Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament einen Entwurf zu unterbreiten, mit dem die gesetzlichen Grundlagen so angepasst werden, dass:
Auf Bundesebene sowie in mehreren Kantonen wurden 2023 Regeln f\u00fcr die Finanzierung des politischen Lebens eingef\u00fchrt. Andere Aspekte des politischen Lebens bleiben in unserer Demokratie jedoch undurchsichtig. So haben die j\u00fcngsten Skandale in der Presse zweifelhafte Praktiken auf dem Markt der bezahlten Unterschriftensammlung ans Licht gebracht.
Einerseits haben die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger das Recht zu erfahren, ob und in welchem Umfang sich professionelle Unternehmen an einer Unterschriftensammlung zur Unterst\u00fctzung eines Referendums oder einer eidgen\u00f6ssischen Volksinitiative beteiligt haben. Andererseits besteht dringender Handlungsbedarf, um den Kampf gegen Wahlbetrug und die damit verbundenen unlauteren Gesch\u00e4ftspraktiken zu verst\u00e4rken und so das reibungslose Funktionieren unserer Demokratie zu sch\u00fctzen. Es muss gew\u00e4hrleistet sein, dass wir \u00fcber Vorlagen abstimmen, f\u00fcr die die Stimmen auf legale Weise gesammelt wurden.
Auf der Website des Bundes wird erkl\u00e4rt, was eine Volksinitiative ist: \"Volksinitiativen gehen nicht vom Parlament oder von der Regierung aus, sondern vom Volk. Sie sind ein Grundpfeiler der direkten Demokratie.Die Bundeskanzlei stellt bei Volksinitiativen das korrekte Verfahren sicher, von der Lancierung einer Initiative bis zur Volksabstimmung.\"
Wenn nun gef\u00e4lschte Unterschriften f\u00fcr das Zustandekommen einer Initiative oder eines Referendums mitgez\u00e4hlt werden, widerspiegelt der betreffende Gegenstand den Willen der B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger nicht. Anstatt ein Pfeiler zu sein f\u00fchrt sie dann zu einem Angriff auf die direkte Demokratie.
Um das Vertrauen wiederherzustellen, muss der Rahmen f\u00fcr die bezahlte Unterschriftensammlung dringend \u00fcberdacht werden. Man darf es sich dabei jedoch nicht zu leicht machen und einfach ein Verbot erlassen, worauf der Bundesrat - daran sei erinnert - 2004 nach einer Analyse verzichtet hatte. Ebenso sollte Missbrauch vermieden werden, ohne die Aus\u00fcbung der Demokratie zu erschweren und ohne die demokratischen Rechte, insbesondere die kleiner Initiativkomitees, zu beschneiden.
In diesem Sinn soll der Bund \u00fcber die Bundeskanzlei oder das Staatssekretariat f\u00fcr Wirtschaft (SECO) vorgehen, um Betrug und unlautere Gesch\u00e4ftspraktiken bei der bezahlten Unterschriftensammlung zu bek\u00e4mpfen.
Das Vertrauen der Stimmb\u00fcrgerinnen und Stimmb\u00fcrger in die Institutionen der direkten Demokratie ist zentral f\u00fcr deren Funktionalit\u00e4t. Aus diesem Grund hat die Bundeskanzlei nach vorg\u00e4ngiger Information des Bundesrates mehrere Massnahmen ergriffen, um die Integrit\u00e4t der Unterschriftensammlung f\u00fcr eidgen\u00f6ssische Volksbegehren zu sch\u00fctzen.
Eine dieser Massnahmen umfasst die Einberufung eines permanenten runden Tisches durch die Bundeskanzlei, an dem Sammelorganisationen, Initiativkomitees, Interessenverb\u00e4nden, Parteien und Beh\u00f6rden teilnehmen. Ziel ist die Ausarbeitung eines Verhaltenskodexes f\u00fcr Unterschriftensammlungen, zu dem sich Komitees und Anbieter von Sammeldienstleistungen im Sinne einer Selbstregulierung verpflichten sollen (siehe Website der Bundeskanzlei>Politische Rechte>Volksinitiativen>Runder Tisch Integrit\u00e4t von Unterschriftensammlungen). Dieser Kodex soll insbesondere Transparenzregeln und Sorgfaltspflichten enthalten. M\u00f6gliche Verpflichtungen betreffen den Verzicht auf die Sammlung von Unterschriften ohne expliziten Auftrag, die Kennzeichnung von Unterschriftenlisten zwecks Nachvollziehbarkeit der involvierten Sammelakteure oder eine Offenlegung der Zusammenarbeit mit bezahlten Sammelorganisationen. Die Einhaltung des Verhaltenskodexes soll ebenfalls in diesem Rahmen kontrolliert werden. Den Ergebnissen dieses permanenten runden Tisches sollte nicht vorgegriffen werden.
Weitere Massnahmen wurden ergriffen, um \u2013 wie von der Motion\u00e4rin gefordert \u2013 m\u00f6gliche Unterschriftenf\u00e4lschungen sowie unlauteres Gesch\u00e4ftsgebaren systematischer zu erfassen und zu bek\u00e4mpfen. Dazu geh\u00f6ren einerseits die verst\u00e4rkten Kontrollen, die die Bundeskanzlei im Rahmen der Ausz\u00e4hlung eingereichter Volksbegehren durchf\u00fchrt. Verd\u00e4chtige Unterschriften werden konsequent aussortiert und der Bundesanwaltschaft im Rahmen von Strafanzeigen \u00fcberreicht. Dar\u00fcber hinaus hat die Bundeskanzlei in Zusammenarbeit mit den Kantonen sowie dem Gemeinde- und St\u00e4dteverband ein engmaschiges Monitoring aufgezogen: Die Gemeinden k\u00f6nnen verd\u00e4chtige Unterschriftenlisten sowie anderweitig Verd\u00e4chtiges (z.B. unlauteres Gesch\u00e4ftsgebaren) \u00fcber ein standardisiertes (Online-)Formular melden.
Diese gezielten Massnahmen nehmen die Kernanliegen der Motion\u00e4rin auf, ben\u00f6tigen aber vorderhand keine Anpassung der rechtlichen Grundlagen und sind somit rascher umsetzbar. Sollten diese Massnahmen jedoch nicht die angestrebte Wirkung entfalten, so w\u00e4ren zu einem sp\u00e4teren Zeitpunkt gesetzgeberische Massnahmen zu erw\u00e4gen.