Seit es das KVG gibt, sind alle Versuche, eine \u00f6ffentliche Einheitskasse zu schaffen, am Dogma des Wettbewerbs, von dem man sich positive Auswirkungen versprachen, gescheitert. Die Versicherer werden ab 2025 einem einzigen Dachverband angeschlossen sein und mit einer Stimme sprechen. Was bleibt dann von diesem Wettbewerb \u00fcbrig?
","ReasonText":"Wenn man den Gesundheitsmarkt anschaut, der seit bald 30 Jahren st\u00e4rker vom Angebot als von der Nachfrage bestimmt wird, sollte man es eigentlich wissen. Trotzdem wollen die Bef\u00fcrworter eines liberalen Systems immer noch daran glauben, dass der Wettbewerb der Schaffung eines einzigen Versicherers in der sozialen Krankenversicherung vorzuziehen ist, \u00e4hnlich der Suva bei der obligatorischen Unfallversicherung in gewissen Bereichen der Wirtschaft.
Und so bieten heute unz\u00e4hlige im Bereich der Umsetzung des KVG t\u00e4tige Kassen die vom Gesetz und den Verordnungen vorgegebenen Leistungen in unterschiedlichen Versicherungsmodellen und mit unterschiedlichen Pr\u00e4mien an, ohne dass dadurch f\u00fcr die Versicherten ein wirklicher Mehrwert entsteht.
Die Situation wird sich 2025 grundlegend \u00e4ndern, da alle KVG-Versicherer zu einer einzigen Dachorganisation geh\u00f6ren werden, die alleinige Ansprechpartnerin sein wird f\u00fcr die Beh\u00f6rden und die Akteure des Gesundheitswesens, namentlich die Leistungserbringer.
Dieser neue Riese mit Monopolstellung gibt zwar vor, die Interessen der Pr\u00e4mienzahlerinnen und Pr\u00e4mienzahler zu vertreten und die Kostenexplosion bek\u00e4mpfen, unter Beibehaltung des heutigen liberalen Systems. Aber aufgrund der Tatsache, dass es f\u00fcr einen KVG-Versicherer keineswegs verboten ist, strukturell, rechtlich oder wirtschaftlich mit einem Versicherer nach dem Versicherungsvertragsgesetz (17.043) verbunden zu sein, ist zu bef\u00fcrchten, dass es zu Kartellabsprachen kommt, die nach dem Kartellgesetz (SR 251) verboten sind.
Wie gedenkt der Bundesrat, der ja die Tarifverhandlungen mehr und mehr den Versicherern \u00fcberl\u00e4sst, die Akteure des Gesundheitswesens vor dem Druck zu sch\u00fctzen, der unweigerlich von diesem neuen Akteur ausgehen wird, ein Akteur, der keinerlei Legitimit\u00e4t hat, die KVG-Versicherten unseres Landes zu vertreten?
Die Versicherer geniessen Vereinigungsfreiheit (Art. 23 Bundesverfassung [BV; SR 101]). Das bedeutet, dass sie das Recht haben, eine Vereinigung zu bilden oder ihr beizutreten. Der Zusammenschluss aller Versicherer in ein und demselben Dachverband ist nicht neu: Er bestand bereits bis im April 2013, also vor der Gr\u00fcndung von curafutura. Der Bundesrat sieht daher nicht, inwiefern die Existenz eines einzigen statt zweier Dachverb\u00e4nde einen Nachteil f\u00fcr die Versicherten darstellen w\u00fcrde.
Die Versicherer sind Durchf\u00fchrungsorgane der sozialen Krankenversicherung, die mit einer \u00f6ffentlichen Aufgabe des Bundes betraut sind. Sie haben das Recht, einem anderen Unternehmen der Versicherungsgruppe, einem Verband der Versicherer oder Dritten Aufgaben zu \u00fcbertragen. Die diesbez\u00fcglichen Grenzen sind gesetzlich festgelegt (Art. 6 Abs. 1 und 2 Krankenversicherungsaufsichtsgesetz [KVAG; SR 832.12]). Auch wenn die Versicherer bestimmte Aufgaben auf andere \u00fcbertragen, bleiben sie f\u00fcr die Durchf\u00fchrung der Krankenversicherung verantwortlich: Das Bundesamt f\u00fcr Gesundheit (BAG) \u00fcbt seine Aufsicht \u00fcber die Versicherer und nicht \u00fcber die Dachverb\u00e4nde aus.
Der Gesetzgeber hat selbst vorgesehen, dass die Verb\u00e4nde der Versicherer befugt sind, Tarifvertr\u00e4ge mit den Leistungserbringern oder deren Verb\u00e4nden auszuhandeln (Art. 46 Abs. 1 Krankenversicherungsgesetz [KVG; SR 832.10]). Die Existenz eines einzigen Dachverbandes kann daher die Verhandlungen \u00fcber die Tarifstrukturen schweizweit vereinfachen.
Innerhalb der Versicherungsgruppen werden die soziale Krankenversicherung und die Zusatzversicherungen in der Regel von unterschiedlichen juristischen Personen durchgef\u00fchrt. Datenaustausch ohne die Einwilligung der versicherten Person und Finanzfl\u00fcsse zwischen den einzelnen Versicherern der Gruppe sind nicht zul\u00e4ssig. Auch die Rechnungsstellung muss f\u00fcr die beiden Versicherungszweige getrennt erfolgen (Art. 59 Abs. 2 Verordnung \u00fcber die Krankenversicherung [KVV; SR 832.102]). Die FINMA kann die Aufsicht \u00fcber die Gruppen und Konglomerate aus\u00fcben (Art. 2 Abs. 1 Bst. d, 65 und 73 Versicherungsaufsichtsgesetz [VAG; SR 961.01]). Diese Gruppenaufsicht erfolgt erg\u00e4nzend zur Aufsicht \u00fcber die einzelnen Versicherungsunternehmen. In seinem KVAG-Entwurf hatte der Bundesrat auch vorgesehen, dass das BAG die Aufsicht \u00fcber Versicherungsgruppen aus\u00fcbt. Das Parlament hat diese Kompetenz gestrichen. Das BAG ist jedoch befugt, die Transaktionen zwischen einem KVG-Versicherer und anderen Unternehmen zu \u00fcberpr\u00fcfen (Art. 44 Abs. 1 KVAG). In bestimmten Situationen gilt die Auskunftspflicht gegen\u00fcber dem BAG auch f\u00fcr die Holdinggesellschaft (Art. 44 Abs. 5 KVAG).
Aufgrund des oben dargelegten Sachverhalts rechnet der Bundesrat nicht damit, dass der Zusammenschluss aller Versicherer in einem einzigen Verband die bestehende Situation ver\u00e4ndern wird.