Der Bundesrat erliess im Jahr 2020 erstmals eine Anti-Korruptionsstrategie. Diese l\u00e4uft am 1. Januar 2025 aus und wird erneuert werden m\u00fcssen. Ziel muss sein, die Korruption so gut wie m\u00f6glich zu verhindern. Daf\u00fcr m\u00fcssen beim Bundesrat und der Bundesverwaltung geeignete Massnahmen zur Pr\u00e4vention und Bek\u00e4mpfung von Korruption getroffen werden. Es handelt sich um eine Dauer- und um eine Querschnittsaufgabe, die eine systematische Herangehensweise erfordert, welche sich auf das gesamte Regierungs- und Verwaltungshandeln erstreckt. International haben sich folgende Hauptmassnahmen etabliert:
Die Weisungen \u00fcber die Risikopolitik des Bundes und deren Umsetzung stimmen mit den oben skizzierten Massnahmen zur Korruptionspr\u00e4vention und -bek\u00e4mpfung grunds\u00e4tzlich \u00fcberein. Die noch geltende Anti-Korruptionsstrategie des Bundesrates verfolgt diesen systematischen Ansatz allerdings nicht. Die Erneuerung stellt eine Chance dar, dem Korruptionsrisiko in der Schweiz auf mehrj\u00e4hriger strategischer Ebene und auf eine systematischere Art zu begegnen, als es heute der Fall ist.
Ich bitte den Bundesrat deshalb um die Beantwortung folgender Fragen:
Die Schweiz liegt im j\u00e4hrlich publizierten Korruptionswahrnehmungsindex von Transparency International regelm\u00e4ssig auf den vorderen R\u00e4ngen. Im \u00f6ffentlichen Sektor wird nur wenig Korruption wahrgenommen. Das zeigt, dass sich das bestehende System weitgehend bew\u00e4hrt. Dazu z\u00e4hlt auch das Antikorruptionsdispositiv auf Bundesebene.
Zu Frage 1: Gest\u00fctzt auf die Methodik des Risikomanagements Bund kann Korruption eine Ursache eines konkreten Risikos darstellen. Somit werden die Vorgaben der Risikopolitik und des Risikomanagements des Bundes (RM Bund) von den umsetzenden Stellen, d.h. den Verwaltungseinheiten, auch auf Korruptionsrisiken angewendet. Die Vollst\u00e4ndigkeit der Risikosituation wird regelm\u00e4ssig durch die Generalsekret\u00e4renkonferenz diskutiert, wo n\u00f6tig erg\u00e4nzt und dem Bundesrat zur Kenntnis gebracht.
Zu Frage 2: Die Strategie des Bundesrates gegen die Korruption 2021-2024 verfolgt einen risikobasierten Ansatz. Sie lehnt sich damit an die Systematik des Risikomanagements Bund an. Demnach sollen neben einer allgemeinen Grundsensibilisierung besondere Pr\u00e4ventionsmassnahmen auf diejenigen Funktionen und Rollen angewendet werden, die besonderen Korruptionsrisiken ausgesetzt sind.
Zu Frage 3: Der Bundesrat ist der Ansicht, dass die Antikorruptionsstrategie ein geeignetes Instrument der Korruptionspr\u00e4vention und -bek\u00e4mpfung darstellt. Die erste umfassende Antikorruptionsstrategie f\u00fcr den Zeitraum 2021-2024 wurde im Rahmen des T\u00e4tigkeitsberichts der IDAG Korruptionsbek\u00e4mpfung 2021-2023 evaluiert. Die Zielerreichung wird auch durch die EFK \u00fcberpr\u00fcft. Die Nachfolgestrategie 2025-2028 wird auf dem bew\u00e4hrten Ansatz aufbauen.