Der Bundesrat wird beauftragt, einen Entwurf zu einer Revision des Strafgesetzbuches (StGB) vorzulegen, um Vorbereitungshandlungen zur Ausf\u00fchrung einer strafbaren Handlung mithilfe von Sprengstoffen oder giftigen Gasen unter Strafe zu stellen.
","ReasonText":"Seit 2019 wird in der Schweiz im Durchschnitt fast jede Woche ein Geldautomat angegriffen. W\u00e4hrend sich die Lage 2023 etwas beruhigte, sind seit Anfang 2024 bereits wieder rund 30 Angriffe ver\u00fcbt worden. Diese Angriffe werden in der Regel mit Gas und Sprengstoff durchgef\u00fchrt. Befindet sich nun ein Geldautomat in einem Geb\u00e4ude, stellen die Angriffe mithilfe von Gas und Sprengstoffen eine sehr grosse Gefahr f\u00fcr die Personen dar, die sich vor Ort aufhalten oder in der N\u00e4he des Tatorts wohnen.
Im derzeitigen Strafrecht sind Vorbereitungshandlungen zur Ausf\u00fchrung einer strafbaren Handlung mithilfe von Sprengstoffen oder giftigen Gasen nicht unter Strafe gestellt, was den Handlungsspielraum der Strafverfolgungsbeh\u00f6rden einschr\u00e4nkt. Wird zum Beispiel ein Angriff auf einen Geldautomaten ver\u00fcbt, kann jedoch der Einsatz von Sprengstoff oder giftigen Gasen zur Ausf\u00fchrung einer strafbaren Handlung nicht nur das unbewegliche Verm\u00f6gen, sondern vor allem die k\u00f6rperliche oder sogar die seelische Unversehrtheit von Personen, die sich in der N\u00e4he des Tatorts befinden, schwer sch\u00e4digen.
Laut einem Artikel in der NZZ am Sonntag vom 22. September 2024 beklagen sowohl das Bundesamt f\u00fcr Polizei als auch mehrere Fachpersonen diese \u00abL\u00fccke\u00bb im Strafrecht.
Um das Ziel der vorliegenden Motion zu erreichen, m\u00fcssten wohl die in Artikel 260bis StGB aufgef\u00fchrten Vorbereitungshandlungen zur Ausf\u00fchrung einer strafbaren Handlung um die in Titel 7 StGB erw\u00e4hnten strafbaren Handlungen, die mit Sprengstoffen oder giftigen Gasen begangen werden, erg\u00e4nzt werden.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Das am 12. September 2024 \u00fcberwiesene Postulat 23.4071 \"Geeignete Massnahmen, um die Anzahl der Angriffe auf Geldautomaten zu reduzieren\" erteilt dem Bundesrat einen entsprechenden Pr\u00fcfauftrag. Insbesondere soll er pr\u00fcfen, ob diese Automaten mit einem System zur Neutralisation von Banknoten ausgestattet werden k\u00f6nnen, welches im Fall eines Angriffs aktiviert wird. Bevor der Bundesrat zur Umsetzung einer bestimmten Massnahme verpflichtet wird, ist das Ergebnis dieser Pr\u00fcfung abzuwarten.
Zahlreiche Handlungen im Vorfeld einer durch Sprengstoffe oder giftige Gase verursachten Explosion sind bereits nach geltendem Recht strafbar. Sie fallen unter Artikel 226 des Strafgesetzbuches (StGB, SR 311.0; Herstellen, Verbergen, Weiterschaffen von Sprengstoffen und giftigen Gasen), unter das Sprengstoffgesetz (SR 941.41, Art. 37 ff.) oder unter das Bundesgesetz \u00fcber Vorl\u00e4uferstoffe f\u00fcr explosionsf\u00e4hige Stoffe (SR 941.42, Art. 31 ff.). Diese Strafbestimmungen erfassen jedoch nicht alle Vorbereitungshandlungen, sondern nur solche im unmittelbaren Umgang mit Sprengstoffen oder giftigen Gasen. Wollte man weitere Vorbereitungshandlungen (z.B. Auskundschaften des Zielobjektes) erfassen, m\u00fcsste die Strafbarkeit durch eine Erg\u00e4nzung des Kataloges von Artikel 260bis StGB (Strafbare Vorbereitungshandlungen) um Artikel 224 StGB (Gef\u00e4hrdung durch Sprengstoffe und giftige Gase in verbrecherischer Absicht) noch weiter ausgedehnt werden. Diesbez\u00fcglich ergeben sich jedoch folgende Schwierigkeiten:
Es werden bislang f\u00fcnf verschiedene Mittel und Methoden angewandt, um an das Geld in Geldautomaten zu gelangen: Sprengstoff, Gas, mechanischer Aufbruch, elektronische Manipulation und die sogenannte Lassomethode, bei welcher Geldautomaten mit einem Seil aus der Verankerung gerissen werden. Im Stadium der Vorbereitungshandlungen ist indessen kaum erkennbar, nach welcher Methode die T\u00e4terschaft vorgehen wird. Daher l\u00e4ge auch bei einer Erg\u00e4nzung von Artikel 260bis StGB oftmals noch keine nachweisbare strafbare Vorbereitungshandlung f\u00fcr ein Sprengstoffdelikt vor. Somit w\u00fcrde die vermeintliche L\u00fccke bei Angriffen auf Geldautomaten nicht geschlossen. Liegen dagegen hinreichende Anhaltspunkte vor, dass Sprengstoff eingesetzt werden soll, d\u00fcrfte regelm\u00e4ssig Artikel 226 StGB greifen. Sodann w\u00fcrde bei einem Gebrauch von Gas Artikel 224 StGB oft keine Anwendung finden, weil in der Regel keine giftigen Gase im Sinne dieser Bestimmung eingesetzt werden.
Schliesslich ist zu beachten, dass die Beh\u00f6rden auch dann Massnahmen ergreifen k\u00f6nnen und m\u00fcssen, wenn zwar noch keine strafbare Handlung i.S. des StGB begangen wurde, aber eine solche begangen werden k\u00f6nnte. F\u00fcr solche Vorermittlungen ist nicht die Strafverfolgungsbeh\u00f6rde, sondern die Polizei nach Massgabe des Polizeirechts zust\u00e4ndig. Die Polizeigesetze stellen die hierf\u00fcr notwendigen Instrumente zur Verf\u00fcgung. Dazu z\u00e4hlen namentlich die Observation (z.B. Art. 118 ff. Polizeigesetz des Kantons Bern, Art. 21b Polizeigesetz des Kantons Waadt oder Art. 52ter Polizeigesetz des Kantons St. Gallen), aber auch die verdeckte Fahndung und verdeckte Ermittlung (z.B. Art. 52quater und 52septies Polizeigesetz des Kantons St. Gallen). Aufgrund der so gewonnenen Erkenntnisse und zur Vermeidung der beschriebenen Schwierigkeiten wird die Polizei in Anwendung der Strafprozessordnung (SR 312.0) dann einschreiten, wenn die T\u00e4terschaft mit der Ausf\u00fchrung der Haupttat beginnt (Art. 22 StGB).