Die Postfinance hat mehreren Kunden ge\u00e4nderte Gesch\u00e4ftsbedingungen zugestellt, mit der Bitte, diese unterzeichnet zur\u00fcckzusenden. Jenen Kunden, welche die ge\u00e4nderten Gesch\u00e4ftsbedingungen nicht unterschreiben m\u00f6chten, verweigert Postfinance eine Kontosaldierung und sperrt ihnen das Konto so lange, bis diese die neuen Vertragsbedingungen unterschreiben.
Der Bundesrat f\u00fchrt die Post mit der Vorgabe von strategischen Zielen. Auf das operative Gesch\u00e4ft nimmt er grunds\u00e4tzlich keinen Einfluss. Er \u00e4ussert sich daher nicht zu den Gesch\u00e4ftsbeziehungen zwischen PostFinance und ihrer Kundschaft. PostFinance muss als Schweizer Finanzinstitut jedoch selbstverst\u00e4ndlich s\u00e4mtliche gesetzlichen und regulatorischen Vorschriften einhalten.
PostFinance hat das UVEK dar\u00fcber informiert, dass im Zusammenhang mit der Zustellung von angepassten Gesch\u00e4ftsbedingungen weder deren Unterzeichnung verlangt noch Kontosaldierungen verweigert oder Konti gesperrt werden.