Es ist unverst\u00e4ndlich, dass in einem Rechtsstaat die Verfahren zur Landesverweisung nicht funktionieren, wenn er gleichzeitig mit gewaltt\u00e4tigen Straft\u00e4tern konfrontiert ist, gegen die eine Landesverweisung verf\u00fcgt wurde und die m\u00f6glicherweise r\u00fcckf\u00e4llig werden. Vor diesem Hintergrund bitte ich den Bundesrat um die Beantwortung folgender Fragen:
In einem Artikel, der am 9. August 2024 auf Tio.ch ver\u00f6ffentlicht wurde, wird berichtet, dass sich zwei junge irakische Br\u00fcder, die zu zwei Jahren Gef\u00e4ngnis verurteilt wurden, weil sie 2021 beim Kreisel von Locarno einen 18-j\u00e4hrigen Jugendlichen aus der Region verpr\u00fcgelt hatten, immer noch in unserem Land aufhalten. Nach Verb\u00fcssung der Haftstrafe h\u00e4tten die beiden die Schweiz verlassen m\u00fcssen, da sie f\u00fcr zehn Jahre unseres Landes verwiesen wurden. Diese Strafe wurde auch deshalb verh\u00e4ngt, weil die beiden w\u00e4hrend des Prozesses nie Reue f\u00fcr das Geschehene zeigten, sondern oft dazu neigten, es zu verharmlosen. Das Verfahren zum Vollzug der Landesverweisung l\u00e4uft aber offenbar immer noch, wahrscheinlich auch aufgrund von Einsprachen. Die Mutter des Opfers ist besorgt, denn die beiden Verurteilten wurden in einer Zugdistanz von nur f\u00fcnfzehn Minuten von ihrem Haus gesichtet. Derweil weisen die Beh\u00f6rden darauf hin, dass die Verfahren bis zum tats\u00e4chlichen Vollzug der Landesverweisung Zeit brauchen. Diese Unt\u00e4tigkeit ist auch deshalb emp\u00f6rend, weil der Bev\u00f6lkerung versprochen wurde, dass die Landesverweisung auch ohne die von der SVP geforderten Automatismen rasch und rigoros durchgesetzt werden w\u00fcrde.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1-2, 4: Zu den vom Interpellanten erw\u00e4hnten Personen kann der Bundesrat aufgrund der Datenschutzbestimmungen keine detaillierte Auskunft geben. Er weist jedoch darauf hin, dass die erw\u00e4hnten F\u00e4lle zum Zeitpunkt der Einreichung der Interpellation noch nicht im R\u00fcckkehrprozess aktiv waren. Aus rechtsstaatlichen Gr\u00fcnden kann die Umsetzung des Landesverweises erst beginnen, wenn die rechtlichen Bedingungen daf\u00fcr erf\u00fcllt sind.
3, 6: Wenn ein kantonales Gericht eine Landesverweisung anordnet und diese rechtskr\u00e4ftig wird, sind die kantonalen Beh\u00f6rden f\u00fcr den Vollzug zust\u00e4ndig. Um den Vollzug des Landesverweises vorzubereiten, kann die zust\u00e4ndige kantonale Beh\u00f6rde auf verschiedene gesetzlich vorgesehene Massnahmen zur\u00fcckgreifen: Meldepflicht bei der Beh\u00f6rde, Hinterlegung von Reisedokumenten, Hinterlegung von finanziellen Sicherheiten, Anordnung der Ein- oder Ausgrenzung, Anordnung der Administrativhaft.
Die Verantwortung f\u00fcr die \u00dcberwachung von Personen, die strafrechtlich ausgewiesen wurden, liegt bei den Kantonen. Wenn die auszuweisenden Personen keine g\u00fcltigen Reisedokumente besitzen, kann der Kanton beim Staatssekretariat f\u00fcr Migration (SEM) die R\u00fcckkehrunterst\u00fctzung beantragen. Das SEM unterst\u00fctzt die Kantone bei der Identifizierung, der Beschaffung von Reisedokumenten und der Organisation der Ausreise.
5, 7: Die Zusammenarbeit mit dem Irak hat sich in den letzten Jahren deutlich verbessert und kann mittlerweile als gut bezeichnet werden. Am 24. Mai 2024 unterzeichneten die Schweiz und der Irak eine Migrationsvereinbarung. Die Folgen dieser verbesserten Zusammenarbeit lassen sich statistisch nachweisen: In den Jahren 2023 und 2024 konnte das SEM insgesamt 147 Ausreisen in den Irak organisieren, davon 45 zwangsweise. Der Vollzug der Aus- und Wegweisung sowie der Landesverweisung ist derzeit auf allen Vollzugsstufen m\u00f6glich, einschliesslich Sonderfl\u00fcge. Die meisten irakischen Staatsangeh\u00f6rigen, welche straff\u00e4llig wurden, konnten in den letzten beiden Jahren bereits zur\u00fcckgef\u00fchrt werden. Diese Fortschritte sind ein Resultat der engen Zusammenarbeit aller involvierten Beh\u00f6rden auf kantonaler und Bundesebene.
Die Kooperation im R\u00fcckkehrbereich zwischen Bund und Kantonen funktioniert grunds\u00e4tzlich gut. Die involvierten Beh\u00f6rden haben dasselbe Ziel: ein rascher und effizienter Vollzug. In der Fr\u00fchjahrssession 2024 stimmte der St\u00e4nderat auf Empfehlung des Bundesrates der Motion 23.3082 Salzmann \u00abR\u00fcckf\u00fchrungsoffensive und konsequente Ausweisung von Straft\u00e4tern und Gef\u00e4hrdern\u00bb zu. Diese beauftragt nun den Bundesrat, \u00abdem Parlament ein Konzept vorzulegen, wie die Zahl der R\u00fcckf\u00fchrungen und Ausweisungen in den kommenden Jahren deutlich erh\u00f6ht werden kann\u00bb. Die Umsetzung dieser Motion wird zeigen, welche Massnahmen ergriffen werden k\u00f6nnen, um eine weitere Optimierung des R\u00fcckkehrsystems auf allen Ebenen zu erreichen. Die Erstellung relevanter Statistiken kann Teil dieser Massnahmen sein.