Der Nationale Aktionsplan (NAP) f\u00fcr Wirtschaft und Menschenrechte 2020\u20132023 hat letztes Jahr das Ende seiner Laufzeit erreicht und sollte 2024 aktualisiert werden.
Die Schweiz unterst\u00fctzt weltweit die Umsetzung der 2011 verabschiedeten UNO-Leitprinzipien f\u00fcr Wirtschaft und Menschenrechte und die verantwortungsvolle Unternehmungsf\u00fchrung. Der NAP f\u00fcr Wirtschaft und Menschenrechte zeigt, wie die Schweiz diese Leitprinzipen umzusetzen gedenkt und welchen Massnahmen eine verantwortungsvolle Unternehmungsf\u00fchrung entspricht. Mit dem NAP verpflichten sich der Bundesrat und die Schweiz, die verschiedenen darin enthaltenen Massnahmen zu f\u00f6rdern, um die Einhaltung der Menschenrechte zu garantieren. Von den in der Schweiz ans\u00e4ssigen Unternehmen wird folglich erwartet, dass sie die Menschenrechte bei allen ihren Gesch\u00e4ftst\u00e4tigkeiten einhalten, auch in ihren Lieferketten.
2016 wurde der erste NAP f\u00fcr 2016\u20122019 verabschiedet, 2020 jener f\u00fcr den Zeitraum 2020\u20122023. Der zweite NAP hat 2023 das Ende seiner Laufzeit erreicht. Am 15. November 2023 beauftragte der Bundesrat das EDA und das WBF, den NAP f\u00fcr die Legislaturperiode 2024\u20122027 zu aktualisieren. Der finalisierte NAP sollte nach vorg\u00e4ngiger Konsultation der Begleitgruppe und verschiedener Interessengruppen bis Ende Juni dem Bundesrat vorgelegt werden.
Der NAP und seine Umsetzung wurden 2023 in zwei Studien evaluiert. Diese sollten als Grundlage f\u00fcr die Ausarbeitung eines neuen NAP f\u00fcr die Jahre 2024\u20122027 dienen. Die Studien haben gezeigt, dass der NAP ein wichtiges Element f\u00fcr die Umsetzung der UNO-Leitprinzipien ist. Darin wurden zudem Empfehlungen formuliert, wie er weiterentwickelt werden k\u00f6nnte. Die Studien veranschaulichen unter anderem, dass die Schweizer Unternehmen gewisse Sorgfaltspr\u00fcfungsmassnahmen umsetzen, umfassende Sorgfaltspr\u00fcfungen in den KMU aber noch selten sind und im n\u00e4chsten NAP gest\u00e4rkt werden sollten. Zudem sollten die gerichtlichen und aussergerichtlichen Wiedergutmachungsmechanismen in der Schweiz im aktualisierten NAP sichtbarer gemacht und gest\u00e4rkt werden.
2024 hat die EU ihre Lieferkettenrichtlinie verabschiedet, mit der grosse Unternehmen mit Sitz in der EU verpflichtet werden, in ihren Lieferketten die Menschenrechte zu achten. Ein Teil der Schweizer Unternehmen wird direkt oder indirekt von dieser Richtlinie betroffen sein. Die menschenrechtlichen Sorgfaltspflichten und die Durchf\u00fchrung von Sorgfaltspr\u00fcfungen im Rahmen der Unternehmensverantwortung, ein zentrales Element des NAP, gewinnen somit an Bedeutung.
Es ist aus diesen Gr\u00fcnden angezeigt, den neuen NAP f\u00fcr Wirtschaft und Menschenrechte rasch zu aktualisieren und umzusetzen. Dabei m\u00fcssen die Ergebnisse der Studien und die neue EU-Gesetzgebung ber\u00fccksichtigt werden.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Nationale Aktionsplan f\u00fcr Wirtschaft und Menschenrechte 2024\u20132027 (NAP) sollte noch vor Ende Jahr verabschiedet und ver\u00f6ffentlicht werden. Ziel dieser Aktualisierung ist es, die Massnahmen der vorherigen NAP zu konsolidieren und weitere Massnahmen f\u00fcr neue Herausforderungen zu beschliessen. Dabei werden die Rechtsentwicklungen im In- und Ausland ber\u00fccksichtigt, einschliesslich Wiedergutmachungsmechanismen.