40\u2019000 bis 60\u2019000 Menschen wurden in der Schweiz zwischen 1930 bis 1981 Opfer von Administrativer Versorgung. Auf der Grundlage des Bundesgesetzes u\u0308ber die Rehabilitierung administrativ versorgter Menschen vom 21. Ma\u0308rz 2014 wurde eine Unabh\u00e4ngige Expertenkommission UEK eingesetzt. Sie publizierte vor f\u00fcnf Jahren, im September 2019 ihren Schlussbericht.
Der Bericht zeigt auf, dass die Massnahmen hochgradig willk\u00fcrlich angewandt wurden und die Betroffenen keine M\u00f6glichkeiten hatten, sich dagegen zu wehren. Viele von ihnen leiden lebenslang an den Folgen dieser Massnahme. Dazu geh\u00f6rt ein erh\u00f6htes Armutsrisiko aufgrund von Stigmatisierung und sozialer Ausgrenzung, tiefer Bildung, ein niedriges Selbstbild und gesundheitliche Probleme, um nur einige zu nennen.
Das Bundesgesetz u\u0308ber die Aufarbeitung der fu\u0308rsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981 (AFZFG) vom 30. September 2016 bezweckt die Anerkennung und Wiedergutmachung des Unrechts, das den Opfern dieser Massnahmen zugefu\u0308gt wurde.
Die Personen, die Opfer von Administrativer Versorgung wurden, erhielten auf Antrag einen Solidarit\u00e4tsbeitrag von 25'000 Franken. Dieser Betrag wiegt in keinster Weise das erlittene Unrecht auf. Die UEK schlug 2019 verschiedene Massnahmen vor, wie die die Opfer dieser willk\u00fcrlichen Praxis besser entsch\u00e4digt werden k\u00f6nnen. Die Vorschl\u00e4ge reichen von zus\u00e4tzlichen finanziellen Leistungen \u00fcber die Unterst\u00fctzung von B\u00fcrgerinitiativen, einem erleichterten Zugang zu Wissen, Bildung und Kultur bis zu einem zu gr\u00fcndenden \u201eHaus der anderen Schweiz\u201c in Bern als Ort f\u00fcr die Selbstorganisation der Betroffenen sowie als St\u00e4tte der Erinnerung und des Kampfes gegen \u00e4hnliche Formen von Ausgrenzung und Diskriminierung.
F\u00fcnf Jahre nach der Publikation des UEK-Berichts stellt sich die Frage, wo die Umsetzung steht. Ich bitte den Bundesrat, folgende Fragen zu beantworten:
1. Auf der Grundlage des Bundesgesetzes \u00fcber die Aufarbeitung der f\u00fcrsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981 (AFZFG; SR 211.223.13) wurden bisher rund 11\u2019000 Gesuche um einen Solidarit\u00e4tsbeitrag behandelt und rund 270 Mio. Fr. an die Opfer ausbezahlt. Nachdem die urspr\u00fcngliche Frist im AFZFG zur Eingabe eines Gesuchs aufgehoben wurde, ist diese Aufgabe zu einer Daueraufgabe geworden. Aktuell treffen ziemlich konstant 30-40 Gesuche um einen Solidarit\u00e4tsbeitrag pro Monat im Bundesamt f\u00fcr Justiz ein, was auch in den n\u00e4chsten Jahren so bleiben d\u00fcrfte. Die Opfer haben zudem die M\u00f6glichkeit, f\u00fcr Selbsthilfeprojekte um Finanzhilfen zu ersuchen. 16 verschiedene Projekte wurden bisher unterst\u00fctzt. Opfer haben zudem die M\u00f6glichkeit, sich von speziell geschaffenen kantonalen Anlaufstellen beraten und v.a. bei der Einreichung von Gesuchen unterst\u00fctzen zu lassen. Die kantonalen Staatsarchive unterst\u00fctzen die Betroffenen vor allem auch bei der Suche nach ihren Akten und bei der Akteneinsicht. Fast die H\u00e4lfte der Kantone haben bereits sogenannte \u00abZeichen der Erinnerung\u00bb geschaffen (Art. 16 AFZFG). Die wissenschaftliche Aufarbeitung durch die Unabh\u00e4ngige Expertenkommission UEK und durch das Nationale Forschungsprogramm 76 \u00abF\u00fcrsorge und Zwang\u00bb ist abgeschlossen. Im Zeitraum 2025\u20132028 wird der Bund mit einer Reihe von Massnahmen im Rahmen eines Programms \u00aberinnern f\u00fcr morgen\u00bb f\u00fcr die Verbreitung der Ergebnisse sorgen (z.B. nationale Wanderausstellung, umfassende Webplattform, Lehrmittel f\u00fcr Schulen, Massnahmen in der Berufsbildung).
2.-4. Der Schlussbericht der UEK bildet einen wichtigen Baustein in der vom Gesetzgeber gew\u00fcnschten wissenschaftlichen Aufarbeitung. Der Bundesrat hat sich im Rahmen seiner Antwort zur Interpellation 19.4271 Rechsteiner Paul \u00abEmpfehlungen der Unabh\u00e4ngigen Expertenkommission Administrative Versorgungen\u00bb bereits zum Schlussbericht und zu den Empfehlungen der UEK ge\u00e4ussert und er hat namentlich auch die Aufhebung der urspr\u00fcnglichen Frist f\u00fcr die Einreichung von Gesuchen um einen Solidarit\u00e4tsbeitrag unterst\u00fctzt. Im \u00dcbrigen hat er seine Haltung zum Ausdruck gebracht, wonach der Schwerpunkt des Wiedergutmachungsprozesses in einer zweiten Phase auf eine Verst\u00e4rkung der finanziellen Unterst\u00fctzung von Selbsthilfeprojekten und auf die \u00f6ffentliche Verbreitung der Forschungsergebnisse gelegt werden soll. Diese Massnahmen sind bereits in der Umsetzung.
5. Der Schlussbericht zum NFP 76 soll im Fr\u00fchjahr 2025 an das zust\u00e4ndige WBF \u00fcbergeben werden. Die mitinteressierten Bundesstellen und damit auch das EJPD werden zum Bericht und seinen Empfehlungen Stellung nehmen k\u00f6nnen. Der Bundesrat wird den Schlussbericht voraussichtlich bis Ende 2025 formell zur Kenntnis nehmen. Dann werden auch m\u00f6gliche Massnahmen und Schritte auf Bundesebene zu pr\u00fcfen sein. Anzuf\u00fcgen ist, dass 2013 eine Neuregelung des gesamten Kindes- und Erwachsenenschutzrechts in der Schweiz erfolgte, die sich grunds\u00e4tzlich bew\u00e4hrt hat. Zudem laufen punktuell bereits weitere Revisionsarbeiten, namentlich zur f\u00fcrsorgerischen Unterbringung von minder- und vollj\u00e4hrigen Personen sowie die ausserfamili\u00e4re Unterbringung von Kindern (vgl. dazu auch Antwort des Bundesrates vom 23. September 2024 auf die Frage 24.7722 Docourt \"Quelles suites au Programme national de recherche \"Assistance et coercition\"?\").