Im April 2024 wurde offenbar an einer ausserordentlichen Generalversammlung der Nagra einstimmig beschlossen, bis Mitte Jahr zwei Aktiengesellschaften zu gr\u00fcnden. Die Nagra gTL AG w\u00fcrde f\u00fcr Bau und Betrieb des Tiefenlagers zust\u00e4ndig sein, die Nagra BEVA AG f\u00fcr Bau und Betrieb der Verpackungsanlagen. Beide Gesellschaften sollen hundertprozentige Tochtergesellschaften der Nagra sein. Im Herbst w\u00fcrden diese Tochtergesellschaften die Rahmenbewilligungsgesuche f\u00fcr das Tiefenlager und f\u00fcr die Verpackungsanlagen einreichen.
Die Nagra wurde bewusst als Genossenschaft gegr\u00fcndet und ist gem\u00e4ss ihrem Unternehmenszweck selbst f\u00fcr die Errichtung und den Betrieb von Lagern f\u00fcr radioaktive Abf\u00e4lle und der dazu notwendigen Anlagen zust\u00e4ndig. Vor diesem Hintergrund stellen sich betreffend Zweck- und Rechtm\u00e4ssigkeit der Gr\u00fcndung von Tochtergesellschaften verschiedene Fragen.
Wir bitten den Bundesrat deshalb um die Beantwortung der folgenden Fragen:
1. Artikel 13 Absatz 2 im Kernenergiegesetz vom 21. M\u00e4rz 2003 (KEG; SR 732.1) schreibt unter anderem vor, dass eine Rahmenbewilligung nur an Aktiengesellschaften, Genossenschaften und juristische Personen des \u00f6ffentlichen Rechts erteilt werden kann. Die Nagra ist eine privatrechtliche Genossenschaft und es steht ihr frei, Tochtergesellschaften zu gr\u00fcnden. Bez\u00fcglich Auslagerung gibt es im KEG keine Vorschriften.
2. Die Nagra selbst verursacht keine radioaktiven Abf\u00e4lle und ist deswegen von Gesetzes wegen auch nicht entsorgungspflichtig. Die Nagra ist ein Zusammenschluss der Entsorgungspflichtigen, zu welcher auch der Bund geh\u00f6rt. Jede Gesellschaft ist f\u00fcr sich allein entsorgungspflichtig (Artikel 31 Absatz 4 KEG).
4. Nein, die Gr\u00fcndung der beiden Tochtergesellschaften hat keine Folgen f\u00fcr den geologischen Sachplan des Bundes.
5. Die Gr\u00fcndung der Tochtergesellschaften hat keinen Einfluss auf die T\u00e4tigkeit des Eidgen\u00f6ssischen Nuklearinspektorats (ENSI). Die Aufsicht des ENSI erfolgt gem\u00e4ss Artikel 70 KEG und gem\u00e4ss dem Bundesgesetz vom 22. Juni 2007 \u00fcber das Eidgen\u00f6ssische Nuklearsicherheitsinspektorat (ENSIG; SR 732.2). Das ENSI erstellt Gutachten zu den beiden Rahmenbewilligungsgesuchen zuhanden des UVEK (federf\u00fchrendes Amt: Bundesamt f\u00fcr Energie, BFE). Da diese im Namen von den zwei Aktiengesellschaften eingereicht werden, richten sich die R\u00fcckfragen des ENSI an die jeweilige Antragstellerin. Das gleiche gilt f\u00fcr weitere Bewilligungsschritte wie das Bau- (Artikel 16 KEG) und Betriebsbewilligungsgesuch (Artikel 20 KEG).
6. Sowohl die Nagra als auch ihre Tochtergesellschaften sind nach eigenen Angaben als im Kanton Aargau ans\u00e4ssige Firmen mit T\u00e4tigkeit im Energiesektor dem \u00f6ffentlichen Beschaffungsrecht des Kantons Aargau unterstellt. Beschaffungen der Nagra und ihrer Tochtergesellschaften werden auf der von Bund und Kantonen gemeinsam betriebenen Plattform simap publiziert.