Mit Urteil 8C_823/2023 wurde der Bundesrat vom Bundesgericht ger\u00fcgt, dass er beim Erlass von Art. 26bis Abs. 3 IVV in der Fassung vom 1.1.22 bis 31.12.23 in bundesrechtswidriger Weise nicht dem Willen des Gesetzgebers entsprochen hat. Gem\u00e4ss dessen Willen sind bei der Ermittlung des Invalideneinkommens mittels LSE-Tabellenlohn weiterhin die Grunds\u00e4tze der bundesgerichtlichen Rechtsprechung zum leidensbedingten Abzug (Abzug vom LSE-Tabellenlohn von max. 25%) erg\u00e4nzend zu ber\u00fccksichtigen, so das Bundesgericht.
Das Bundesgericht hatte einen Rentenanspruch ab Juni 2022 zu beurteilen. Normalerweise \u00e4ussert es sich in solchen Konstellationen nur zum zu beurteilenden Zeitraum. Anders in diesem Urteil in Erw. 9.5.3.5.1, wonach der ab 1.1.24 geltende Art. 26bis Abs. 3 IVV nicht unbeachtlich bleiben k\u00f6nne. Die SGK-N habe in ihrer Motion 22.3377 auf Art. 28a Abs. 1 IVG sowie auf Art. 26bis IVV Bezug genommen. Darin eine authentische Interpretation des Delegationsrahmens, gar eine rechtlich bedeutsame Sanktionierung der bundesr\u00e4tlichen Umsetzung zu erkennen, gehe indessen nicht an. Gem\u00e4ss Bundesgericht hat der Gesetzgeber die bundesr\u00e4tliche Streichung des leidensbedingen Abzugs von max. 25% mit Annahme der Motion 22.3377 (welche sodann zum seit 1.1.24 geltenden Art. 26bis Abs. 3 IVV mit einem 10%-Pauschalabzug vom LSE-Tabellenlohn f\u00fchrte), nicht gebilligt. Insofern erstaunt es doch sehr, dass das BSV im IV-Rundschreiben Nr. 445 unter Ziff. 3 ausf\u00fchrt, das Bundesgerichtsurteil habe keine Auswirkung auf den Art. 26bis Abs. 3 IVV in der Fassung g\u00fcltig ab 1.1.24.
Ich bitte den Bundesrat daher um Beantwortung folgender Fragen:
1. - 3. Das Bundesamt f\u00fcr Sozialversicherungen hat das Urteil 8C_823/2023 des Bundesgerichts vom 08. Juli 2024 zur Kenntnis genommen und analysiert. Das Bundesgericht hat sich nicht zur seit 1. Januar 2024 geltenden Fassung von Artikel 26bis Absatz 3 der Verordnung \u00fcber die Invalidenversicherung (IVV, SR 831.201) ge\u00e4ussert. Mit dem Pauschalabzug hat der Bundesrat nun einen Korrekturfaktor im Sinne eines leidensbedingten Abzugs eingef\u00fchrt, mit welchem die gesundheitlichen Beeintr\u00e4chtigungen von Versicherten auf dem Arbeitsmarkt ausgeglichen werden. Der Bundesrat ist der Ansicht, dass der Artikel aufgrund dieses Urteils nicht anzupassen ist.