Der Bundesrat wird beauftragt, die n\u00f6tigen Massnahmen zu ergreifen, um sicherzustellen, dass die Wegweisungsverf\u00fcgungen des SEM durch die Kantone innert der gesetzlich vorgegebenen Ausreisefristen vollzogen werden.
","ReasonText":"Tritt das SEM auf ein Asylgesuch nicht ein oder lehnt es dieses ab, so verf\u00fcgt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug der Wegweisung an (Art. 44 AsylG). Ist der Vollzug der Wegweisung nicht m\u00f6glich, nicht zul\u00e4ssig oder nicht zumutbar, so verf\u00fcgt das SEM die vorl\u00e4ufige Aufnahme (Art. 83 AIG).
Die Wegweisungsverf\u00fcgung des SEM ist sofort vollstreckbar (Art. 45 Abs. 3 AsylG). Der Vollzug der Wegweisungsverf\u00fcgung ist nicht mehr Aufgabe des SEM, sondern jenes Kantons, dem die betreffende asylsuchende Person zugewiesen ist (Art. 46 Abs. 1 AsylG). H\u00e4lt sich die asylsuchende Person in einem Bundeszentrum auf, liegt die Zust\u00e4ndigkeit f\u00fcr den Vollzug der Wegweisungsverf\u00fcgung beim Standortkanton (Art. 46 Abs. 2 AsylG). Das SEM hat den Vollzug der Wegweisungsverf\u00fcgungen durch die Kantone jedoch zu \u00fcberwachen und dar\u00fcber zusammen mit den Kantonen ein Monitoring zu erstellen (Art. 46 Abs. 3 AsylG).
Gem\u00e4ss dem Handbuch \u00abAsyl und R\u00fcckkehr\u00bb des Staatssekretariates f\u00fcr Migration SEM erfolgt der Vollzug der Wegweisung in zwei Schritten. Ein ablehnender Asylentscheid hat in einem ersten Schritt zur Konsequenz, dass die Wegweisung der asylsuchenden Person aus der Schweiz verf\u00fcgt wird. Im Rahmen einer zweiten Pr\u00fcfung ist dann abzukl\u00e4ren, ob der Vollzug der Wegweisung zul\u00e4ssig, zumutbar und m\u00f6glich ist.
In der Praxis zeigt sich, dass die Vollzugszust\u00e4ndigkeit der Kantone dazu f\u00fchrt, dass Wegweisungsverf\u00fcgungen nicht \u00fcberall gleich vollzogen werden. Erschwerend kommt hinzu, dass das Bundesgericht den Kantonen zugesteht, sich beim Nicht-Vollzug von Wegweisungsverf\u00fcgungen auf \u00abentschuldbare Gr\u00fcnde\u00bb zu berufen (vgl. Urteil vom 21. Dezember 2023, 2C_694/2022).
Der Bundesrat ist daher aufzufordern, in Erg\u00e4nzung zu den mit der Motion 23.4351 der Finanzkommission des St\u00e4nderates geforderten finanziellen Massnahmen, weitere Massnahmen zu ergreifen, um einen rascheren und konsequenteren Vollzug der Wegweisungsverf\u00fcgungen zu gew\u00e4hrleisten.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat misst einem effizienten Wegweisungsvollzug in Zusammenarbeit mit den Kantonen grosse Bedeutung zu. Daher unterst\u00fctzt er das Kernanliegen der Motion, den Wegweisungsvollzug weiter zu optimieren. Der Bundesrat weist darauf hin, dass die Zahl der Ausreisen 2023 im Vergleich zum Vorjahr erneut um rund 20% gesteigert werden konnte.
Die Motion verlangt Massnahmen, damit die Kantone R\u00fcckf\u00fchrungen innerhalb der Ausreisefristen durchf\u00fchren, die das Staatsekretariat f\u00fcr Migration (SEM) in den Wegweisungsverf\u00fcgungen setzt. Diese Fristen richten sich allerdings nicht an die Kantone, sondern an die weggewiesenen Personen selber. Mit der Ansetzung der Ausreisefrist wird die ausl\u00e4ndische Person vom SEM auf ihre Ausreisepflicht und, wo gesetzlich m\u00f6glich, auf die M\u00f6glichkeit der Gew\u00e4hrung von R\u00fcckkehrhilfe bei einer freiwilligen Ausreise hingewiesen.
Erst wenn die betroffene Person die ihr eiger\u00e4umte Ausreisefrist ungenutzt verstreichen l\u00e4sst, wird eine Wegweisung zwangsweise vollzogen. Somit w\u00fcrde die vorgeschlagene Massnahme im Widerspruch zur bew\u00e4hrten und den v\u00f6lkerrechtlichen Verpflichtungen der Schweiz entsprechenden Praxis stehen, wonach der freiwilligen Ausreise grunds\u00e4tzlich Vorrang einzur\u00e4umen ist. Dies h\u00e4tte zudem insgesamt eine Verz\u00f6gerung des R\u00fcckkehrprozesses zur Folge, weil zwangsweise R\u00fcckf\u00fchrungen in aller Regel l\u00e4nger dauern als freiwillige Ausreisen. Ausserdem h\u00e4tte dieser Paradigmenwechsel f\u00fcr die kantonalen Polizeibeh\u00f6rden einen deutlich h\u00f6heren Personalaufwand zur Folge.
Das SEM erstellt mit den Kantonen gem\u00e4ss Artikel 46 Absatz 3 des Asylgesetzes (AsylG; SR 142.31) ein Monitoring des Wegweisungsvollzugs. Gest\u00fctzt auf Artikel 89b AsylG kann der Bund die Subventionen streichen, wenn ein Kanton seine Vollzugsaufgaben nicht oder nur mangelhaft erf\u00fcllt und keine entschuldbaren Gr\u00fcnde vorliegen. Bei Letzteren handelt es sich um eng gefasste, objektive Vollzugshindernisse wie etwa ein strafrechtlicher Freiheitsentzug oder langfristige medizinische Gr\u00fcnde (fehlende Transportf\u00e4higkeit). Insgesamt hat das SEM seit Einf\u00fchrung des Artikels 89b AsylG im Jahr 2016 in 498 F\u00e4llen (Stand: Ende September 2024) die weitere Ausrichtung der Subventionen abgelehnt.
Die Schweiz z\u00e4hlt zu den vollzugsst\u00e4rksten Staaten Europas. Der Bundesrat wird seine Bem\u00fchungen, den Wegweisungsvollzug weiter zu optimieren, fortsetzen. Im Rahmen der Erf\u00fcllung der Motion 23.3082 Salzmann (R\u00fcckf\u00fchrungsoffensive und konsequente Ausweisung von Straft\u00e4tern und Gef\u00e4hrdern) und der Arbeiten zur Gesamtstrategie Asyl wird er weitere Optimierungsmassnahmen pr\u00fcfen und dar\u00fcber Bericht erstatten.