Der Bundesrat wird beauftragt, die gesetzlichen Grundlagen so anzupassen, dass die Renten aus der Beruflichen Vorsorge (BVG) regelm\u00e4ssig der Teuerung angepasst werden.
","ReasonText":"Im Unterschied zu den Renten aus der 1. S\u00e4ule werden die Renten der 2. S\u00e4ule nicht obligatorisch der Teuerung angepasst. Der Ausgleich erfolgt im Ermessen der Pensionskassen (Art 36 Abs.2 BVG). Nur eine Minderheit der Kassen nimmt offenbar diesen Teuerungsausgleich vor. Angesichts der gestiegenen Lebenshaltungskosten der letzten Jahre f\u00fchrt das Fehlen eines solchen Ausgleichs zu einem erheblichen Kaufkraftverlust f\u00fcr die pensionierten Versicherten. Ein Teuerungsausgleich in der zweiten S\u00e4ule k\u00f6nnte zum Beispiel in Anlehnung an den Mischindex erfolgen, der f\u00fcr die Anpassung der AHV und IV-Renten verwendet wird. Bei einer Umsetzung ist den Pensionskassen eine angemessene \u00dcbergangsfrist zu gew\u00e4hren.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die zweite S\u00e4ule enth\u00e4lt bereits jetzt ein \u2013 \u00fcber die ganze Rentenlaufzeit gegl\u00e4tteter \u2013 Teuerungsausgleich. Denn der Rentenumwandlungssatz beinhaltet ein Zinsversprechen, das h\u00f6her ist als die Inflation: Es umfasst auch eine Realverzinsung. So enth\u00e4lt der gesetzliche Mindestumwandlungssatz von 6,8 Prozent eine Verzinsungskomponente von rund 5 Prozent, also einen \u00e4usserst attraktiven Realzins (2020: 5,7%, 2021: 4,4%, 2022: 2,2%, 2023: 2,9%).
Eine zus\u00e4tzliche Teuerungsanpassung der Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenrenten in der beruflichen Vorsorge richtet sich daher nach den finanziellen M\u00f6glichkeiten der jeweiligen Vorsorgeeinrichtung. Die obersten, parit\u00e4tischen Organe entscheiden j\u00e4hrlich, ob und in welchem Umfang die Renten ihrer Vorsorgeeinrichtungen angepasst werden. Da die Vorsorgeeinrichtungen ihre Leistungen jederzeit garantieren m\u00fcssen, muss jede Rentenanpassung durch entsprechende Mittel gedeckt sein, die f\u00fcr ihre Zahlung w\u00e4hrend der gesamten Restlaufzeit erforderlich sind. Schon relativ kleine Anpassungen k\u00f6nnen daher erhebliche Kosten verursachen, die bis zum 15-fachen des j\u00e4hrlichen Anpassungsbetrags betragen k\u00f6nnen. In der Praxis richten deshalb viele Vorsorgeeinrichtungen Einmalzahlungen aus, wenn ihre finanzielle Situation ihnen dies erlaubt.
Wollte man \u00fcber den bereits in den Renten enthaltenen Teuerungsausgleich und Realzins hinaus noch einen weiteren obligatorischen Teuerungsausgleich einf\u00fchren, dann h\u00e4tte dies erhebliche Mehrkosten zur Folge. F\u00fcr neue Renten m\u00fcsste die Finanzierung \u00fcber eine Senkung des Umwandlungssatzes geschehen. F\u00fcr die laufenden Renten k\u00f6nnte ein solcher Teuerungsausgleich nur durch eine weitere (zus\u00e4tzliche) Senkung des zuk\u00fcnftigen Umwandlungssatzes der aktiven Versicherten finanziert werden und/oder durch zus\u00e4tzliche Beitr\u00e4ge zulasten der aktiven Versicherten und der Arbeitgeber. Damit w\u00fcrde jedoch eine erhebliche Querfinanzierung von den aktiven Versicherten zu den Rentnerinnen und Rentner eingef\u00fchrt.
Zudem ist zu beachten, dass der gr\u00f6sste Kostenanteil einer solchen Teuerungsanpassung der Renten durch die h\u00f6chsten Renten verursacht w\u00fcrde, die in absoluten Zahlen signifikante Erh\u00f6hungen erfahren w\u00fcrden. Die tiefsten Renten w\u00fcrden hingegen nur leicht ansteigen.
Im \u00dcbrigen sollen nach der Ablehnung der BVG-Reform nun die wichtigsten Akteure der beruflichen Vorsorge kontaktiert und ihre jeweiligen Priorit\u00e4ten in Erfahrung gebracht werden, um m\u00f6gliche kompromissf\u00e4hige L\u00f6sungsans\u00e4tze zur Verbesserung der 2. S\u00e4ule zu skizzieren, insbesondere f\u00fcr Teilzeitbesch\u00e4ftigte sowie Personen mit tiefen Einkommen oder mehreren Arbeitgebern.
Bei einer Annahme der Motion im Erstrat beh\u00e4lt sich der Bundesrat vor, im Zweitrat die Ab\u00e4nderung der Motion in einen Pr\u00fcfauftrag zu beantragen.