Der Bundesrat wird gebeten, die folgenden Fragen zu beantworten:
Die Energiestrategie 2050 sieht vor, dass der Stromverbrauch der Schweiz k\u00fcnftig mit erneuerbaren Energien gedeckt wird. Um dieses Ziel zu erreichen, sind in den vergangenen Jahren die Rahmenbedingungen laufend verbessert worden. Mit dem Stromgesetz sowie dem Solar- und Windexpress haben Bundesrat und Parlament die Grundlagen f\u00fcr einen rascheren Zubau der erneuerbaren Energien verabschiedet. Die beiden Beschleunigungserlasse f\u00fcr Anlagen zur Nutzung erneuerbarer Energien und f\u00fcr Stromnetze werden die Bewilligungsverfahren konzentrieren und beschleunigen.
Trotzdem l\u00e4sst sich der Eindruck nicht vermeiden, dass ein ganzheitlicher Ansatz fehlt und bei der Umsetzung der Strategie immer nur einzelne Aspekte angegangen werden. So lassen beispielsweise die Verbesserungen in den Bewilligungsverfahren f\u00fcr erneuerbare Energien die notwendigen Netzanlagen unber\u00fccksichtigt. Der beschleunigte Ausbau der Stromnetze konzentriert sich vorwiegend auf das \u00dcbertragungsnetz. Zudem erweist sich die Frist, die der Solarexpress setzt, als zu kurz; die fehlende Anschlussl\u00f6sung stellt die bereits unternommenen Anstrengungen in Frage.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Die Energiestrategie wurde mit dem Bundesgesetz \u00fcber eine sichere Stromversorgung mit erneuerbaren Energien weiterentwickelt und auf das neue Klimaziel Netto-Null Treibhausgasemissionen bis 2050 ausgerichtet. Die Ausbau- und Verbrauchsziele sind wo n\u00f6tig angepasst worden und sind ab dem 1.1.2025 als verbindliche Ziele im Gesetz verankert.
2. und 4. Der Bundesrat \u00fcberpr\u00fcft die Fortschritte der Energiestrategie gem\u00e4ss Artikel 55 ff. des Energiegesetzes (EnG; SR 730.0) regelm\u00e4ssig. Das Monitoring umfasst zwei Gef\u00e4sse: Erstens einen j\u00e4hrlichen Monitoringbericht mit wichtigen energiestatistischen und energiewirtschaftlichen Indikatoren und Themenfeldern, welchen das Bundesamt f\u00fcr Energie (BFE) zusammen mit anderen Bundesstellen seit 2018 erstellt und publiziert (siehe www.energiemonitoring.ch). Zweitens eine f\u00fcnfj\u00e4hrliche Berichterstattung des Bundesrats an das Parlament, wie sie 2022 erstmals vorlag. Es handelt sich dabei um eine vertiefte energiepolitische Standortbestimmung \u00fcber die Zielerreichung der Energiestrategie und eine Beurteilung der Massnahmen. Der Bericht enth\u00e4lt zudem Schlussfolgerungen und Empfehlungen f\u00fcr die k\u00fcnftige Ausgestaltung der Energiepolitik. Zeichnet sich ab, dass die bestehenden und aufgegleisten Massnahmen nicht ausreichen, beantragt der Bundesrat neue Massnahmen.
3. Als Grundlage f\u00fcr die langfristige Energie- und Klimapolitik dienen dem Bund zurzeit die Energieperspektiven 2050+. Das BFE wird 2025 eine WTO-Ausschreibung f\u00fcr neue Energieperspektiven durchf\u00fchren. In Zukunft sollen die Energieperspektiven regelm\u00e4ssig \u2013 alle 5 Jahre abgestimmt auf die Verkehrsperspektiven des Bundesamts f\u00fcr Raumentwicklung (ARE) \u2013 aktualisiert werden. Zudem sollen Zwischenupdates ausserhalb dieses 5-Jahres-Zyklus m\u00f6glich sein, um auf neue Herausforderungen flexibel reagieren zu k\u00f6nnen.