Immer mehr Dienstpflichtige nehmen Betreuungsaufgaben der eigenen Kinder wahr. Wenn diese Personen nun Dienst leisten, muss eine externe Betreuung f\u00fcr die Kinder organisiert werden, weil der Dienst zu 100% geleistet werden muss. Immer mehr Familien geraten dadurch in finanzielle Probleme, wenn ein Dienstleistender mit Betreuungsaufgaben der eigenen Kinder und Arbeit im Teilzeitpensum mehrere Wochen Dienst leisten muss. Einerseits fallen 20% des Erwerbseinkommen weg, andererseits decken die Entsch\u00e4digungen f\u00fcr die externe Kinderbetreuung die realen Kosten oft nicht, gerade in Gebieten mit sehr hohen externen Kinderbetreuungskosten. Daher stellen sich folgende Fragen:
Der Bundesrat hat einen Vorentwurf zur Angleichung der EO-Leistungen am 22. Dezember 2023 in die Vernehmlassung geschickt. Das Ziel dieser Revision ist die Vereinheitlichung der Erwerbsersatzleistungen. Die Vernehmlassungsvorlage sieht unter anderem vor, die Leistungen folgendermassen zu erweitern: die Erstattung der Betreuungskosten soll auf alle von der Erwerbsersatzordnung abgedeckten Urlaube erweitert werden. Zudem soll der Anspruch auf eine Betriebszulage, der aktuell nur dienstleistenden Selbstst\u00e4ndigen zusteht, auf s\u00e4mtliche EO-Bez\u00fcgerinnen und Bez\u00fcger erweitert werden. Parallel dazu soll die Kinderzulage abgeschafft werden, da diese seit der Einf\u00fchrung der Familienzulagen eine Doppelzahlung darstellt. Der Bundesrat pr\u00fcft aktuell die Ergebnisse der Vernehmlassung und wird dem Parlament seine Botschaft Anfang 2025 unterbreiten. In diesem Rahmen sind die \u00dcberlegungen offen.
Zurzeit haben Dienstleistende mit Kindern zus\u00e4tzlich zur Grundentsch\u00e4digung gem\u00e4ss Bundesgesetz \u00fcber den Erwerbsersatz f\u00fcr Dienstleistende und bei Mutterschaft (EOG; SR 834.1) und zum Sold Anspruch auf eine Kinderzulage pro Kind von 22 Franken pro Tag. Sie wird f\u00fcr jedes Kind gew\u00e4hrt, welches das 18. Altersjahr noch nicht vollendet hat oder sich noch in Ausbildung befindet, l\u00e4ngstens jedoch bis zur Vollendung des 25. Altersjahres. Die Grundentsch\u00e4digung und die Kinderzulage k\u00f6nnen bis derzeit maximal 275 Franken pro Tag betragen. Zus\u00e4tzlich werden Kinderzulagen gest\u00fctzt auf das Familienzulagengesetz (FamZG; SR 836.2) ausgerichtet.
Entstehen durch die dienstbedingte Abwesenheit zus\u00e4tzliche Kosten f\u00fcr die Betreuung von Kindern unter 16 Jahren, besteht f\u00fcr Dienstleistende zus\u00e4tzlich ein Anspruch auf Erstattung der tats\u00e4chlichen Betreuungskosten. Die Erstattung f\u00fcr Betreuungskosten darf jedoch einen Pauschalbetrag nicht \u00fcberschreiten, der der Anzahl der geleisteten Diensttage multipliziert mit 75 Franken entspricht
Etwa zehn Prozent aller Dienstleistenden von insgesamt 220 720 Dienstleistenden haben im Jahr 2023 eine Kinderzulage erhalten. Von den Dienstleistenden mit Kindern haben weniger als ein Prozent, n\u00e4mlich genau 80 Dienstleistende, im Jahr 2023 eine Erstattung von Betreuungskosten in Anspruch genommen.
Aus diesen Gr\u00fcnden sieht der Bundesrat keinen Handlungsbedarf f\u00fcr eine Verbesserung der Betreuungskostenerstattung von Dienstleistenden mit Kindern. Er weist auch darauf hin, dass in den meisten Situationen die Dienstpflicht f\u00fcr Personen bereits beendet ist, w\u00e4hrend diese noch kinderlos sind. F\u00fcr etwa zehn Prozent der Dienstleistenden weist das derzeitige System sogar eine \u00dcberentsch\u00e4digung auf, da die Kinderzulage zus\u00e4tzlich zu den Familienzulagen gezahlt wird, was eine Doppelzahlung darstellt.