Am 18. Juni 2023 hat die Schweizer Stimmbev\u00f6lkerung das Klimaschutzgesetz (KlG) mit 59 Prozent deutlich angenommen. Das Gesetz tritt per Januar 2025 in Kraft. Gem\u00e4ss Artikel 10 Absatz 1 nehmen Bund und Kantone in Bezug auf die Erreichung der Klimaschutzziele eine Vorbildfunktion wahr und sollen bis 2040 Netto-Null aufweisen. Dabei werden neben den direkten und indirekten Emissionen auch diejenigen Emissionen ber\u00fccksichtigt, die vor- und nachgelagert durch Dritte verursacht werden (\u201cScope 3\u201d).
Die Vernehmlassung zur Verordnung des KlGs ist seit Mai 2024 abgeschlossen. Trotzdem gibt es zu den Klimazielen der Bundesverwaltung bisher keine Umsetzungsbestimmungen. Am 14.08.2024 verk\u00fcndete der Bundesrat, dass er die Bestimmungen zu Artikel 10 des KlGs erst Mitte 2025 in die Vernehmlassung schicken will. Ausserdem w\u00fcrden nur die direkten und indirekten Emissionen ber\u00fccksichtigt. Die Ausarbeitung des Konzepts zur Reduktion der vor- und nachgelagerten Emissionen will der Bundesrat noch weiter in die Zukunft verschieben.
Zu 1 und 2) Gem\u00e4ss Artikel 10 Absatz 2 des Bundesgesetzes \u00fcber die Ziele im Klimaschutz, die Innovation und die St\u00e4rkung der Energiesicherheit (KlG; SR 814.310) muss die zentrale Bundesverwaltung 2040 mindestens Netto-Null-Emissionen aufweisen.
Durch die Erarbeitung von Fahrpl\u00e4nen der f\u00fcr die Zielerreichung relevanten Bereiche, die Definition und Umsetzung entsprechender Massnahmen und die j\u00e4hrliche \u00dcberpr\u00fcfung der Zielerreichung soll die zentrale Bundesverwaltung das Netto-Null-Ziel bis 2040 erreichen.
Am 14. August 2024 hat der Bundesrat die Bundesverwaltung beauftragt, die zur Reduktion der direkten und indirekten Emissionen n\u00f6tigen Massnahmen zu definieren und ein Finanzierungskonzept auszuarbeiten (www.admin.ch > Dokumentation > Medienmitteilungen > Klimagesetz: Bund reduziert direkte und indirekte Emissionen). Als Grundlage f\u00fcr die Ausarbeitung des Konzepts zur Reduktion der vor- und nachgelagerten Emissionen wird bis Ende 2025 eine Treibhausgasbilanzierung erstellt werden, welche auch die relevanten vor- und nachgelagerten Emissionen umfasst. Die heutigen Massnahmen und Zielvorgaben f\u00fcr die Reduktion dieser Emissionen, die von der zentralen Bundesverwaltung bereits umgesetzt und ausgewiesen werden, bleiben bestehen, und die damit verbundenen Massnahmen werden weitergef\u00fchrt. Dazu geh\u00f6ren insbesondere die Weiterf\u00fchrung des \u00abAktionsplans Flugreisen\u00bb und der Reduktionsmassnahmen sowie ein Absenkpfad f\u00fcr Dienstreisen mit dem Flugzeug.
Zu 3) Die Reduktion der vor- und nachgelagerten Emissionen stellt auch die Bundesverwaltung vor eine grosse Herausforderung. Gerade weil sie hier ihrer Vorbildrolle bewusst ist, kl\u00e4rt sie die n\u00f6tigen Schritte und finanziellen Folgen der damit verbundenen Massnahmen genau ab.