Vergabepraxis erscheint daher im Sinne der Verwaltungs\u00f6konomie nicht sinnvoll.