Die 29 Kehrichtverbrennungsanlagen (KVA) der Schweiz sind \u00f6ffentlich-rechtliche Anstalten. Sie finanzieren sich aus einer Entsorgungsgeb\u00fchr, die denjenigen, die ihnen Abf\u00e4lle zur Entsorgung \u00fcbergeben, in Rechnung gestellt wird. Diese Geb\u00fchr ist proportional zur Abfallmenge und nach dem Verursacherprinzip festgelegt, sodass sie die Entsorgungskosten deckt.
Gem\u00e4ss der Klimastrategie des Bundesrates m\u00fcssen alle Schweizer KVA bis 2050 mit CO2-Abscheidungsanlagen ausgestattet sein. Die Installation einer CO2-Abscheidungsanlage stellt einen tiefgreifenden Eingriff dar und muss gleichzeitig mit gr\u00f6\u00dferen Bauvorhaben erfolgen. Der Zeitpunkt der Ausr\u00fcstung ist daher nicht frei w\u00e4hlbar und wird sich zwischen 2030 und 2050 erstrecken.
Um von der CO2-Abscheidung zu profitieren und den Klimaschutz kosteneffizienter zu gestalten, sind Entwicklung und Bau von Demonstrationsanlage sowie technologischer Fortschritt notwendig. Die CO2-Abscheidung verursacht langfristig geringere Kosten als andere Klimaschutzma\u00dfnahmen. Um diese Vorteile zu realisieren, m\u00fcssen jedoch jetzt Investitionen gesichert werden.
Der Bau und Betrieb einer CO2-Abscheidungsanlage bedarf hoher Investitionen. Obwohl diese mit der Weiterentwicklung der Technologie sinken, besteht aktuell eine F\u00f6rderl\u00fccke, die Demonstrationsanlage betrifft. Diese F\u00f6rderl\u00fccke verhindert, dass eine einzelne KVA die Pionier-Investition sicherstellen kann. Eine solidarische Finanzierung ist deshalb n\u00f6tig, um diese Technologie fl\u00e4chendeckend einzuf\u00fchren und die Klimaziele zu erreichen.
Negative Emissionen leisten zudem einen zus\u00e4tzlichen Beitrag, der \u00fcber die Verantwortung der KVA hinausgeht. Deshalb ist auch eine finanzielle Unterst\u00fctzung des Bundes angezeigt um die Technologie zu realisieren.
Der Bundesrat wird in diesem Zusammenhang gebeten, folgende Fragen zu beantworten:
1. L\u00e4sst sich mit der aktuellen Rechtsgrundlage (USG Art. 32 ff.) eine einheitliche Erh\u00f6hung der Entsorgungsgeb\u00fchr von allen Schweizer KVA rechtfertigen, um die solidarische Finanzierung der ersten Demonstrationsanlage oder auch die Nachr\u00fcstung aller Schweizer KVA mit CO2-Abscheidungsanlagen zu gew\u00e4hrleisten?
2. Wie kann der Bund konkret zur Finanzierung dieser Technologie beitragen, da negative Emissionen einen zus\u00e4tzlichen Beitrag zum Klimaschutz leisten, der \u00fcber die Verantwortung der KVA hinausgeht?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1) Ja, das geltende Umweltschutzgesetz (USG, SR 814.01) l\u00e4sst gem\u00e4ss Artikel 32a Absatz 1 eine einheitliche Erh\u00f6hung der Entsorgungsgeb\u00fchren von allen Schweizer Kehrichtverbrennungsanlagen zu. Die Bestimmung verlangt von den Kantonen eine kostendeckende und verursachergerechte Finanzierung der Siedlungsabfallentsorgung und nennt beispielhaft Faktoren, die bei der Ausgestaltung der Abgaben zu ber\u00fccksichtigen sind. Unter anderem ist der \u00abgeplante Investitionsbedarf f\u00fcr Unterhalt, Sanierung und Ersatz, f\u00fcr Anpassungen an gesetzliche Anforderungen sowie f\u00fcr betriebliche Optimierungen\u00bb bei der Gestaltung der verursachergerechten Abfallgeb\u00fchren zu ber\u00fccksichtigen.
2) Artikel 6 des Klima- und Innovationsgesetzes (KlG; BBl 2022 2403) und der damit verabschiedete Bundesbeschluss sehen vor, dass der Bund den Einsatz neuartiger Technologien und Prozesse bis 2030 j\u00e4hrlich mit bis zu 200 Millionen Franken pro Jahr f\u00f6rdert. Darunter f\u00e4llt auch die Abscheidung und Speicherung von CO2, sofern die Umsetzung nicht der Erf\u00fcllung der Ziele gem\u00e4ss Branchenvereinbarung zwischen dem UVEK und dem Verband der Betreiber Schweizerischer Abfallverwertungsanlagen (VBSA) dient. Diese Branchenvereinbarung sieht vor, dass die dort festgelegten Ziele ohne Bundesbeitr\u00e4ge erreicht werden (siehe dazu www.bafu.admin.ch > Themen > Thema Klima > Fachinformationen > Massnahmen CO2-Gesetz > Branchenvereinbarungen).
Zudem k\u00f6nnen Projekte zur biologischen und geologischen Speicherung von Kohlenstoff als Kompensationsprojekte im Rahmen der Kompensationspflicht f\u00fcr Treibstoffimporteure umgesetzt werden. Weiter m\u00fcssen Unternehmen, die Netto-Null-Fahrpl\u00e4ne nach Artikel 5 KlG erstellen, darin auch aufzeigen, wie sie die nicht vermeidbaren Emissionen ausgleichen werden. Entsprechend ist davon auszugehen, dass die Unternehmen in Anlagen zur Abscheidung und Speicherung von CO2 investieren wollen.