Der Bundesrat wird beauftragt, die gesetzliche Grundlage zu schaffen, damit die Bundesversammlung die Nomination der Kandidierenden f\u00fcr den Schweizer Sitz am Europ\u00e4ischen Gerichtshof f\u00fcr Menschenrechte (EGMR) vornimmt und nicht mehr der Bundesrat.
","ReasonText":"Urteile des Europ\u00e4ischen Gerichtshof f\u00fcr Menschenrechte (EGMR) haben zunehmend Einfluss auf die Rechtsprechung und k\u00f6nnen dazu f\u00fchren, dass nationale Gesetze und Praktiken ge\u00e4ndert werden m\u00fcssen.
Heute w\u00e4hlt die Bundesversammlung die Richterinnen und Richter am Bundesgericht. In Zukunft soll die Bundesversammlung auch bestimmen, wer die Schweiz am Europ\u00e4ischen Gerichtshof f\u00fcr Menschenrechte (EGMR) vertreten soll.
Nach Artikel 22 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK; SR 0.101) w\u00e4hlt die Parlamentarische Versammlung des Europarates (PVER) f\u00fcr jeden Vertragsstaat einen Richter oder eine Richterin aus einer Liste von drei Kandidatinnen oder Kandidaten, die der betreffende Vertragsstaat vorschl\u00e4gt. Da die PVER das Wahlorgan ist, kann die Rolle der Bundesversammlung nicht dieselbe sein wie bei der Wahl der Richterinnen und Richter der Gerichte des Bundes. Jeder Vertragsstaat der EMRK kann die Modalit\u00e4ten des nationalen Auswahlverfahrens festlegen, das zur Erstellung einer Liste mit drei Namen f\u00fchrt. Derzeit wird die Schweizer Liste mit drei Kandidaten formell vom Bundesrat verabschiedet, der sie anschliessend an den Europarat weiterleitet. Seit der Ersatzwahl f\u00fcr Richter Malinverni 2011 ist die Bundesversammlung sehr stark in das Verfahren zur Ernennung der Richterkandidaten und -kandidatinnen eingebunden: Der Bundesrat leitet die Dossiers der in die engere Wahl gezogenen Personen an die Schweizerische Parlamentarierdelegation beim Europarat (ERD) weiter, die wiederum die Gerichtskommission (GK) in den Auswahlprozess einbezieht. Die Kandidatinnen und Kandidaten absolvieren eine Anh\u00f6rung vor der versammelten ERD und der GK. Letztere erstellen dann eine Empfehlung mit drei Namen, die vom Pr\u00e4sidenten oder der Pr\u00e4sidentin der ERD zusammen mit einer Auswertung der Anh\u00f6rungen an den Bundesrat weitergeleitet wird. In der Praxis leitet der Bundesrat diese Liste mit drei Namen dann unver\u00e4ndert an den Europarat weiter. Es sei daran erinnert, dass fr\u00fchere parlamentarische Vorst\u00f6sse, die darauf abzielten, der Bundesversammlung die Kompetenz zum Wahlvorschlag f\u00fcr den Schweizer Richter bzw. die Schweizer Richterin in Strassburg zu geben, abgelehnt wurden (siehe 94.3476 Motion SR \"Wahlvorschlag f\u00fcr die schweizerischen Richter am europ\u00e4ischen Gerichtshof\"; Parlamentarische Initiative 13.447 Alfred Heer \"Parlament soll Schweizer Richter und Richterinnen am EGMR in Strassburg nominieren\").