Der Bundesrat wird gebeten, die folgenden Fragen zu beantworten, damit die Auswirkungen des Abzugs f\u00fcr unterst\u00fctzungsbed\u00fcrftige Personen mit Wohnsitz im Ausland auf die Steuereinnahmen von Bund und Kantonen ermittelt werden k\u00f6nnen:
Das DBG sieht verschiedene Steuerabz\u00fcge vor. Im Kapitel zu den Sozialabz\u00fcgen sieht Artikel 35 Absatz 1 Buchstabe b einen Abzug f\u00fcr unterst\u00fctzungsbed\u00fcrftige Personen vor. Ein solcher Abzug ist auch dann zul\u00e4ssig, wenn die steuerpflichtige Person nicht gesetzlich dazu verpflichtet ist, die betreffende Person zu unterst\u00fctzen. Die unterst\u00fctzte Person kann sowohl in der Schweiz als auch im Ausland wohnhaft sein.
Nachdem die steuerpflichtige Person jegliche Sachverhalte, die sie vorbringt, um ihre Steuerschuld zu verringern, belegen muss, obliegt es ihr auch, die Bed\u00fcrftigkeit der unterst\u00fctzten Person und die erbrachte Unterst\u00fctzung nachzuweisen. Das Bundesgericht h\u00e4lt \u2012 insbesondere im Urteil 2C_582/2017 vom 23. Februar 2018 \u2012 fest, dass bei unterst\u00fctzten Personen, die nicht in der Schweiz wohnhaft sind, f\u00fcr den Nachweis ihrer finanziellen Abh\u00e4ngigkeit und der Zahlungen ins Ausland besonders strenge Anforderungen gelten.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat kann keine quantitativen Angaben zur Nutzung dieses Sozialabzugs durch die Steuerpflichtigen machen, weil er hierzu \u00fcber keine Daten verf\u00fcgt. Die erforderlichen Daten sind jedoch im Prinzip bei den Kantonen vorhanden, da diese die Einkommenssteuern erheben. Der Bundesrat will im Rahmen des Programms \u00abNationale Datenbewirtschaftung\u00bb bei den Kantonen detaillierte Daten \u00fcber die direkten Steuern erheben. Konkret hat er bis am 5. April 2024 eine Vernehmlassung zu einer neuen Verordnung \u00fcber die Bundesstatistik durchgef\u00fchrt, welche eine neue, erweiterte Erhebung von Steuerdaten nat\u00fcrlicher Personen vorsieht. Ziel der neuen Erhebung ist es, die quantitativen Grundlagen f\u00fcr steuer- und sozialpolitische Entscheide zu verbessern. Bei einer erfolgreichen Einf\u00fchrung der neuen Erhebung liessen sich die Fragen der vorliegenden Interpellation zur Nutzung dieses Sozialabzugs relativ einfach und verl\u00e4sslich beantworten. Eine Unterscheidung, ob die Unterst\u00fctzung an Inl\u00e4nder oder Ausl\u00e4nder geht, w\u00e4re jedoch nicht m\u00f6glich, weil die Adressaten der Unterst\u00fctzung nicht erhoben werden sollen.
Steuerpflichtige Personen k\u00f6nnen die an eine erwerbsunf\u00e4hige oder beschr\u00e4nkt erwerbsf\u00e4hige Person geleisteten Betr\u00e4ge abziehen, wenn diese Betr\u00e4ge mindestens so hoch sind wie der Unterst\u00fctzungsabzug (Art. 35 Abs. 1 Bst. b DBG). Gem\u00e4ss BGE 133 II 153 (E. 4.3) liegt die Beweislast f\u00fcr steueraufhebende oder -mindernde Tatsachen bei der steuerpflichtigen Person. Das Bundesgericht hat in seinem Urteil 2C_421/2010 (E. 2.1) mit Verweis auf das Urteil 2A.609/2003 (E. 2.4) klargestellt, dass bei unterst\u00fctzten Personen, die nicht in der Schweiz wohnhaft sind, f\u00fcr den Nachweis ihrer Unterst\u00fctzungsbed\u00fcrftigkeit und der Zahlungen ins Ausland besonders strenge Anforderungen gelten. Die Steuerbeh\u00f6rden k\u00f6nnen einen plausiblen Nachweis verlangen, insbesondere Post- und Bankbelege, eine \u00dcbersicht der Transaktionen auf ein Konto, das auf den Namen der unterst\u00fctzten Person lautet, oder Bescheinigungen von Beh\u00f6rden, um sicherzustellen, dass die Zahlungen tats\u00e4chlich ins Ausland get\u00e4tigt wurden.
Die kantonalen Steuerbeh\u00f6rden sind verpflichtet, die Voraussetzungen f\u00fcr die Gew\u00e4hrung dieses Abzugs im Einzelfall zu pr\u00fcfen. Die ESTV f\u00fchrt jedoch keine Statistiken \u00fcber die Anzahl der von den kantonalen Steuerbeh\u00f6rden durchgef\u00fchrten Kontrollen.