Das Bundesgesetz \u00fcber die Familienzulagen (FamZG) liefert das Fundament, auf dem die Kantone ihre Gesetzgebung bez\u00fcglich Familienzulagen bauen k\u00f6nnen. Daneben existiert ein Spezialgesetz, das Bundesgesetz \u00fcber die Familienzulagen in der Landwirtschaft (FLG).
Gem\u00e4ss FamZG betr\u00e4gt die Kinderzulage mindestens 200 Franken pro Monat und Kind, die Ausbildungszulage mindestens 250 Franken. Die Leistungen nach FLG entsprechen den Mindestleistungen nach FamZG (die Ans\u00e4tze der Kinder- und Ausbildungszulagen liegen im Berggebiet 20 Franken h\u00f6her). Die landwirtschaftlichen Arbeitnehmenden erhalten zus\u00e4tzlich eine Haushaltungszulage von 100 Franken pro Monat.
Vor diesem Hintergrund stelle ich dem Bundesrat folgende Fragen:
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1.\u20122. Das Bundesgesetz \u00fcber die Familienzulagen in der Landwirtschaft (FLG, SR 836.1) stammt aus dem Jahr 1952. Als 2009 das Bundesgesetz \u00fcber die Familienzulagen und Finanzhilfen an Familienorganisationen (FamZG, SR 836.2) eingef\u00fchrt wurde, wurde das FLG beibehalten, aber in vielen Punkten ans FamZG angepasst, beispielsweise in Bezug auf den Begriff \u00abKind\u00bb oder die Anspruchskonkurrenz. Zudem entsprechen die im FLG vorgesehenen Betr\u00e4ge im Talgebiet den im FamZG vorgesehenen Minimalbetr\u00e4gen. Damit sind die beiden Bundesgesetze gut aufeinander abgestimmt.
W\u00e4ren die landwirtschaftlichen Arbeitnehmenden dem FamZG und nicht mehr dem FLG unterstellt, m\u00fcssten sie, wie das im Rahmen des FamZG der Fall ist, bei jedem Arbeitgeberwechsel ein Formular zur Beantragung der Familienzulagen ausf\u00fcllen. Die Landwirtinnen und Landwirte, als Selbstst\u00e4ndigerwerbende und als Arbeitgeber, m\u00fcssten sich einer Familienausgleichskasse anschliessen und ihren Angestellten die Leistungen ausbezahlen. Da beide Systeme grunds\u00e4tzlich \u00e4hnlich funktionieren, w\u00e4re der administrative Aufwand f\u00fcr die landwirtschaftlichen Arbeitnehmenden und die Selbstst\u00e4ndigerwerbenden ungef\u00e4hr gleich gross.
3. Die Ausgaben f\u00fcr die Familienzulagen in der Landwirtschaft belaufen sich derzeit auf 86,6 Millionen Franken (2023) und nehmen stetig ab. Die Arbeitgeber bezahlen einen Beitrag von 2 Prozent der L\u00f6hne und finanzieren damit 86 Prozent der an die landwirtschaftlichen Arbeitnehmenden ausgerichteten Zulagen. Der Rest, der von den Beitr\u00e4gen nicht abgedeckt wird, sowie die an selbstst\u00e4ndigerwerbende Landwirtinnen und Landwirte ausbezahlten Leistungen werden von der \u00f6ffentlichen Hand finanziert. Diese Summe bel\u00e4uft sich auf 62,3 Millionen Franken, wovon 2/3 zulasten des Bundes (41,6 Millionen) und 1/3 zulasten der Kantone gehen (20,8 Millionen). Eine Aufhebung des FLG h\u00e4tte zur Folge, dass der landwirtschaftliche Sektor dem FamZG unterstellt w\u00fcrde. Die Bundesbeitr\u00e4ge w\u00fcrden damit wegfallen, was die Bundesausgaben entsprechend senken w\u00fcrde, zumindest, sofern im Rahmen der Landwirtschaftspolitik keine Ausgleichsmassnahme eingef\u00fchrt w\u00fcrde. Eine andere L\u00f6sung w\u00e4re die Integration des FLG in das FamZG, unter Beibehaltung der Spezialfinanzierung f\u00fcr die Landwirtschaft und mit einer Anpassung der entsprechenden Bestimmungen im aktuellen Landwirtschaftsgesetz. In diesem Fall w\u00fcrden die Bundesausgaben auf dem aktuellen Niveau bleiben. Die finanziellen Auswirkungen auf die Kantone w\u00e4ren \u00e4hnlich.
Aufgrund des vollen Lastenausgleichs im FamZG (23.050), der in der Schlussabstimmung vom M\u00e4rz 2024 verabschiedet wurde und voraussichtlich per 1. Januar 2026 in Kraft tritt, w\u00fcrden sich die \u00fcbrigen Wirtschaftszweige ebenfalls an den Kosten der Familienzulagen im Landwirtschaftssektor beteiligen, da die L\u00f6hne und Einkommen in diesem Sektor durchschnittlich eher niedrig sind.