Die Entl\u00f6hnung der Bauernfamilien ist unzureichend. Der Bericht zum Postulat Bulliard 21.4585 verweist auf ein durchschnittliches Einkommen in der Landwirtschaft von 17 Franken pro Stunde. Dies liegt weit unter dem Einkommen von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern im Sekund\u00e4r- und Terti\u00e4rsektor.
Trotz der Direktzahlungen und anderer Finanzhilfen f\u00fcr die Landwirtschaft ist die Situation also keineswegs zufriedenstellend, und Artikel 5 des Landwirtschaftsgesetzes wird nicht oder nur teilweise f\u00fcr die Talregionen erf\u00fcllt. Mit verschiedenen L\u00f6sungsans\u00e4tzen k\u00f6nnte die Situation verbessert werden. Nach den Bauernprotesten zu Beginn des Jahres hat Frankreich insbesondere die Einf\u00fchrung von Mindestpreisen angek\u00fcndigt. Dieses Instrument k\u00f6nnte auch in der Schweiz in Betracht gezogen werden, mit dem Ziel, Preise zu gew\u00e4hrleisten, die zumindest die Produktionskosten decken.
Der Bundesrat hat im Bericht \u00abEinkommen der Bauernfamilien\u00bb in Erf\u00fcllung des Postulats Bulliard 21.4585 dargelegt, dass die Arbeitsverdienste in der Landwirtschaft niedrig sind, die Einkommenssituation der landwirtschaftlichen Betriebe sich aber in den letzten Jahren insgesamt positiv entwickelt hat. Gem\u00e4ss Artikel 5 Landwirtschaftsgesetz sollen nachhaltig wirtschaftende und leistungsf\u00e4hige Betriebe ein Einkommen erzielen, das mit demjenigen der \u00fcbrigen erwerbst\u00e4tigen Bev\u00f6lkerung in der Region vergleichbar ist. Im Bericht des Bundesrats \u00abEinkommen der Bauernfamilien\u00bb in Beantwortung des Postulats Bulliard 21.4585 schl\u00e4gt der Bundesrat vor, dass k\u00fcnftig der Median der besser verdienenden H\u00e4lfte der Bauernbetriebe herangezogen werden soll, um die leistungsf\u00e4higen Betriebe zu charakterisieren. Im Mittel der Jahre 2020 bis 2022 lag der entsprechende Wert f\u00fcr den Arbeitsverdienst der Landwirtschaftsbetriebe im Talgebiet 37 Prozent \u00fcber dem Vergleichslohn. Im H\u00fcgelgebiet lag dieser Wert ein Prozent und im Berggebiet 16 Prozent darunter.
Zu den gestellten Fragen nimmt der Bundesrat wie folgt Stellung:
1.-3. Bis zum Anfang der Neunzigerjahre hat der Bund die Einkommensziele haupts\u00e4chlich \u00fcber agrarpolitisch administrierte Preise verfolgt. Mit der bis heute geltenden Verfassungs- und Gesetzesgrundlage und der Einf\u00fchrung von Direktzahlungen hat sich die schweizerische Landwirtschaftspolitik von staatlich administrierten Preisen abgewendet und die Einkommens- von der Preispolitik in der Landwirtschaft entkoppelt. Verankert ist dieser Grundsatz in Artikel 104 Absatz 3 Buchstabe a der BV (\u00aber erg\u00e4nzt das b\u00e4uerliche Einkommen durch Direktzahlungen\u00bb). Das Landwirtschaftsgesetz (LwG; SR 910.1) strebt mit Artikel 5 entsprechend an, dass leistungsf\u00e4hige Betriebe mit den Erl\u00f6sen aus der landwirtschaftlichen Produktion und den Direktzahlungen ihre Kosten decken und ein mit der \u00fcbrigen Bev\u00f6lkerung vergleichbares Einkommen erzielen k\u00f6nnen.
Die geltenden agrarpolitischen Massnahmen leisten einen wesentlichen Beitrag an die Einkommen der Landwirtschaftsbetriebe. Einerseits sind in der Schweiz sowohl der Grenzschutz und als auch die Direktzahlungen an die Landwirtschaft wesentlich h\u00f6her als beispielsweise in der EU. Andererseits geh\u00f6rt zur Marktausrichtung der landwirtschaftlichen Produktion, dass der Wettbewerb nicht behindert wird und die Preise und Mengen aufgrund von Angebot und Nachfrage zwischen den Marktpartnern ausgehandelt werden. Der Bundesrat erachtet angesichts dieser Hintergr\u00fcnde die R\u00fcckkehr zu der staatlichen Festlegung von Mindestpreisen, wie sie bis Anfang der Neunzigerjahre praktiziert wurde, als nicht angezeigt. Dies w\u00fcrde die Gefahr von Rentenbildung oder \u00dcberproduktion erh\u00f6hen und h\u00e4tte einen bedeutenden administrativen Aufwand zur Folge. Es w\u00e4re ein R\u00fcckfall in die staatliche Planwirtschaft. Verbunden mit einer solchen Politik w\u00e4ren denn auch die damals erfahrenen Nachteile der \u00dcberproduktion (Butterberge, Milchseen).
4. Der Bund hat nach Artikel 185 LwG unter anderem die Entwicklung der wirtschaftlichen und sozialen Lage der Schweizer Landwirtschaft und damit die Wirksamkeit der agrarpolitischen Massnahmen zu beurteilen. Zu diesem Zweck ver\u00f6ffentlicht er jeweils im Herbst zwei Statistiken. Die Landwirtschaftliche Gesamtrechnung des Bundesamtes f\u00fcr Statistik zeigt die wirtschaftliche Situation des Agrarsektors. Die Zentrale Auswertung von Buchhaltungsdaten von Agroscope gibt Auskunft \u00fcber die wirtschaftliche Situation der Landwirtschaftsbetriebe und der Bauernfamilien. In beiden Statistiken werden die Kosten der landwirtschaftlichen Produktion detailliert ausgewiesen. Agroscope wird auf der Grundlage der zentralen Auswertung weiterhin in regelm\u00e4ssigen Abst\u00e4nden betriebswirtschaftlich relevante Studien publizieren. All diese Ergebnisse k\u00f6nnen in Preisverhandlungen als objektive Grundlage verwendet werden.
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