Der Bundesrat ist gebeten, folgende Fragen zu beantworten:
Wie in zahlreiche Medien zu lesen war, haben Mitte diesen Jahres das Schweizerische Paul Scherrer Institut (PSI) und der d\u00e4nische Reaktor-Entwickler Copenhagen Atomics einen Kooperationsvertrag f\u00fcr eine experimentelle Zusammenarbeit abgeschlossen. In den n\u00e4chsten Jahren sollen gemeinsam Experimente mit Thorium-Fl\u00fcssigsalz in der Schweiz durchgef\u00fchrt werden. Das Startup Copenhagen Atomics hat einen neuartigen Reaktor entwickelt, der die Gr\u00f6sse eines Frachtcontainers aufweist und sich auch f\u00fcr die klimafreundliche Herstellung von Wasserstoff eignen w\u00fcrde. Falls die Kooperation erfolgreich verl\u00e4uft, macht die Schweiz gem\u00e4ss Aussagen von Experten bei der Erforschung neuer Reaktortechnologien einen deutlichen Sprung nach vorn. Die regulatorischen H\u00fcrden f\u00fcr das Projekt sind allerdings sehr hoch.
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1. Das Kernenergiegesetz (KEG; SR 732.1) regelt die friedliche Nutzung der Kernenergie und bezweckt insbesondere den Schutz von Mensch und Umwelt vor ihren Gefahren. Dabei erm\u00f6glicht es zurzeit gen\u00fcgend Raum f\u00fcr Innovationen und Kooperationen im Bereich der Kernenergieforschung. Dies wird von der Tatsache best\u00e4tigt, dass es \u00fcberhaupt zur Kooperation zwischen dem Paul Scherrer Institut (PSI) und Copenhagen Atomics gekommen ist. Der Bundesrat sieht zurzeit keinen gesetzgeberischen Handlungsbedarf.
2. Artikel 86 Absatz 1 KEG sieht vor, dass der Bund die angewandte Forschung \u00fcber die friedliche Nutzung der Kernenergie f\u00f6rdern kann. Dies tut er im Rahmen der sogenannten Ressortforschung des Bundes. Sie wird vom Eidgen\u00f6ssischen Nuklearsicherheitsinspektorat (ENSI) koordiniert, teilweise vom Bund finanziert und teilweise den Inhabern der Kernanlagen verrechnet. Im Fokus der Forschung stehen Sicherheitsaspekte betreffend Kernanlagen und Entsorgung radioaktiver Abf\u00e4lle. Im Rahmen des KEG soll der Bund gem\u00e4ss Botschaft keine Grundlagenforschung f\u00f6rdern. Diese erfolgt in erster Linie in Kompetenz der Hochschulen, welchen auch die Festlegung der Forschungspriorit\u00e4ten obliegt. Dazu stehen ihnen die Mittel der Grundfinanzierung zur Verf\u00fcgung. Die Grundfinanzierung f\u00fcr den ETH-Bereich erfolgt durch den Bund. \u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0
\u00dcberdies kann die prinzipiell themenoffene Forschungs- und Innovationsf\u00f6rderung im Rahmen des Bundesgesetzes \u00fcber die F\u00f6rderung der Forschung und der Innovation (FIFG; SR 420.1) genutzt werden. Bis vor kurzem war die Schweiz assoziiertes Mitglied des Programms Horizon Europe, das mit Euratom verkn\u00fcpft ist. \u00dcber dessen Forschungsprogramm wurden auch Projekte des PSI im Bereich neuer Kraftwerksgenerationen gef\u00f6rdert. Nach der Beendigung der Assoziierung an Horizon Europe (und damit an Euratom) stellt das SBFI die direkte Finanzierung der Schweizer Projekte durch Bundesmittel sicher.
4. Die Schweiz besitzt mit dem PSI ein nukleares Forschungszentrum, das sich national und international einer hohen Reputation erfreut. Das PSI ist mit der Umsetzung des Schweizer Regelwerks vertraut; es war und ist grunds\u00e4tzlich immer offen f\u00fcr Forschungskooperationen mit der Schweizer und der internationalen Nuklearindustrie. Am Standort des PSI wurde daher auch Industrieforschung f\u00fcr innovative Start-ups im Nuklearbereich unterst\u00fctzt. Am Beispiel des Projekts mit Copenhagen Atomics wird sich konkret zeigen, ob die Schweiz ein bevorzugter Standort f\u00fcr nukleare Start-up-Firmen ist bzw. inwiefern hierf\u00fcr Anpassungen, Konkretisierungen oder Harmonisierungen der bestehenden Regelwerke erforderlich w\u00e4ren.