Der Bundesrat unterbreitet der Bundesversammlung eine Vorlage zur Versch\u00e4rfung des Bundesgesetzes \u00fcber den Erwerb von Grundst\u00fccken durch Personen im Ausland (\u00abLex Koller\u00bb) insb. mit folgendem Inhalt:
Anl\u00e4sslich der Beantwortung der Interpellationen 23.4224 \u00abTeilt der Bundesrat die Ansicht, dass eine Versch\u00e4rfung der Lex Koller angezeigt ist?\u00bb und 13.4067 \u00abModernisierung der Lex Koller\u00bb hat der Bundesrat wiederholt ausgef\u00fchrt, dass er keinen Handlungsbedarf sieht, die \u00abLex Koller\u00bb zu versch\u00e4rfen. In der Bev\u00f6lkerung ist die Stimmung aber eine ganz andere: F\u00fcr viele Familien des Mittelstandes wird Wohneigentum immer weniger erschwinglich und auch die KMU verzeichnen einen markanten Preisanstieg bei Gesch\u00e4ftsimmobilien. Die Gr\u00fcnde f\u00fcr den starken Preisanstieg von Schweizer Immobilien sind neben der Knappheit des verf\u00fcgbaren Bodens und der hohen Zuwanderung von netto mehr als 1.5 Millionen Personen seit Einf\u00fchrung der Personenfreiz\u00fcgigkeit am 1. Juni 2002 auch die betr\u00e4chtliche ausl\u00e4ndische Nachfrage. Aus diesem Grund wird der Bundesrat beauftragt, der Bundesversammlung eine Vorlage zur Versch\u00e4rfung der \u00abLex Koller\u00bb zu unterbreiten.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Vorstoss bezweckt die R\u00fcckg\u00e4ngigmachung von 40 Jahren Rechtsentwicklung beim Bundesgesetz \u00fcber den Erwerb von Grundst\u00fccken durch Personen im Ausland (BewG; SR 211.412.41, sogenannte \u00abLex Koller\u00bb) und der dazugeh\u00f6rigen Verordnung (BewV, SR 211.412 411). Eine derartige pauschale Wiederherstellung der Rechtslage von 1985 ist angesichts der \u00fcblicherweise stattfindenden rechtlichen und praktischen Weiterentwicklung von Rechtsgrundlagen grunds\u00e4tzlich schwierig. So ist etwa seit dem Inkrafttreten des BewG und der BewV am 1. Januar 1985 die Schweiz diverse internationale Verpflichtungen eingegangen. \u00dcber das Freiz\u00fcgigkeitsabkommen mit der Europ\u00e4ischen Union wurden den Angeh\u00f6rigen der EU-Mitgliedsstaaten f\u00fcr den Erwerb von Grundst\u00fccken in der Schweiz diverse Privilegien einger\u00e4umt (BBl 1999 6128). Auch mit dem Abschluss diverser Freihandelsabkommen hat die Schweiz teils Zugest\u00e4ndnisse im Zusammenhang mit dem Immobilienerwerb gemacht. Ein R\u00fcckg\u00e4ngigmachen der Lockerungen der Lex Koller w\u00fcrde eine Anpassung einer Vielzahl internationaler Abkommen bedingen. Bereits aus diesem Grund l\u00e4sst sich die vor rund vierzig Jahren geltende Rechtslage kaum vollumf\u00e4nglich wiederherstellen. Infolge dieser eingeschr\u00e4nkten Umsetzbarkeit der Motion muss der Nutzen von deren Annahme infrage gestellt werden. Gegen die vorliegend geforderte erhebliche Versch\u00e4rfung der Lex Koller spricht sodann, dass das Parlament den Bundesrat mit der am 25. September 2023 angenommenen Motion 22.4413 Schmid \u00abWohnungsknappheit in Tourismusgemeinden. Erg\u00e4nzung von Artikel 3 BewV, Personalwohnungen von Hotels als Teil einer Betriebsst\u00e4tte anerkennen\u00bb eben erst beauftragt hat, die Lex Koller f\u00fcr den Erwerb von Wohneigentum als Personalwohnungen durch ausl\u00e4ndisch beherrschte Hotels zu lockern. Die vorliegende Motion w\u00fcrde in direktem Widerspruch dazu stehen. Der Bundesrat bezweifelt zudem, dass die Lockerungen der Lex Koller, die in den letzten vier Jahrzehnten beschlossen wurden, die Ursache f\u00fcr den heute angespannten Immobilienmarkt in der Schweiz darstellen. Folglich w\u00e4re ein R\u00fcckg\u00e4ngigmachen dieser Lockerungen auch kein taugliches Mittel.
Der Bundesrat teilt indessen die Besorgnis \u00fcber den Preisanstieg von Immobilien und der Wohnungsknappheit. Statt eine bestimmte Rechtslage pauschal wiederherzustellen, w\u00e4re aber gegebenenfalls eher zu pr\u00fcfen, ob und allenfalls wie eine Anpassung der bestehenden gesetzlichen Instrumente im Wohnungsbereich zur Entspannung des Wohnungsmarktes beitragen k\u00f6nnte. Im Zusammenhang mit den Entwicklungen auf dem Wohnungsmarkt ist auch der am 13. Februar 2024 vorgestellte Aktionsplan Wohnungsknappheit zu erw\u00e4hnen, den der Bund zusammen mit Vertretungen der Kantone, St\u00e4dte und Gemeinden sowie Bau- und Immobilienwirtschaft erarbeitet hat und umsetzt, soweit es in seinem Zust\u00e4ndigkeitsbereich liegt. Im \u00dcbrigen hat der St\u00e4nderat den Bundesrat mit dem Postulat 23.4323 \u00abWohneigentumsf\u00f6rderung\u00bb der WAK-S beauftragt, eine Auslegeordnung \u00fcber die Eigentumsf\u00f6rderung vorzulegen.
Sollte die Motion im Erstrat angenommen werden, beh\u00e4lt sich der Bundesrat vor, im Zweitrat einen Ab\u00e4nderungsantrag zu stellen. Dieser ginge dahin, die Motion in einen Pr\u00fcfauftrag umzuwandeln, gem\u00e4ss welchem zu pr\u00fcfen w\u00e4re, ob und gegebenenfalls wie eine Anpassung der bestehenden gesetzlichen Instrumente im Wohnungsbereich zur Entspannung des Wohnungsmarktes beitragen k\u00f6nnte. Zugleich w\u00e4re Bericht zu erstatten, ob ein Entwurf zu einem oder mehreren Erlassen der Bundesversammlung vorzulegen oder Massnahmen zu treffen seien.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.