Der Bundesrat hat den Tarifpartnern am 19. Juni 2024 schriftlich mitgeteilt, dass er die separat unterbreiteten Antr\u00e4ge f\u00fcr einen Einzelleistungstarif (TARDOC) sowie f\u00fcr ambulante Pauschalen teilweise genehmigt hat. Er verlangt, dass die beiden Tarifstrukturen am 1. Januar 2026 gleichzeitig eingef\u00fchrt werden, dass die Tarifpartner aber bis zum 1. November 2024 noch eine ganze Reihe von \u2012 zum Teil komplexen \u2012 Anforderungen erf\u00fcllen. Die Tarifpartner m\u00fcssen insbesondere daf\u00fcr sorgen, dass die beiden Tarifstrukturen aufeinander abgestimmt sind. Dies betrifft auch die Einhaltung der Kostenneutralit\u00e4t, die nun bei beiden Tarifstrukturen sichergestellt werden muss. Dass Pauschalen in der Hausarztmedizin und in der Kinder- und Jugendmedizin keine Rolle spielen, dar\u00fcber sind sich alle einig. TARDOC hingegen bringt in diesen Bereichen wichtige Fortschritte, beispielsweise dank neuen Tarifpositionen f\u00fcr die interprofessionelle Zusammenarbeit oder dank der Aufnahme bestimmter Leistungen nicht\u00e4rztlicher Fachpersonen. Das Ziel der Revision der alten Tarifstruktur ist und war schon immer, die Haus- und die Kinder\u00e4rztinnen und -\u00e4rzte zu st\u00e4rken, auch gegen\u00fcber anderen Fachrichtungen. Mit TARDOC schien dieses Ziel umgesetzt zu werden. Auch der Bundesrat hat mehrfach betont, dass die Grundversorgung unbedingt gest\u00e4rkt werden m\u00fcsse. Er stellt nun allerdings schwierig zu erf\u00fcllende Anforderungen, wenn er verlangt, dass innerhalb einer sehr kurzen Frist noch Anpassungen vorgenommen werden. Dies k\u00f6nnte die Einf\u00fchrung von TARDOC gef\u00e4hrden, obwohl diese Tarifstruktur f\u00fcr Haus- und Kinder\u00e4rztinnen und -\u00e4rzte viele Vorteile bringt. Insbesondere k\u00f6nnte sich eine strikte Einforderung der Kostenneutralit\u00e4t \u00fcber beide Tarifstrukturen hinweg zu Ungunsten der Hausarztmedizin und der Kinder- und Jugendmedizin auswirken.
1.
Ist der Bundesrat bereit, zus\u00e4tzliche Anforderungen festzulegen, falls sich herausstellen sollte, dass die am 1. November vorgelegten Vertr\u00e4ge die vorgesehene St\u00e4rkung der Grundversorgung gef\u00e4hrden?
2.
Welche M\u00f6glichkeiten sieht der Bundesrat, um die vorgesehene St\u00e4rkung der Hausarztmedizin und der Kinder- und Jugendmedizin nach der Einf\u00fchrung des neuen Tarifs f\u00fcr ambulante Behandlungen am 1. Januar 2026 zu gew\u00e4hrleisten, falls sich herausstellen sollte, dass das Ziel mit dem Wechsel zum neuen Tarif nicht erreicht wird?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Der Bundesrat ist sich der zentralen Bedeutung sowie den aktuellen Herausforderungen der Grundversorgung bewusst. F\u00fcr eine gemeinsame Einf\u00fchrung der beiden Tarifwerke TARDOC und Patientenpauschalen verlangt er deshalb von den Tarifpartnern ein einheitliches Kostenneutralit\u00e4tskonzept, welches ber\u00fccksichtigt, dass die Korrekturen insbesondere bei der Grundversorgung verursachergerecht erfolgen m\u00fcssen. Der Bundesrat wird dies bei der Genehmigung des Gesamttarifwerks und bei nachfolgender Umsetzung der Kostenneutralit\u00e4t durch die Tarifpartner im Auge behalten.
2. Die Organisation ambulante Arzttarife (OAAT AG) als nationale ambulante Tariforganisation der Verb\u00e4nde der Leistungserbringer und der Versicherer ist f\u00fcr die Weiterentwicklung sowie Anpassung und Pflege der Tarifstrukturen f\u00fcr ambulante \u00e4rztliche Behandlungen zust\u00e4ndig (Art. 47a Abs. 1 des Bundesgesetzes \u00fcber die Krankenversicherung, KVG; 832.10). Die FMH ist auch im Verwaltungsrat der OAAT AG vertreten und bringt dadurch die Interessen der \u00c4rzteschaft (auch im Bereich der Grundversorgung) ein. Nach der Einf\u00fchrung der beiden Tarifstrukturen wird die OAAT AG die Tarifstrukturen daher mit einem Monitoring begleiten und bei Bedarf regelm\u00e4ssig anpassen (\u00e4hnlich wie die SwissDRG AG im station\u00e4ren Bereich). \u00dcberarbeitete Versionen von TARDOC und den Patientenpauschalen sind dem Bundesrat jeweils zur Genehmigung vorzulegen. Im Rahmen dieser Genehmigungsverfahren wird der Bundesrat auch die Auswirkungen einer neuen Tarifversion auf die Grundversorgung pr\u00fcfen. Sollten die Tarifstrukturen f\u00fcr ambulante \u00e4rztliche Behandlungen nicht oder nicht mehr sachgerecht sein, und k\u00f6nnen sich die Tarifpartner nicht auf eine Revision einigen, h\u00e4tte der Bundesrat gem\u00e4ss Artikel 43 Absatz 5bis KVG auch in Zukunft subsidi\u00e4r die M\u00f6glichkeit, Anpassungen an den Tarifstrukturen vorzunehmen.