Der Bundesrat wird beauftragt, das Raumplanungsgesetz vom 22. Juni 1979 (RPG; SR 700) sowie die Raumplanungsverordnung vom 28. Juni 2000 (RPV; SR 700.1) zu \u00e4ndern. Damit die Nutzung von bestehenden Geb\u00e4uden, die ganz oder teilweise Wohnzwecken dienen und ausserhalb der Bauzone liegen, so rationell wie m\u00f6glich erfolgt, muss die Nutzung des gesamten vorhandenen Bauvolumens gef\u00f6rdert werden. So m\u00fcssen diese Geb\u00e4ude unter Beachtung ihrer \u00e4usseren Erscheinungsform renoviert oder sogar wieder aufgebaut werden k\u00f6nnen, ohne dass die bereits vorhandene Wohnfl\u00e4che als einschr\u00e4nkende Bedingung ber\u00fccksichtigt wird, sofern sie weiterhin zu Wohnzwecken genutzt werden und bereits \u00fcber eine Verkehrsanbindung verf\u00fcgen.
","ReasonText":"Sch\u00e4tzungen des UVEK zufolge gibt es gegenw\u00e4rtig 600 000 Geb\u00e4ude ausserhalb der Bauzone. Die Beschr\u00e4nkungen, die sich aus dem Wunsch ergeben, die nat\u00fcrliche Lebensgrundlage zu sch\u00fctzen, die Siedlungsentwicklung nach innen zu lenken, kompakte Siedlungen zu schaffen (Art. 1 RPG) und damit den Boden zweckm\u00e4ssig zu nutzen (Art. 75 Abs. 1 BV), wirken sich negativ auf die vielen Geb\u00e4ude aus, deren Unterhalt vernachl\u00e4ssigt oder sogar aufgegeben wird, weil dies nicht rentabel ist. Von diesen bestehenden Geb\u00e4uden sind etwa 200 000 mindestens teilweise bewohnt. Sie k\u00f6nnten durch eine gezielte Lockerung des Gesetzes den Druck auf die Siedlungen mindern und eine weitere Vergr\u00f6sserung der Bauzonen vermeiden, indem den Eigent\u00fcmerinnen und Eigent\u00fcmern von solchen Geb\u00e4uden die M\u00f6glichkeit gegeben wird, bei einer Renovierung oder einem Wiederaufbau das gesamte Bauvolumen zu nutzen. Diese 200 000 Geb\u00e4ude, die heute teilweise Wohnzwecken dienen, sollten von einer besseren Nutzung ihres Bauvolumens profitieren k\u00f6nnen, sofern sie \u00fcber eine bestehende Verkehrsanbindung verf\u00fcgen.
Dieses neue Potenzial muss bei Wohnbauten, die zonenkonform in der Landwirtschaftszone (Art. 16 RPG) errichtet worden sind, sowie rechtm\u00e4ssig erstellte Wohngeb\u00e4uden, die f\u00fcr die landwirtschaftliche Nutzung nicht mehr n\u00f6tig sind, die aber in ihrem Bestand gesch\u00fctzt sind (Art. 24c RPG), genutzt werden k\u00f6nnen.
Zu diesem Zweck m\u00fcssen insbesondere die Artikel 24c RPG und Artikel 41 ff. RPV ge\u00e4ndert werden.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Das Wohnen soll sich gemäss dem Grundsatz der Trennung von Bauzonen und Nichtbauzonen primär auf die Bauzonen und damit auf gut erschlossene Gebiete konzentrieren. Dennoch teilt der Bundesrat die Auffassung des Motionärs, dass nach Möglichkeiten gesucht werden soll, um ausserhalb der Bauzonen bereits bestehende Gebäude unter bestimmten Voraussetzungen besser nutzen zu können.
Im Rahmen von RPG 2 (Teilrevision vom 29. September 2023 des Raumplanungsgesetzes vom 22. Juni 1979 (RPG; SR 700)) wurden einerseits die Anpassungen an Artikel 24c RPG darauf beschränkt, diese Bestimmung auch bei noch aktiven Landwirtschaftsbetrieben anwenden zu können. Andererseits wurden den Kantonen insbesondere mit dem Gebietsansatz (neue Art. 8c und 18bis RPG) neue Spielräume zugestanden, die es ermöglichen, kantonalen und regionalen Anliegen besser Rechnung zu tragen.
Die vorliegende Motion ist in den Abgrenzungen unklar und geht zu weit. Die Motion scheint sich nicht nur auf altrechtliche Bauten zu beziehen, also solche die vor 1972 erstellt wurden, zu einer Zeit als nicht unterschieden wurde zwischen Bau- und Nichtbauzonen, sondern auch auf neurechtliche Bauten. In diesem Fall würden die neuen Möglichkeiten zur Umnutzung des gesamten Gebäudevolumens folglich auch für künftige Bauten gelten. Dies würde einen Anreiz schaffen, künftig Wohn- und Ökonomieteil zusammenzubauen, mit der Aussicht, den Ökonomieteil später in Wohnraum umnutzen zu können. Zudem ist unklar, was bei Abbruch und Wiederaufbau gelten soll. Um zu verhindern, dass in der Landwirtschaftszone Mehrfamilienhäuser entstehen, müssten bereits im Wortlaut der Motion klarere Grenzen gesetzt werden.
Daher lehnt der Bundesrat die Motion in der vorliegenden Form ab.
Für den Fall der Annahme im Erstrat behält sich der Bundesrat die Möglichkeit vor, im Zweitrat folgenden Abänderungsantrag zu stellen:
Der Wortlaut der Sätze 2 und 3 lautet neu wie folgt:
Der Bundesrat wird beauftragt, das Raumplanungsgesetz vom 22. Juni 1979 (RPG; SR 700) sowie die Raumplanungsverordnung vom 28. Juni 2000 (RPV; SR 700.1) zu ändern, damit die Nutzung altrechtlicher Gebäude, die ganz oder teilweise Wohnzwecken dienen und ausserhalb der Bauzone liegen, so rationell wie möglich erfolgt und die Nutzung des gesamten vorhandenen Bauvolumens gefördert wird. So müssen diese Gebäude unter Beachtung ihrer äusseren Erscheinungsform renoviert oder sogar wieder aufgebaut werden können, sofern sie insbesondere weiterhin zu Wohnzwecken genutzt werden und bereits über eine Verkehrsanbindung verfügen.