Der Bundesrat wird beauftragt, entweder dem Parlament einen Gesetzesentwurf zu unterbreiten oder eine oder mehrere Massnahmen vorzusehen und einen Bericht vorzulegen, um die optimale Nutzung unseres Wohnraums zu f\u00f6rdern und zu erleichtern.
Der Bericht soll insbesondere folgende Aspekte beinhalten:
Ein grosser Teil des vorhandenen Wohnraums wird nicht voll genutzt, da sich die Gr\u00f6sse der Haushalte von Mieterinnen und Mietern oder Wohneigent\u00fcmerinnen und Wohneigent\u00fcmern ver\u00e4ndert.
Solche Situationen k\u00f6nnen nicht beeinflusst werden (Auszug der Kinder, Tod der Partnerin oder des Partners usw.). Dadurch wird Wohnraum f\u00fcr Wohnungssuchende knapp, und die Mieten \u00fcbersteigen die Mietpreise der laufenden Mietvertr\u00e4ge, auch f\u00fcr kleine Wohnungen.
Der Bund und einige Kantone gew\u00e4hren zudem eine Steuererm\u00e4ssigung f\u00fcr nicht genutzten Wohnraum. Der geforderte Bericht soll die Ursachen f\u00fcr die ungen\u00fcgende Nutzung von Wohnraum ermitteln und Massnahmen eruieren, um den Missstand zu beheben.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Was Unternutzung von Wohnraum bedeutet, l\u00e4sst sich unterschiedlich definieren. Analysen des Bundesamtes f\u00fcr Statistik zeigen, dass eine Zimmerzahl, welche die Personenzahl im jeweiligen Haushalt um mehr als eins \u00fcberschreitet, im Jahr 2022 in 35,6 Prozent aller Mietwohnungen zu verzeichnen ist, w\u00e4hrend dies im Eigentum 68,6 Prozent der Wohnungen betrifft. Wird die Grenze f\u00fcr Unternutzung bei mehr als zwei angesetzt, reduzieren sich diese Werte auf 8 Prozent bei Mietwohnungen und auf 38,8 Prozent im Wohneigentum.
Der Unternutzungsabzug, der den steuerlichen Eigenmietwert reduziert, ist im Bundesgesetz \u00fcber die direkte Bundessteuer (DBG; SR 642.11) verankert. Zw\u00f6lf Kantone kennen \u00e4hnliche Bestimmungen bez\u00fcglich Unternutzung. Auf Bundesebene gibt es allerdings keine Daten bez\u00fcglich der Verbreitung des Unternutzungsabzugs. Die Vorlage zur Abschaffung des Eigenmietwerts, die derzeit im Parlament beraten wird, h\u00e4tte zur Folge, dass der Unternutzungsabzug obsolet w\u00fcrde.
Bez\u00fcglich mangelnder oder sogar fehlender Anreize f\u00fcr eine Verkleinerung des Wohnraums ist im Bereich Miete auf die Diskrepanz zwischen Angebots- und Bestandesmieten hinzuweisen. Diese hat sich in letzter Zeit wieder vergr\u00f6ssert. Bereits im Jahr 2018 analysierte eine vom Staatssekretariat f\u00fcr Wirtschaft (SECO) und vom Bundesamt f\u00fcr Wohnungswesen (BWO) in Auftrag gegebene Studie (https://www.bwo.admin.ch/bwo/de/home/Wohnungsmarkt/studien-und-publikationen/Angebotsmieten.html) die entsprechenden Wirkungen des Mietrechts und zeigte, dass diese Diskrepanz u.a. die Umzugsbereitschaft der Mieter senkt. Die Studie zur Entwicklung der Altbestandesmieten im Kontext etablierter Mietpreisindizes vom April 2024 (https://www.bwo.admin.ch/bwo/de/home/Wohnungsmarkt/studien-und-publikationen/analyse_altbestandesmieten.html) best\u00e4tigte entsprechende Befunde. Auch wurde nachgewiesen, dass die Umzugsbereitschaft mit steigendem Lebensalter generell sinkt. Da Eigent\u00fcmerinnen und Eigent\u00fcmer im Durchschnitt \u00e4lter sind als Mieterinnen und Mieter, hat auch dies einen Einfluss auf die geringere Umzugsbereitschaft bei Wohneigentum. Diese Fragestellungen werden zurzeit im Rahmen einer Studienreihe der Z\u00fcrcher Hochschule f\u00fcr angewandte Wissenschaften (ZHAW) im Auftrag u.a. des BWO vertieft untersucht. In diesem Rahmen sollen auch allf\u00e4llige Anreize zur Steigerung der Umzugsneigung und -h\u00e4ufigkeit analysiert werden. Die abschliessende Studie ist im Fr\u00fchjahr 2025 zu erwarten.
Welche Instrumente zur Steuerung des Wohnfl\u00e4chenkonsums grunds\u00e4tzlich zur Verf\u00fcgung stehen, wurde in einer 2016 publizierten Studie (https://www.bwo.admin.ch/bwo/de/home/wohnungspolitik/studien-und-publikationen/analyse-wohnflaechenkonsum.html) dargelegt.
Der Weg, um spezifisch im Mietbereich Anreize f\u00fcr einen Umzug in eine kleinere Wohnung zu schaffen, w\u00fcrde \u00fcber eine Mietrechtsrevision f\u00fchren. Mehrere Versuche, das Mietrecht zu revidieren, sind jedoch in den vergangenen Jahrzehnten gescheitert.
Aufgrund der zahlreichen bereits vorliegenden Studien und Analysen w\u00fcrde ein Postulatsbericht keinen wesentlichen Mehrwert bringen.