Der Bundesrat wird beauftragt,
- Den Artikel 44 DZV bez\u00fcglich der Entsch\u00e4digung von Steillagenbewirtschaftung wie folgt anzupassen:
2 Er wird nur ausgerichtet, wenn der Anteil dieser Fl\u00e4chen an der gesamten Fl\u00e4che der beitragsberechtigten M\u00e4hwiesen des Betriebs mindestens 30 Prozent betr\u00e4gt.
- Die notwendigen Mittel sind im Sinne der Offenhaltung der Landschaft, durch eine Aufstockung des Zahlungsrahmens Landwirtschaft bereitzustellen.
-Diese Anpassung ist sp\u00e4testens mit der AP 2030 umzusetzten.
Mit der AP 14/17 wurden verschiedene Massnahmen eingef\u00fchrt, um die Mehraufw\u00e4nde, welche die Bewirtschaftung im Berggebiet verursachen, zu entsch\u00e4digen. Unter anderem ein Steillagenbeitrag f\u00fcr M\u00e4hwiesen. Der Beitrag wird gem\u00e4ss den Anteilen von M\u00e4hwiesen mit einer Steigung von mehr als 35 % entrichtet. Zur Berechnung des Anteils der Steillagen wird aktuell die gesamte landwirtschaftliche Fl\u00e4che angewendet.
Artikel 44 DZV bisher: 2 Er wird nur ausgerichtet, wenn der Anteil dieser Fl\u00e4chen an der beitragsberechtigten landwirtschaftlichen Nutzfl\u00e4che des Betriebs mindestens 30 Prozent betr\u00e4gt.
Dies f\u00fchrt dazu, dass zahlreiche Betreibe keine oder nur unzureichende Zahlungen f\u00fcr den geleisteten Aufwand erhalten. Deshalb soll k\u00fcnftig der Anteil von Steillagen an der gesamten Fl\u00e4che von M\u00e4hwiesen auf einem Betrieb zur Berechnung der Steillagenanteile angewendet werden.
Hat ein Betrieb einen hohen Anteil an LN, erh\u00e4lt er weniger oder keine Steillagenbeitr\u00e4ge als ein Betrieb mit wenig LN. Das ist weder logisch noch im Sinne des Beitragsziels, da der Aufwand zur Bewirtschaftung der Fl\u00e4che immer gleich hoch ist. Insbesondere f\u00fcr kleine Betriebe ist dies existenziell.
Die Bewirtschaftung von Steillagen ist mit erheblichen Risiken verbunden. Insbesondere in den immer h\u00e4ufiger werdenden Perioden mit l\u00e4ngeren Niederschl\u00e4gen ist die Bewirtschaftung auch aus Sicherheitsgr\u00fcnden zus\u00e4tzlich erschwert.
Die Bewirtschaftung von steilen M\u00e4hwiesen ist von grosser Bedeutung f\u00fcr den Erhalt der Artenvielfalt. Verschiedene Studien zeigen, dass aufgrund der M\u00e4hnutzung die Artenvielfalt signifikant h\u00f6her ist. Es ist nachgewiesen, dass die M\u00e4hwiesen Nutzung einen erheblichen Beitrag zur F\u00f6rderung der Biodiversit\u00e4t leisten. Wird die M\u00e4hnutzung aufgeben, ist der Verlust dieser Fl\u00e4chen die Realit\u00e4t.
Gem\u00e4ss ersten Sch\u00e4tzungen bel\u00e4uft sich der Mittelbedarf bei der beantragten \u00c4nderung 5.3 Mio. Franken pro Jahr.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat anerkennt die gemeinwirtschaftlichen Leistungen der Bergbetriebe f\u00fcr die Offenhaltung der Hanglagen. M\u00e4hwiesen f\u00f6rdern die Vielfalt der Lebensr\u00e4ume, die Biodiversit\u00e4t und verhindern eine m\u00f6gliche Verbuschung und Verwaldung.
Mit der Agrarpolitik 14-17 hat der Bundesrat die finanzielle F\u00f6rderung von M\u00e4hwiesen verst\u00e4rkt. Einerseits hat er die bereits seit einigen Jahrzehnten bestehenden Hangbeitr\u00e4ge f\u00fcr steile M\u00e4hwiesen mit einer Hangneigung von mehr als 35 % erh\u00f6ht (+24 Mio. Franken pro Jahr). Andererseits hat er einen zus\u00e4tzlichen Steillagenbeitrag f\u00fcr Betriebe mit einem hohen Anteil solcher steiler M\u00e4hwiesen an der gesamten LN eingef\u00fchrt, f\u00fcr den seither rund 11 Mio. Franken pro Jahr ausgerichtet werden. Der Grund daf\u00fcr ist, dass solche Betriebe einen deutlich gr\u00f6sseren Arbeitsaufwand zur Bewirtschaftung dieser Fl\u00e4chen haben, weil sie einen wesentlichen Teil des Futters an Hanglagen produzieren m\u00fcssen. Betriebe mit einem kleinen Anteil an M\u00e4hwiesen in Hanglagen k\u00f6nnen den Grossteil des Futters in flacheren Gebieten produzieren und die steilen M\u00e4hwiesen eher extensiv bewirtschaften. Die Anpassungen bei den Hang- und Steillagenbeitr\u00e4gen sowie weitere Massnahmen haben dazu beigetragen, dass seit 2014 die Unterst\u00fctzung des Berggebiets gestiegen ist. Dies hat der Bundesrat im Bericht vom 18. Oktober 2017 in Erf\u00fcllung des Postulats 15.4180 \u00abAgrarpolitik 2014-2017: Korrektur der Abgeltungen\u00bb aufgezeigt.
Die Motion verlangt eine Erh\u00f6hung des Agrarbudgets um gesch\u00e4tzte 5.3 Mio. Franken sowie eine Anpassung des Berechnungsmodus f\u00fcr die Steillagenbeitr\u00e4ge. Der Bundesrat lehnt dies im aktuellen finanzpolitischen Umfeld ab. Die Motion steht im Widerspruch zu den vom Bundesrat beschlossenen Auftr\u00e4gen an die Departemente f\u00fcr Aufgabenverzichte und Mittelk\u00fcrzungen. Der Bundesrat will ausserdem bis zur Umsetzung der Agrarpolitik 2030+ (AP30+) die Anpassungen am Direktzahlungssystem auf das Notwendigste beschr\u00e4nken und damit stabile Rahmenbedingungen gew\u00e4hrleisten.
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