In seinem Urteil vom 8. Mai 2024 (9C_385/2023) gab das Bundesgericht einer Frau, die sich um ihren Sohn k\u00fcmmert, Recht. Es entschied, dass diese Mutter nicht nur f\u00fcr die Grundpflege, sondern auch f\u00fcr ihre Arbeit im Zusammenhang mit der psychischen Krankheit entsch\u00e4digt werden sollte. Der Sohn leidet an einem Fragilen-X-Syndrom mit Autismus-Spektrum-St\u00f6rung.
Die Grundpflege und die Betreuung f\u00fcr die psychischen Erkrankungen des Sohnes machen t\u00e4glich mehr als neun Stunden Pflege aus. Daraus w\u00fcrde sich ein monatliches Entgelt von rund 15'000 Franken ergeben.
Vor diesem Hintergrund bitte ich den Bundesrat um die Beantwortung folgender Fragen:
Der Bundesrat erarbeitet derzeit einen Bericht \u00fcber die pflegenden Angeh\u00f6rigen, die im Rahmen einer Anstellung bei einer Organisation der Krankenpflege und Hilfe zu Hause (Spitex) Grundpflegeleistungen erbringen, die von der obligatorischen Krankenpflegeversicherung (OKP) \u00fcbernommen werden (vgl. insbesondere Ip. 23.3191 Roduit). In diesem Bericht, der Mitte 2025 vorliegen sollte, soll auch auf die psychiatrische Grundpflege eingegangen werden.
1. Die Auswirkungen der Bundesgerichtsentscheide zu den pflegenden Angeh\u00f6rigen sind derzeit schwer abzusch\u00e4tzen, da gegenw\u00e4rtig weder die Anzahl der bei einer Organisation der Krankenpflege und Hilfe zu Hause besch\u00e4ftigten pflegenden Angeh\u00f6rigen noch deren zulasten der OKP erbrachte Leistungen erhoben werden.
2. In seinem Urteil 9C_385/2023 vom 8. Mai 2024 hat sich das Bundesgericht nicht konkret zur Entsch\u00e4digung ge\u00e4ussert. In der Erw\u00e4gung 4.5.3 hielt es fest, dass es fraglich bleibt, inwieweit die erbrachten Leistungen den Anforderungen an Wirksamkeit, Zweckm\u00e4ssigkeit und Wirtschaftlichkeit gen\u00fcgen und ob allf\u00e4llige weitere Voraussetzungen f\u00fcr eine Kosten\u00fcbernahme erf\u00fcllt sind. Es hat den Fall daher an den Versicherer zur\u00fcckgewiesen, damit dieser sich erneut zur Leistungspflicht \u00e4ussert. Insofern ist derzeit keine Beurteilung m\u00f6glich.
Das geltende Recht setzt der Verrechnung dieser Leistungen zulasten der OKP Grenzen. Die \u00dcbernahme von Pflegeleistungen durch die OKP kann nur aufgrund einer Ermittlung des Pflegebedarfs durch eine Pflegefachperson erfolgen, welche die Zulassungsvoraussetzungen der Verordnung \u00fcber die Krankenversicherung (KVV; SR 832.102) erf\u00fcllt. Gem\u00e4ss der Krankenpflege-Leistungsverordnung (SR 832.112.31) gilt: Sieht die Bedarfsermittlung mehr als 60 Stunden Pflege pro Quartal vor, kann diese vom Vertrauensarzt oder von der Vertrauens\u00e4rztin des Versicherers \u00fcberpr\u00fcft werden.
3./4. Von pflegenden Angeh\u00f6rigen erbrachte Leistungen d\u00fcrfen nur dann zulasten der OKP verrechnet werden, wenn diese Personen bei einer Organisation der Krankenpflege und Hilfe zu Hause besch\u00e4ftigt sind. Mitarbeitende ohne pflegerische Fachausbildung d\u00fcrfen nur Leistungen der Grundpflege (allgemeine Grundpflege oder Massnahmen zur \u00dcberwachung und Unterst\u00fctzung von psychisch Kranken) zulasten der OKP erbringen. Die Organisation der Krankenpflege und Hilfe zu Hause ist daf\u00fcr verantwortlich, dass die Leistungen in der notwendigen Qualit\u00e4t erbracht werden. Sie muss die von ihr besch\u00e4ftigten pflegenden Angeh\u00f6rigen angemessen begleiten und \u00fcberwachen. Dazu muss sie eine regelm\u00e4ssige Kontrolle bei den Patientinnen und Patienten sowie bei den pflegenden Angeh\u00f6rigen gew\u00e4hrleisten. Die Kontrolle muss durch eine Pflegefachperson erfolgen, welche die Zulassungsvoraussetzungen der KVV erf\u00fcllt.
5. Im oben erw\u00e4hnten Bericht soll analysiert werden, inwieweit eine gesetzliche Anpassung angezeigt sein k\u00f6nnte.