Aufgrund der nachstehenden Begr\u00fcndung und angesichts der Tatsache, dass zu diesem heiklen und wichtigen Thema keine neuen Informationen vorliegen, frage ich den Bundesrat: Wo stehen wir bei der Schaffung der Rechtsgrundlage f\u00fcr einen angemessenen Schutz und f\u00fcr die Wahrung der Vertraulichkeit der Systeme zur Meldung und Handhabung von Zwischenf\u00e4llen (Critical Incidents Reporting System [CIRS])?
","ReasonText":"Die CIRS sind wichtige Instrumente zur Wahrung der Patientensicherheit und werden dazu eingesetzt, aus Fehlern zu lernen und Abl\u00e4ufe zu verbessern (Pr\u00e4vention sowie Fehler- und Sicherheitskultur).
Damit ein solches Instrument genutzt wird und funktioniert, m\u00fcssen diejenigen, die einen Zwischenfall freiwillig melden, darauf vertrauen k\u00f6nnen, dass die Meldung \u00fcber das System nicht auf sie zur\u00fcckf\u00e4llt.
Dank einer Initiative der \u00c4rztekammer des Kantons Tessin (Ordine dei Medici del Cantone Ticino [OMCT]) verf\u00fcgen die Spit\u00e4ler und seit Juli 2020 auch die Arztpraxen in der italienischen Schweiz \u00fcber eine Plattform zur anonymisierten Meldung von medizinischen Behandlungsfehlern.
Im Rahmen eines Strafverfahrens hatte dann die Tessiner Staatsanwaltschaft um Einsicht in das CIRS ersucht und das Bundesgericht hatte entschieden, dass das Gesuch berechtigt war (Urteil vom 8. Dezember 2016, 1B_289/2016).
Dieses Urteil f\u00fchrte zu grosser Verunsicherung und zu Misstrauen gegen\u00fcber diesem Instrument, das der Pr\u00e4vention sowie Lern- und Schulungszwecken dienen soll.
In seiner Antwort auf die Interpellation Heim vom 29. November 2018 (18.4118 \u00abIst die Sicherheitskultur in Schweizer Spit\u00e4lern bedroht?\u00bb) schrieb der Bundesrat Folgendes:
\u00abDie Ergebnisse des Gutachtens werden im Herbst 2019 erwartet. Auf dieser Grundlage k\u00f6nnen dann Entscheidungen in Bezug auf den Handlungsbedarf und die allf\u00e4llige Schaffung einer Gesetzesgrundlage getroffen werden.\u00bb
Am 29. Oktober 2020 nahm der Nationalrat die Motion Humbel vom 13. Dezember 2018 (18.4210 \u00abLernsysteme in Spit\u00e4lern zur Vermeidung von Fehlern m\u00fcssen gesch\u00fctzt werden\u00bb) an; der St\u00e4nderat folgte ihm am 20. September 2021. Die Motion beauftragt den Bundesrat, \u00abeinen gesetzlichen Vertraulichkeitsschutz f\u00fcr Bericht- und Lernsysteme in Spit\u00e4lern wie CIRS-Systeme, Peer Reviews, Qualit\u00e4tszirkel, klinische Audits und Momo-Konferenzen zu schaffen\u00bb und zudem \u00absicherzustellen, dass zu Lernzwecken dokumentierte Ereignisse nicht\u00bb f\u00fcr andere Zwecke \u00abverwendet werden k\u00f6nnen\u00bb.
Die Motion Humbel unterstreicht zudem, dass es \u00abim Unterschied zu anderen L\u00e4ndern [...] in der Schweiz keinen gesetzlichen Vertraulichkeitsschutz f\u00fcr Verbesserungsmassnahmen wie CIRS-Systeme oder Momo-Konferenzen\u00bb gibt.
Das vom BAG bei Prof. Dr. iur. Thomas G\u00e4chter und Prof. Dr. iur. und Dr. med. Kerstin No\u00eblle Vokinger, LL.M., in Auftrag gegebene Gutachten liegt seit dem 26. Mai 2020 vor und unterstreicht die Notwendigkeit, auf Bundesebene eine angemessene rechtliche Grundlage zu schaffen, die einen vorausehbaren rechtssicheren Schutz vor einem Zugriff auf das System durch die Beh\u00f6rden gew\u00e4hrleistet (\u00abDa der Schutz des CIRS einer einheitlichen L\u00f6sung bedarf, dr\u00e4ngt sich eine gesetzliche Grundlage auf Bundesebene auf, zumal es auch im Wesentlichen die Prozessordnungen des Bundes sind, die dem Schutz entgegenstehen\u00bb; \u00abSoll an CIRS bzw. dem Ziel und Zweck solcher Systeme festgehalten werden, bedarf es, wie weiter vorne ausgef\u00fchrt, nach unserer \u00dcberzeugung der Schaffung einer entsprechenden gesetzlichen Grundlage, die den Schutz vor einem Zugriff auf das System durch Beh\u00f6rden in voraussehbarer und rechtssicherer Art und Weise gew\u00e4hrleistet. Selbst wenn nicht am Ziel und Zweck solcher Systeme festgehalten werden sollte, w\u00e4re eine diesbez\u00fcgliche gesetzliche Grundlage w\u00fcnschenswert, um die gegenw\u00e4rtig vorherrschenden Rechtsunsicherheiten zu beseitigen, welche die Funktionsf\u00e4higkeit des Systems massiv beeintr\u00e4chtigen\u00bb; vgl. Gutachten, S. 52).
In der Zwischenzeit empfiehlt die Stiftung Patientensicherheit Schweiz den Einrichtungen des Gesundheitswesens, das rechtliche Risiko mit organisatorischen Massnahmen auf ein Minimum zu senken (nur Meldung von Fehlern, die keine erkennbaren Sch\u00e4den bei Patientinnen und Patienten verursacht haben, Anonymisierung und Nichtr\u00fcckverfolgbarkeit der Meldungen), solange der rechtliche Rahmen nicht gekl\u00e4rt ist; gleichzeitig weist sie darauf hin, dass der heutige rechtliche Rahmen nicht ausreichend ist und die Patientensicherheit schw\u00e4cht.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Motion 18.4210 Humbel \u00abLernsysteme in Spit\u00e4lern zur Vermeidung von Fehlern m\u00fcssen gesch\u00fctzt werden\u00bb beauftragt den Bundesrat, einen gesetzlichen Vertraulichkeitsschutz f\u00fcr Bericht- und Lernsysteme in den Spit\u00e4lern zu schaffen. Die Motion wurde am 29. Oktober 2020 vom Nationalrat und am 21. September 2021 vom St\u00e4nderat angenommen.
Im Kontext der \u00abJust Culture\u00bb-Thematik hat der St\u00e4nderat ausserdem am 23. September 2020 das Postulat 20.3463 RK-SR \u00abRedlichkeitskultur im Schweizer Recht\u00bb seiner Kommission f\u00fcr Rechtsfragen angenommen. Der Bundesrat wurde mit diesem Postulat beauftragt zu pr\u00fcfen, ob das Prinzip der Redlichkeitskultur oder \u00abJust Culture\u00bb mittels gesetzgeberischer oder anderer Massnahmen im Schweizer Recht als generelles Prinzip eingef\u00fchrt werden kann. Er hat das Bundesamt f\u00fcr Justiz mit der Durchf\u00fchrung dieser Arbeiten betraut. Im daraus resultierenden Bericht des Bundesrates vom 9. Dezember 2022 \u00abFehlerkultur: M\u00f6glichkeiten und Grenzen ihrer rechtlichen Verankerung\u00bb wird eine sektorielle Regelung empfohlen, die an die Besonderheiten des jeweiligen Bereichs angepasst ist (www.bj.admin.ch> Publikationen & Service > Berichte, Gutachten und Verf\u00fcgungen > Externe Berichte und Gutachten > Forschungsstudie zur Just Culture). Im Bericht wird jedoch auch aufgezeigt, dass es nicht angebracht ist, zus\u00e4tzliche Ausnahmen von der Strafverfolgungspflicht vorzusehen oder den Zugang zu Informationen in staatlichen Meldesystemen zu beschr\u00e4nken. Solche Regelungen st\u00fcnden im Widerspruch zu grundlegenden Prinzipien des schweizerischen Rechtssystems. Eine Straffreiheit als Folge der Meldung k\u00f6nnte ausserdem dazu f\u00fchren, dass selbst in F\u00e4llen, die offensichtlich auf Fahrl\u00e4ssigkeit beruhen, keine Strafverfolgung mehr m\u00f6glich w\u00e4re.
Es ist somit festzustellen, dass die Forderung der Motion 18.4210, Fehlermeldungen vom Strafrecht auszunehmen, gegen grundlegende Prinzipien des schweizerischen Rechtssystems verst\u00f6sst und nicht wortgetreu umgesetzt werden kann. Derzeit pr\u00fcft das BAG alternative Umsetzungsoptionen, namentlich durch Vergleiche mit den Meldesystemen der Luftfahrt und des Strahlenschutzes. Bei den Umsetzungsoptionen m\u00fcssen zahlreiche Faktoren ber\u00fccksichtigt werden: Art der Vorf\u00e4lle, Meldepflicht, Melde- und Untersuchungsstellen sowie Schutzmassnahmen. Das BAG ist mit der Eidgen\u00f6ssischen Qualit\u00e4tskommission (EQK) im Gespr\u00e4ch, um ihre konkrete Beteiligung an der Umsetzung der Motion zu kl\u00e4ren.