Unternehmen, die ein Pflanzenschutzmittel in der Schweiz in Verkehr bringen wollen, m\u00fcssen im Rahmen des Zulassungsverfahrens alle zur Identifizierung des Pflanzenschutzmittels erforderlichen Daten, einschliesslich seiner vollst\u00e4ndigen Zusammensetzung, vorlegen. F\u00fcr die Unternehmen ist das mit einem grossen Zeit- und Personalaufwand sowie mit Kosten verbunden.
Parallel importierte Pflanzenschutzmittel unterliegen nicht einem so aufwendigen Verfahren. Hier reicht es aus, dass das Pflanzenschutzmittel gleichartige wertbestimmende Eigenschaften, namentlich den gleichen Gehalt an Wirkstoffen, aufweist und zum gleichen Zubereitungstyp geh\u00f6rt wie ein in der Schweiz bewilligtes Pflanzenschutzmittel. Daten zur vollst\u00e4ndigen Zusammensetzung m\u00fcssen hingegen nicht vorgelegt werden.
So d\u00fcrfen Pflanzenschutzmittel importiert werden, die Beistoffe enthalten, die die Schweizer Zulassungsbeh\u00f6rden f\u00fcr die Verwendung in Pflanzenschutzmitteln nicht als zul\u00e4ssig einstufen w\u00fcrden und die ein Risiko f\u00fcr Mensch, Tier und Umwelt darstellen k\u00f6nnen. Hinzu kommt, dass dies f\u00fcr Unternehmen in der Schweiz einen Wettbewerbsnachteil und eine Form von Wettbewerbsverzerrung bedeutet.
In seiner Stellungnahme vom 17. Februar 2016 zur Motion 15.4164 bekennt der Bundesrat, dass es beim Parallelimport von Pflanzenschutzmitteln problematisch sein kann, \"die R\u00fcckverfolgbarkeit des Produkts zu gew\u00e4hrleisten und seine tats\u00e4chliche Herkunft zu kennen.\" Jedoch f\u00fcgt er an: \"Ausschliesslich den Parallelimport von Pflanzenschutzmitteln zu erlauben, die mit in der Schweiz zugelassenen Produkten identisch sind, ist derzeit jedoch nicht machbar und w\u00fcrde diese Art von Import faktisch verunm\u00f6glichen.\"
1. Wie bewertet der Bundesrat heute die Tatsache, dass der Parallelimport von Pflanzenschutzmitteln zul\u00e4ssig ist, die Beistoffe enthalten, die den Schweizer Vorschriften nicht entsprechen?
2. M\u00fcsste nicht Artikel 36 der Pflanzenschutzmittelverordnung dahingehend angepasst werden, dass der Parallelimport auf Pflanzenschutzmittel beschr\u00e4nkt wird, deren Zusammensetzung mit derjenigen eines in der Schweiz bewilligten Pflanzenschutzmittels chemisch identisch ist?
3. Gibt es nach Ansicht des Bundesrat andere M\u00f6glichkeiten, um den Wettbewerbsnachteil zu beseitigen, dem in der Schweiz ans\u00e4ssige Unternehmen ausgesetzt sind?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Wenn ein Pflanzenschutzmittel in der Schweiz bewilligt ist und ein entsprechendes Pflanzenschutzmittel in einem EU-Land zugelassen ist, so kann Letzteres f\u00fcr den Import in die Schweiz zugelassen werden (Parallelimport). In der EU gelten dieselben Anforderungen bzw. Einschr\u00e4nkungen namentlich bzgl. Beistoffen wie in der Schweiz. F\u00fcr parallelimportierte Pflanzenschutzmittel gelten die gleichen Verwendungsbedingungen wie f\u00fcr das in der Schweiz bewilligte Produkt. Damit k\u00f6nnen den Anwenderinnen und Anwendern g\u00fcnstigere Pflanzenschutzmittel zur Verf\u00fcgung gestellt werden.
Da weder Importeure von parallelimportierten Pflanzenschutzmitteln noch der Bund Zugang zur genauen Zusammensetzung haben, wird bei der Zulassung lediglich die Gleichartigkeit der Produkte beurteilt, d.h. Wirkstoffgehalt, Formulierungstyp, Einstufung und Kennzeichnung. Damit m\u00fcssen Pflanzenschutzmittel, die in der Schweiz bewilligt werden, strengere Anforderungen erf\u00fcllen, und es besteht eine Ungleichbehandlung gegen\u00fcber parallelimportierten Pflanzenschutzmitteln. Eine Einschr\u00e4nkung des Parallelimports auf Pflanzenschutzmittel mit identischer Zusammensetzung wie ein in der Schweiz bewilligtes Produkt w\u00fcrde jedoch den grunds\u00e4tzlich erlaubten Parallelimport verunm\u00f6glichen.
2. und 3. Auch in den EU-L\u00e4ndern ist den Importeuren die genaue Zusammensetzung der parallelimportierten Pflanzenschutzmittel nicht bekannt. Allerdings ist der Parallelimport auf identische Pflanzenschutzmittel eingeschr\u00e4nkt. Die Beurteilung der Pflanzenschutzmittel wird durch den Austausch der Informationen \u00fcber deren Zusammensetzung zwischen den Beh\u00f6rden erm\u00f6glicht. Ein solcher Austausch mit der Schweiz w\u00e4re nur m\u00f6glich, wenn die Schweiz durch ein Abkommen mit der EU am EU-System der Zulassung von Pflanzenschutzmitteln beteiligt w\u00e4re, was im Rahmen der aktuellen Verhandlungen vorgesehen ist. Andere Massnahmen zum Abbau der bestehenden Ungleichbehandlung gegen\u00fcber parallelimportierten Pflanzenschutzmitteln sind nicht vorgesehen.