Der Bundesrat wird beauftragt, Massnahmen zur Regulierung von Unternehmen zu ergreifen, die Tickets f\u00fcr Kultur- oder Sportveranstaltungen weiterverkaufen. Um den Zugang zur Kultur und zu den vielf\u00e4ltigen Sportveranstaltungen zu gew\u00e4hrleisten, ist es \u00e4usserst wichtig, gegen den Weiterverkauf von Tickets zu \u00fcberh\u00f6hten Preisen anzuk\u00e4mpfen.
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Bei grossen Kultur- oder Sportveranstaltungen in unserem Land sind die Tickets oft innerhalb k\u00fcrzester Zeit ausverkauft. Manchmal dauert es nur wenige Minuten, bis keine der begehrten Tickets mehr \u00fcbrig sind.
Dieser Umstand mag zwar erfreulich erscheinen und zeigen, dass das Interesse an den unterschiedlichen Veranstaltungen gross ist, die Realit\u00e4t sieht jedoch ganz anders aus. Fast unmittelbar nach dem offiziellen Verkauf findet man auf verschiedenen Weiterverkaufsplattformen eine grosse Anzahl der erw\u00e4hnten Tickets zu \u00fcberh\u00f6hten Preisen wieder. Die Weiterverkaufspreise k\u00f6nnen ein Vielfaches des offiziellen Verkaufspreises betragen.
Diese Praxis f\u00fchrt zu einem extremen Anstieg der Ticketpreise, und das kulturelle Angebot wird f\u00fcr einen Teil der Bev\u00f6lkerung eingeschr\u00e4nkt, weil den Betroffenen die finanziellen Mittel fehlen.
Einige Unternehmen, die Tickets weiterverkaufen, nutzen die Situation aus und erzielen riesige Gewinne auf dem Buckel von B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern, die einfach nur an einer Veranstaltung teilnehmen m\u00f6chten. Auch auf Veranstalter kann sich diese Praxis nachteilig auswirken (Imagesch\u00e4den, gef\u00e4lschte Tickets).
Der Schwarzmarkt ist heute sehr gross und entzieht sich jeglicher steuerlichen Kontrolle.
Einige Unternehmen, die im erw\u00e4hnten Umfeld t\u00e4tig sind und Tickets zu fairen Preisen anbieten wollen, haben bereits wirksame Massnahmen zur Bek\u00e4mpfung des lukrativen Weiterverkaufsmarktes getroffen. Die meisten Unternehmen aber tun dies nicht. Wenn der Ticketverkauf in gewisser Hinsicht undurchsichtig bleibt, k\u00f6nnen auf Kosten von Veranstaltungsbesucherinnen und -besuchern und des Zugangs zur Kultur die Gewinne maximiert werden.
Vor diesem Hintergrund wird der Bundesrat mit dieser Motion beauftragt, ein Gesetz \u00fcber den Verkauf von Tickets zu erlassen. Es soll folgende Ziele verfolgen:
- Bei Veranstaltungen mit mehr als 2000 Besucherinnen und Besuchern m\u00fcssen die Veranstalter einen transparenten Verkauf von Tickets zu fairen Preisen gew\u00e4hrleisten.
- Wenn die Veranstalter den Weiterverkauf von Tickets erlauben, m\u00fcssen sie ein Weiterverkaufssystem vorsehen, bei dem sie die Preise kontrollieren k\u00f6nnen.
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Die Veranstalter von Kultur- oder Sportveranstaltungen sind in ihrer Preisgestaltung grunds\u00e4tzlich frei. Sie k\u00f6nnen \u2013 wie jede Anbieterin bzw. jeder Anbieter von Waren und Dienstleistungen \u2013 selbst am besten die Nachfrage und die Zahlungsbereitschaft der Kundinnen und Kunden absch\u00e4tzen. Nach geltendem Recht ist der Weiterverkauf von Tickets f\u00fcr Kultur- und Sportveranstaltungen in der Schweiz zul\u00e4ssig. Die Preissetzung steht dabei stets im Ermessen des Eigent\u00fcmers des jeweiligen Tickets, sodass Tickets auch zu deutlich h\u00f6heren Preisen ver\u00e4ussert werden d\u00fcrfen.
Die geforderte Regulierung ist aus mehreren Gr\u00fcnden unn\u00f6tig und sch\u00e4dlich. Das geltende Recht sieht gem\u00e4ss den Regelungen der Preisbekanntgabeverordnung (SR 942.211) vor, dass Preise gegen\u00fcber Konsumentinnen und Konsumenten stets klar, miteinander vergleichbar und nicht irref\u00fchrend angegeben werden m\u00fcssen. Damit ist die erste Forderung der Motion bereits erf\u00fcllt.
Verschiedene, insbesondere grosse Veranstalter regulieren den Wiederverkauf bereits heute. Gerade f\u00fcr Unternehmen, welche etwa nur eine Veranstaltung pro Jahr durchf\u00fchren, ist die M\u00f6glichkeit eines Wiederverkaufs wichtig. Dieser kann z.B. die Planungssicherheit erh\u00f6hen, indem er daf\u00fcr sorgt, dass Tickets tendenziell fr\u00fcher gekauft werden. Die von der Motion vorgeschlagenen Pflichten w\u00e4ren aber mit hohen Kosten, insbesondere f\u00fcr kleinere Veranstalter, verbunden. Der Aufwand hierf\u00fcr d\u00fcrfte betr\u00e4chtlich sein (insbesondere aufgrund der Pflicht zur Einf\u00fchrung eines Weiterverkaufssystems). Zudem w\u00fcrde der Wettbewerb unter den Wiederverkaufsplattformen geschw\u00e4cht oder ausgeschaltet, da gegebenenfalls der Verkauf nur noch auf einer Plattform erlaubt w\u00e4re. Dies k\u00f6nnte wiederum insgesamt zu h\u00f6heren Preisen f\u00fcr die Konsumentinnen und Konsumenten f\u00fchren und l\u00e4uft insofern der Zielrichtung der vorliegenden Motion entgegen. Schliesslich haben heute bereits alle Konsumentinnen und Konsumenten die M\u00f6glichkeit, zu einem fr\u00fchen Zeitpunkt Tickets zu kaufen. Bei einem Wiederverkauf, beispielsweise kurz vor Veranstaltungsbeginn, obliegt die Preisfindung den jeweiligen K\u00e4ufern und Verk\u00e4ufern. Die freie Preisfindung geniesst schliesslich verfassungsrechtlichen Schutz, insbesondere durch das Grundrecht der Wirtschaftsfreiheit gem\u00e4ss Artikel 27 BV.