Der Bundesrat wird beauftragt, das Krankenversicherungsgesetz (KVG) so anzupassen, dass erg\u00e4nzend zur aktuellen Pr\u00e4mienverbilligung f\u00fcr untere und mittlere Einkommen die Kantone die Pr\u00e4mien der Kinder und der jungen Erwachsenen um 100% verbilligen. Dabei ist das Gesetz so anzupassen, dass die zus\u00e4tzliche Verbilligung f\u00fcr Kinder und junge Erwachsene nicht durch eine \u00dcberw\u00e4lzung der Pr\u00e4mienlast auf die restlichen Familienmitglieder geschieht.
","ReasonText":"Die Krankenkassenpr\u00e4mien sind seit 1997 um 158 Prozent gestiegen. Die Lohnentwicklung hielt diesem Anstieg nicht stand und betr\u00e4gt lediglich 12 Prozent im selben Zeitraum. Diese Situation stellt vor allem viele Familie mit tiefen und mittleren Einkommen vor grosse Herausforderungen. Die Pr\u00e4mienbelastung f\u00fcr Schweizer Haushalte betr\u00e4gt bis zu 14 bis 20 Prozent des verf\u00fcgbaren Einkommens. Laut Caritas Schweiz haben \u00fcber 20 % der Bev\u00f6lkerung Schwierigkeiten, ihre Krankenkassenpr\u00e4mien fristgerecht zu bezahlen. Dies f\u00fchrt in manchen F\u00e4llen zu Betreibungen bzw. Schulden und ist einer der Gr\u00fcnde f\u00fcr Familienarmut.
Das aktuelle Krankenversicherungsgesetz sieht vor, dass f\u00fcr untere und mittlere Einkommen die Pr\u00e4mien von Kindern um mindestens 80 Prozent verbilligt werden m\u00fcssen und jene von jungen Erwachsenen in Ausbildung um 50%. Dieser Ansatz ist begr\u00fcssenswert, reicht aber nicht. Er l\u00e4sst betroffene Familien trotzdem auf hohen Kosten sitzen \u2013 unter anderem, weil viele Kantone die aktuell per Bundesgesetz geforderte Mindestverbilligung durch Abz\u00fcge bei der IPV der Eltern \u00abkompensiert\u00bb. Die Erh\u00f6hung der Pr\u00e4mienverbilligung f\u00fcr Kinder und junge Erwachsene in Ausbildung im Sinne der Motion entlastet gezielt und einfach Familien im Mittelstand und hilft gegen Familienarmut.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Das Bundesgesetz vom 18. M\u00e4rz 1994 \u00fcber die Krankenversicherung (KVG; SR 832.10) sieht vor, dass der Versicherer von seinen Versicherten die gleichen Pr\u00e4mien erhebt, soweit das Gesetz keine Ausnahme vorsieht (Art. 61 Abs. 1 KVG). F\u00fcr Kinder und f\u00fcr junge Erwachsene setzt der Versicherer eine tiefere Pr\u00e4mie fest als f\u00fcr die \u00fcbrigen Versicherten; die Pr\u00e4mie f\u00fcr Kinder muss tiefer sein als diejenige f\u00fcr junge Erwachsene (Art. 61 Abs. 3 KVG).
Das KVG verpflichtet die Kantone bereits heute, f\u00fcr Familien mit mittleren und unteren Einkommen die Pr\u00e4mien der Kinder um mindestens 80 Prozent und jene der jungen Erwachsenen in Ausbildung um mindestens 50 Prozent zu verbilligen (Art. 65 Abs. 1bis KVG). Die Kantone k\u00f6nnen somit bereits heute h\u00f6here Verbilligungen f\u00fcr Kinder und junge Erwachsene vorsehen, wenn sie dies als notwendig erachten.
Am 29. September 2023 hat das Parlament eine \u00c4nderung des KVG als indirekten Gegenvorschlag zur Pr\u00e4mien-Entlastungs-Initiative beschlossen. Die Initiative wurde am 9. Juni 2024 von Volk und St\u00e4nden abgelehnt. F\u00fcr den Gegenvorschlag l\u00e4uft die Referendumsfrist bis zum 9. Januar 2025. Der indirekte Gegenvorschlag verpflichtet die Kantone, einen Mindestbetrag zur Pr\u00e4mienverbilligung beizutragen. Dieser entspricht 3,5 Prozent bis 7,5 Prozent der kantonalen Bruttokosten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung. Damit werden die Kantone, die bisher weniger beigetragen haben, dazu verpflichtet, mehr Mittel zur Entlastung der Versicherten einzusetzen. Gleichzeitig k\u00f6nnen die Kantone nach dem Willen des Gesetzgebers weiterhin selbst bestimmen, wem sie die Pr\u00e4mien wie stark verbilligen. Sie k\u00f6nnen so ihre Pr\u00e4mienverbilligung gezielt auf ihre \u00fcbrigen Sozialleistungen sowie ihre Steuern abstimmen. Der Bundesrat m\u00f6chte die Auswirkungen dieser \u00c4nderung des KVG auf die Kantone sowie auf die Versicherten abwarten und nicht bereits weitere Revisionen anstossen.