Ich fordere den Bundesrat auf, Massnahmen zu pr\u00fcfen, damit eingezogene Verm\u00f6genswerte und Ersatzforderungen, die in der Schweiz ans\u00e4ssigen multinationalen Unternehmen f\u00fcr im Ausland begangene Straftaten auferlegt werden, der Bev\u00f6lkerung der L\u00e4nder zugute kommen, in denen die Straftaten begangen wurden. Diese R\u00fcckzahlungen sollten nicht mehr davon abh\u00e4ngig gemacht werden, ob die Staaten beim Verfahren, das zu diesen Verurteilungen gef\u00fchrt hat, Unterst\u00fctzung geleistet haben. Der Bundesrat soll zudem die M\u00f6glichkeit pr\u00fcfen, diese Gelder f\u00fcr humanit\u00e4re Projekte oder Entwicklungs- oder Menschenrechtsprojekte zu verwenden, die von der Zivilgesellschaft dieser L\u00e4nder - oder in Ermangelung solcher Programme oder erg\u00e4nzend dazu - vom Bund (internationale Zusammenarbeit) oder von internationalen Regierungs- oder Nichtregierungsorganisationen durchgef\u00fchrt werden.
","ReasonText":"In der Schweiz ans\u00e4ssige Unternehmen werden mit kriminellen Aktivit\u00e4ten im Ausland in Verbindung gebracht. Vom Ausmass dieser Aktivit\u00e4ten zeugen mehrere Strafverfahren, in die Gunvor und Glencore verwickelt sind. Das Strafrecht erm\u00f6glicht es den Justizbeh\u00f6rden, diese Unternehmen zus\u00e4tzlich zu einer Geldstrafe zur Zahlung von Ersatzforderungen und zur Einziehung von Verm\u00f6genswerten zu verurteilen. Dadurch wird verhindert, dass sich die Unternehmen an den erw\u00e4hnten Aktivit\u00e4ten bereichern. So wurde zum Beispiel Gunvor im Jahr 2024 zur Zahlung von Ersatzforderungen in der H\u00f6he von 82,3 Millionen Franken und im Jahr 2019 in der H\u00f6he von 90 Millionen Franken verurteilt, Glencore zur Zahlung von 150 Millionen Franken im Jahr 2024.
Durch die Straftaten, auf denen diese Sanktionen beruhen, wird die Situation der Bev\u00f6lkerung in den betroffenen L\u00e4ndern verschlechtert. Die Geissel der Korruption ist mitverantwortlich, dass die Entwicklung eines Gesundheits-, Bildungs- oder Sozialversicherungssystems beeintr\u00e4chtigt wird.
H\u00e4ufig k\u00f6nnen die gesprochenen Mittel nicht zur\u00fcckgegeben werden, weil die betroffenen Staaten im Strafverfahren nicht kooperieren. In der Praxis erfolgen Erstattungen meist bei einem Systemwechsel. Andernfalls kommen diese Sanktionen den Budgets der Kantone oder dem Bundesbudget zugute.
Es darf nicht sein, dass dieses Geld den F\u00fchrern korrupter Regimes zugutekommt; es sollte deshalb f\u00fcr Projekte unabh\u00e4ngiger Organisationen verwendet werden k\u00f6nnen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Das Postulat nimmt Bezug auf F\u00e4lle, in denen in der Schweiz ans\u00e4ssige Unternehmen im Rahmen von Schweizer Strafverfahren verurteilt wurden, weil sie nicht alle erforderlichen und zumutbaren organisatorischen Vorkehrungen getroffen hatten, um zu verhindern, dass ihre Angestellten oder Vermittler ausl\u00e4ndische Amtstr\u00e4ger bestachen. Die Unternehmen wurden zur Zahlung von Ersatzforderungen verpflichtet, damit sie nicht von ihren Verfehlungen profitieren. Das Postulat verlangt die Pr\u00fcfung von Massnahmen, die es in solchen F\u00e4llen erm\u00f6glichen w\u00fcrden, (1) dass eine R\u00fcckf\u00fchrung von Geldern aus Einziehung oder Ersatzforderungen nicht davon abh\u00e4ngt, ob der ausl\u00e4ndische Staat das Strafverfahren in der Schweiz unterst\u00fctzt hat; und (2) dass solche Gelder f\u00fcr humanit\u00e4re Projekte oder Entwicklungs- oder Menschenrechtsprojekte zugunsten der Bev\u00f6lkerung des betreffenden ausl\u00e4ndischen Staates verwendet werden.
Zu (1): Gem\u00e4ss Art. 374 des Strafgesetzbuches verf\u00fcgen (abh\u00e4ngig von der Zust\u00e4ndigkeit f\u00fcr das Strafverfahren) die Kantone bzw. der Bund \u00fcber die Gelder aus aufgrund dieses Gesetzes verh\u00e4ngten Einziehungen oder Ersatzforderungen. Vorbehalten sind die Bestimmungen des Bundesgesetzes \u00fcber die Teilung eingezogener Verm\u00f6genswerte (SR 312.4; TEVG). Gem\u00e4ss Art. 11 ff. TEVG k\u00f6nnen diese Gelder teilweise bzw. in begr\u00fcndeten F\u00e4llen vollst\u00e4ndig einem ausl\u00e4ndischen Staat zugeteilt werden. Dies aber nur unter der Voraussetzung, dass dieser Staat das in der Schweiz durchgef\u00fchrte Straf- und Einziehungsverfahren unterst\u00fctzt hat. Ziel dabei ist, den ausl\u00e4ndischen Staat mit der Aussicht auf eine Beteiligung an den Geldern in seinem Bestreben zu f\u00f6rdern, mit der Schweiz zusammenzuarbeiten. Auf diese Voraussetzung zu verzichten w\u00fcrde dem Sinn und Zweck des TEVG widersprechen und die auch im Interesse unseres Landes liegende internationale Zusammenarbeit sowie eine darauf basierende funktionierende Strafverfolgung gef\u00e4hrden.
Zu (2): Die Frage der Zweckbindung von Geldern aus strafrechtlicher Einziehung oder Ersatzforderung hat der Bundesrat bereits im Rahmen der Botschaft zum TEVG (BBl 2002 441) analysiert und abgelehnt. Die Entscheidung \u00fcber die Verwendung solcher Gelder soll dem beg\u00fcnstigten Gemeinwesen \u00fcberlassen werden. Auf die Einf\u00fchrung einer bundesrechtlichen Zweckbindung zugunsten von Projekten im \u00f6ffentlichen Interesse der ausl\u00e4ndischen Bev\u00f6lkerung wurde somit bewusst verzichtet.