Der Bundesrat wird beauftragt, in einem Bericht darzulegen, wie die Zusammenarbeit der zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden \u2013 national, kantonal aber auch regional \u2013 im Umgang mit kriminellen Asylsuchenden, im speziellen aber auch mit Gruppierungen, welche die \u00f6ffentliche Sicherheit und Ordnung st\u00f6ren, sowie den Rechtsstaat gef\u00e4hrden, optimiert werden kann.
","ReasonText":"Die Schweiz verf\u00fcgt \u00fcber ein grunds\u00e4tzlich gut funktionierendes Asylsystem, das im Einklang mit der humanit\u00e4ren Tradition der Schweiz steht. Trotzdem ist auch die Schweiz dem zunehmenden Migrationsdruck ausgesetzt und muss dort, wo Probleme und Missst\u00e4nde bestehen, L\u00f6sungen finden, um handlungsf\u00e4higer zu werden. Die Asylzahlen sind hoch und bringen das System an seine Belastungsgrenzen. Das Verhalten von Asylsuchenden, die die \u00f6ffentliche Sicherheit oder Ordnung st\u00f6ren, die Entstehung von Parallelgesellschaften, deren Gedankengut im Widerspruch zu den Prinzipien des Rechtsstaates stehen, das zunehmend aggressive Auftreten von fundamentalistischen, radikalen und rechtsstaatsfeindlichen Gruppierungen, sowie generell die hohe Kriminalit\u00e4t unter Asylsuchenden beintr\u00e4chtigen die Akzeptanz unseres Asylsystems, ebenso die Toleranz gegen\u00fcber schutzsuchenden Menschen, welche unserer Gesellschaft zugrunde liegt.
Um rasche und konkrete Massnahmen ergreifen zu k\u00f6nnen und die Situation im Umgang mit Asylsuchenden, die die \u00f6ffentliche Sicherheit oder Ordnung st\u00f6ren, zu optimieren und die Effizienz zu steigern, braucht es eine bessere Zusammenarbeit von nationalen, kantonalen und regionalen Beh\u00f6rden. Unter Umst\u00e4nden erfordet es auch gesetzliche Anpassungen. Die Erfahrungen, welche im Zusammenhang mit der operativen Koordination im Rahmen von TETRA gemacht wurden, k\u00f6nnen in die \u00dcberlegungen miteinbezogen werden.
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