Ich frage den Bundesrat:
Mit der 2014 vom Volk angenommenen FABI-Vorlage wollte der Bund die gesamte Planung und Finanzierung der Bahninfrastruktur \u00fcbernehmen. Jeder Ausbau des Angebots \u2013 wie zum Beispiel der Bau einer Kreuzungsstelle zur Erh\u00f6hung des Taktes auf einer eingleisigen Strecke, eine Streckenverl\u00e4ngerung oder eine neue Haltestelle, um ein Gebiet besser zu erschliessen oder ein Angebot mit einem \u00fcbergeordneten Angebot zu verbinden, oder sogar die Korrektur von Kurven, um einige Sekunden einzusparen \u2013 muss ein minuti\u00f6ses Verfahren durchlaufen und per Parlamentsbeschluss verabschiedet werden, bevor die Projektierung beginnen kann. Der politische Prozess dauert nun schon mehr als f\u00fcnf Jahre.
F\u00fcr Planung grosser Infrastrukturen ist ein solcher zeitlicher Rahmen sicherlich sinnvoll. Aber er ist nur schwer vereinbar mit kleineren Projekten, die geringe Kosten generieren und bei denen das Verfahren, auch aufgrund der wenigen Einsprachen, von beschr\u00e4nkter Dauer ist.
In der Tat dauert es bei der Bahn lange, bei Grossprojekten sogar sehr lange. Die kleinen regionalen Projekte k\u00f6nnen jedoch schnell umgesetzt werden und die Entwicklung eines neuen Industriegebiets, die Er\u00f6ffnung eines neuen Schulstandorts oder die \u00c4nderung eines Plans der regionalen Mobilit\u00e4t wirksam erg\u00e4nzen. Nicht zuletzt gelangen die Reisenden oft \u00fcber den Regionalverkehr zu den gr\u00f6sseren Bahnlinien.
Die kleinen Projekte mit ihrer Eigendynamik k\u00f6nnten mit den ungenutzten Geldern der verz\u00f6gerten Grossprojekte finanziert werden.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1./2. Der Planungsprozess f\u00fcr die Ausbauschritte l\u00e4uft gem\u00e4ss Art. 48 a-f Eisenbahngesetz (EBG; SR 742.101) ab. Dabei wird mit Blick auf das Gesamtsystem der Eisenbahn (Angebot \u2013 Rollmaterial \u2013 Infrastruktur) ausgehend von einem Bedarfsnachweis ein betriebs- und volkswirtschaftlich abgest\u00fctztes Angebotskonzept ausgearbeitet. Unabh\u00e4ngig davon, ob es sich um kleine oder grosse Investitionen f\u00fcr Ausbaumassnahmen handelt, zeigt der Bundesrat in den Botschaften zu den Ausbauschritten die Folgekosten f\u00fcr das gesamte Eisenbahnsystem auf. Die Erlasse zu den einzelnen Ausbauschritten ergehen in der Form des Bundesbeschlusses.
Der Bundesbeschluss \u00fcber den Ausbauschritt 2035 f\u00fcr die Eisenbahninfrastruktur (AS 2035) sieht in Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe f die M\u00f6glichkeit von Einzelinvestitionen vor. Dabei handelt es sich um kleinere Projekte, die bei der Ausarbeitung der Botschaft wegen ihrer noch ungen\u00fcgenden Projektierungstiefe nicht ber\u00fccksichtigt werden konnten. Diese Option besteht also bereits heute. Angesichts der derzeitigen Mehrkosten im Programm des AS 2035 muss die beabsichtigte Massnahme jedoch einen sehr hohen Nutzen bei sehr tiefen Kosten erzielen.
Im Rahmen der Botschaft 2026 zum Bahnausbau wird derzeit gepr\u00fcft, ob ebenfalls eine Reserve f\u00fcr \u00abverschiedene Einzelinvestitionen\u00bb beantragt werden soll, damit ein gewisser Handlungsspielraum f\u00fcr notwendige Erg\u00e4nzungen im Schienennetz besteht. Der Bundesrat k\u00f6nnte somit einzelne zus\u00e4tzliche Elemente mit geringem Finanzbedarf beschliessen, sofern ein Bedarfsnachweis und eine positive Bewertung vorliegen und die f\u00fcr die Umsetzung n\u00f6tigen Streckensperrungen neben den bereits geplanten Baustellen im Netz zeitnah m\u00f6glich sind.
3. Nach aktuellem Stand liegen die prognostizierten Endkosten f\u00fcr den AS 2035 rund 3 Milliarden Franken \u00fcber dem bewilligten Verpflichtungskredit. Das Bundesamt f\u00fcr Verkehr sucht nach M\u00f6glichkeiten, um diese Mehrkosten zu senken. Das sogenannte Overbooking wird in der Praxis bereits umgesetzt, wobei Investitionen in den Substanzerhalt Vorrang haben. Sind die daf\u00fcr bestimmten Mittel einmal gebunden, stehen durchschnittlich noch 1 bis 1,5 Milliarden Franken f\u00fcr Ausbauinvestitionen zur Verf\u00fcgung, ohne dass das Angebot zu stark reduziert werden muss. \u00dcber zus\u00e4tzliches Overbooking die Umsetzung weiterer Vorhaben zu erzwingen, ist auf dem hoch belasteten Bahnnetz daher unm\u00f6glich.