Der Bundesrat wird beauftragt, im Verkehr mit internationalen Institutionen und Organisationen als Arbeitssprachen weiterhin die schweizerischen Amtssprachen zu verwenden, wenn diese auch Amtssprachen der betreffenden Institutionen und Organisationen sind.
","ReasonText":"Es ist \u00fcblich, dass sich die Schweiz in einer ihrer drei Amtssprachen ausdr\u00fcckt, wenn sie die Gelegenheit dazu hat. Dies gilt insbesondere f\u00fcr schriftliche Stellungnahmen. Im Europarat und in der Europ\u00e4ischen Union gibt es mehr als 20 Amtssprachen, darunter Deutsch, Franz\u00f6sisch und Italienisch. Die Amtssprachen des Internationalen Gerichtshofs und der \u00abFinancial Action Task Force\u00bb (FATF) sind Englisch und Franz\u00f6sisch. Die letzten Stellungnahmen und Berichte, die die Schweiz diesen beiden Institutionen \u00fcbermittelt hat, waren auf Franz\u00f6sisch verfasst. Es wurde daf\u00fcr also richtigerweise eine Landessprache verwendet.
Vor kurzem informierte das Staatssekretariat f\u00fcr internationale Finanzfragen die \u00c4mter jedoch dar\u00fcber, dass ab der n\u00e4chsten \u00dcberpr\u00fcfung der Schweiz durch die FATF neu Englisch verwendet werde. Dies ist umso erstaunlicher, als zuvor die Bundesanwaltschaft und das Bundesamt f\u00fcr Justiz konsultiert worden waren und sich diese beiden wichtigen Akteure, die an der Ausarbeitung des Berichts f\u00fcr die Evaluation der Schweiz im Bereich der Bek\u00e4mpfung der Geldw\u00e4scherei und der Terrorismusfinanzierung beteiligt waren, gegen einen solchen Sprachwechsel ausgesprochen hatten. Die Delegierte f\u00fcr Mehrsprachigkeit wurde offenbar nicht in die \u00dcberlegungen einbezogen.
Dieser Sprachwechsel ist in keiner Weise gerechtfertigt. Unser Land verf\u00fcgt mit seinen vier Landessprachen \u00fcber eine im europ\u00e4ischen Vergleich bemerkenswerte Sprachenvielfalt. Eine dieser Sprachen, Franz\u00f6sisch, ist weit verbreitet und wird auf der ganzen Welt gesprochen. Es ist v\u00f6llig ungerechtfertigt, aufs Franz\u00f6sische und damit eine unserer drei Amtssprachen zu verzichten.
Im \u00dcbrigen setzt sich die Schweiz auf internationaler Ebene f\u00fcr die Frankophonie ein: Sie ist auf Regierungsebene Mitglied der Internationalen Organisation der Frankophonie und auf parlamentarischer Ebene Mitglied der Parlamentarischen Versammlung der Frankophonie. Wenn man f\u00fcr die internationalen Kontakte nicht mehr Franz\u00f6sisch verwendet, obschon dies m\u00f6glich w\u00e4re, dann unterminiert man dieses Engagement f\u00fcr die Frankophonie.
Und w\u00e4hlt man Englisch f\u00fcr die FATF, dann m\u00fcssten auch die ganzen Vorbereitungsarbeiten im Hinblick auf die n\u00e4chste Evaluation, die f\u00fcr 2027 geplant ist, auf Englisch stattfinden. Dies bedeutet, dass zahlreiche Dokumente und Urteile, die urspr\u00fcnglich auf Franz\u00f6sisch verfasst wurden, ins Englische \u00fcbersetzt werden m\u00fcssten. Das f\u00fchrt zu unn\u00f6tiger B\u00fcrokratie und verursacht \u00dcbersetzungskosten, die sich in Zeiten, in denen \u00fcber Budgetk\u00fcrzungen diskutiert wird, in keiner Weise rechtfertigen lassen. Es ist auch zu ber\u00fccksichtigen, dass die \u00dcbersetzung neben den Kosten, die sie f\u00fcr den Bund verursacht, unweigerlich zu Ungenauigkeiten f\u00fchrt \u2013 und dies in einem sensiblen Rechtsbereich \u2013, da sich die Staatsanw\u00e4ltinnen und -anw\u00e4lte und anderen Fachpersonen, die bisher an den FATF-Evaluationen beteiligt waren, nicht mehr in ihrer Muttersprache Franz\u00f6sisch ausdr\u00fccken k\u00f6nnen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Mehrsprachigkeit stellt einen wesentlichen Aspekt der Identit\u00e4t der Schweiz dar. Die Landes- und Amtssprachen der Schweiz sind in der Bundesverfassung verankert. Das Sprachengesetz vom 5. Oktober 2007 (SpG; SR 441.1) legt unter anderem die Grunds\u00e4tze f\u00fcr den Gebrauch der Amtssprachen des Bundes und die Massnahmen zur F\u00f6rderung der Mehrsprachigkeit in der \u00f6ffentlichen Verwaltung fest. Im Sinne dieser Grunds\u00e4tze verwendet die Bundesverwaltung, sofern dies m\u00f6glich ist, bei internationalen Kontakten grunds\u00e4tzlich eine Landessprache. Dies gilt f\u00fcr multilaterale Foren, die eine Landessprache der Schweiz als offizielle Sprache nutzen (bspw. Auftritte der Schweiz in der UNO oder im Europarat), sowie f\u00fcr bilaterale Treffen mit deutsch-, franz\u00f6sisch- oder italienischsprachigen Staaten oder Gespr\u00e4chspartnern. Das Mandat der Delegierten des Bundes f\u00fcr Mehrsprachigkeit ist auf die F\u00f6rderung der Mehrsprachigkeit \u00fcberwiegend im Inland ausgerichtet.
Die Mehrsprachigkeit ist ein wesentliches Instrument der schweizerischen Interessenwahrung. In den meisten mehrsprachigen multilateralen Gremien sind in den Vollversammlungen, in formellen Sitzungen, auf Stufe des h\u00f6chsten Organs der Organisationen sowie teilweise in Verhandlungen und Gespr\u00e4chen auf technischer Ebene Simultan\u00fcbersetzungen verf\u00fcgbar. Die Schweiz kann sich somit in einer Landessprache ausdr\u00fccken und wird von allen Anwesenden geh\u00f6rt und verstanden. Bei der Mehrzahl der Verhandlungen und Gespr\u00e4che auf technischer Ebene und bei den meisten Vorbereitungstreffen sowie informellen Kontakten mit anderen Delegationen oder Sekretariaten von internationalen Organisationen ist dies jedoch nicht der Fall. In solchen Situationen ist Englisch die lingua franca unter allen Teilnehmenden. Der gezielte und kompetente Einsatz des Englischen ist ein wesentliches Element der Vertretung der Interessen der Schweiz, gerade auch anl\u00e4sslich von internationalen L\u00e4nderpr\u00fcfungen der Schweiz. Dies ist unabh\u00e4ngig von den offiziellen Sprachen der jeweiligen Organisation, innerhalb derer die Arbeiten stattfinden und von der Sprachwahl, derer sich die Schweiz gem\u00e4ss den erw\u00e4hnten gesetzlichen Grundlagen im Plenum, bei offiziellen Statements und Grundsatzreden bedient.
Vor diesem Hintergrund ist vorgesehen, das L\u00e4nderexamen der Groupe d\u2019action financi\u00e8re (GAFI) in Englisch durchzuf\u00fchren. Das federf\u00fchrende EFD wird im Rahmen des L\u00e4nderexamens der Schweiz durch die GAFI sicherstellen, dass Teilnehmende seitens der Schweiz, die sich in ihrer Landessprache auszudr\u00fccken w\u00fcnschen, dies tun k\u00f6nnen. Im Rahmen des Vor-Ort-Besuchs wird z.B. sichergestellt, dass bei Bedarf Simultan\u00fcbersetzungen zur Verf\u00fcgung stehen.
Im Rahmen der GAFI f\u00f6rdert die Schweiz insgesamt, wann immer angezeigt, aktiv die Verwendung der franz\u00f6sischen Sprache. Als konkreter Ausdruck dieses Engagements findet im Dezember dieses Jahres eine von der Schweiz finanzierte und organisierte Ausbildung f\u00fcr zuk\u00fcnftige Evaluatoren in franz\u00f6sischer Sprache in Thun statt.
Das Kostenbewusstsein bei solchen Pr\u00fcfungen ist sehr gross. Die weitaus gr\u00f6ssten Kosten tr\u00e4gt die Schweiz in der GAFI im Bereich personeller Ressourcen, einerseits f\u00fcr die Arbeiten im Rahmen der Pr\u00fcfung der Schweiz, andererseits f\u00fcr die von der GAFI vorgeschriebene Bereitstellung von Experten im Rahmen der Pr\u00fcfung von Drittstaaten. F\u00fcr die \u00dcbersetzung von Dokumenten werden derzeit kosteng\u00fcnstige und effiziente auf K\u00fcnstliche Intelligenz-basierte L\u00f6sungen getestet. Um einen Mehrwert \u00fcber das L\u00e4nderexamen hinaus zu erzielen, sollen die \u00fcbersetzten Texte wann immer m\u00f6glich der \u00d6ffentlichkeit zug\u00e4nglich gemacht werden.
F\u00fcr den Bundesrat ist die F\u00f6rderung der franz\u00f6sischen Sprache ein wichtiges Anliegen. Gleichzeitig ist der Bundesrat \u00fcberzeugt, dass die Schweiz ihre Interessen international den verschiedenen Zielen und Kontexten entsprechend vertreten k\u00f6nnen muss. Der Bundesrat ist der Ansicht, dass die Praxis die bestehenden gesetzlichen Grundlagen erf\u00fcllt und die Verwendung der Schweizer Landessprachen im internationalen Kontext entsprechend gehandhabt wird. In diesem Sinne sieht der Bundesrat das Anliegen der Motion als erf\u00fcllt an.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.
","FederalCouncilProposal":45,"FederalCouncilProposalText":"Ablehnung","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1732060800000)\/","SubmittedBy":"Sommaruga Carlo","BusinessStatus":209,"BusinessStatusText":"\u00dcberwiesen an den Bundesrat","BusinessStatusDate":"\/Date(1749028199000)\/","ResponsibleDepartment":7,"ResponsibleDepartmentName":"Finanzdepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EFD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"8|2831","Category":"IV","Modified":"\/Date(1763093584927)\/","SubmissionDate":"\/Date(1727049600000)\/","SubmissionCouncil":2,"SubmissionCouncilName":"St\u00e4nderat","SubmissionCouncilAbbreviation":"SR","SubmissionSession":5205,"SubmissionLegislativePeriod":52,"FirstCouncil1":2,"FirstCouncil1Name":"St\u00e4nderat","FirstCouncil1Abbreviation":"SR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Internationale Politik|Kultur"}}