Das Eidgen\u00f6ssische Departement f\u00fcr Verteidigung, Bev\u00f6lkerungsschutz und Sport (VBS) hat vorgeschlagen, das im Rahmen des Beschaffungsprozesses urspr\u00fcnglich vorgesehene Triebwerk der 36 F-35A-Kampfflugzeuge durch ein neues Modell zu ersetzen. Der Bundesrat wird beauftragt, der Bundesversammlung diesbez\u00fcglich ordnungsgem\u00e4ss ein Beschaffungsvorhaben und einen Verpflichtungskredit zu unterbreiten.
","ReasonText":"Gem\u00e4ss den vom VBS und Bundesr\u00e4tin Viola Amherd zur Verf\u00fcgung gestellten Informationen dr\u00e4nge sich der Ersatz des urspr\u00fcnglich f\u00fcr den F-35A vorgesehenen Triebwerks durch ein neues, unter anderem als leistungsst\u00e4rker (und deshalb auch lauter) beschriebenes Triebwerk nicht aus technischen Gr\u00fcnden auf, denn das urspr\u00fcngliche Triebwerk sei leistungsf\u00e4hig und entspreche den Anforderungen der Schweiz. Es gehe lediglich darum, eine vom Hersteller angebotene Gelegenheit zu nutzen, allerdings auf Kosten der Schweiz.
Die Kosten dieses Vorhabens, \u00fcber dessen Relevanz sich streiten l\u00e4sst, sind zurzeit nicht beziffert, k\u00f6nnten sich aber zufolge gewisser Information auf ein bis zwei Milliarden Franken belaufen. Diese Summe kommt zum Beschaffungskredit und den Betriebskosten \u00fcber 30 Jahre hinzu, die w\u00e4hrend der Wahl des Flugzeugs pr\u00e4sentiert wurden \u2013 obwohl dieses seinerzeit als die deutlich g\u00fcnstigste Variante \u00abangepriesen\u00bb worden ist...
In einer Zeit der finanziellen Schwierigkeiten muss sich die Bundesversammlung zu diesem \u00abluxuri\u00f6sen\u00bb Vorschlag \u00e4ussern k\u00f6nnen, der zudem zu neuen Problem im Zusammenhang mit der L\u00e4rmbelastung f\u00fchren k\u00f6nnte.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Schweizer Flugzeuge erhalten bei der Auslieferung nach der derzeitigen Planung die heutige, aktuelle Version des Triebwerks. Dieses Triebwerk wird nicht durch ein neues Modell ersetzt, sondern Teile des Triebwerks sowie des zugeh\u00f6rigen K\u00fchlluftsystems werden weiterentwickelt respektive optimiert. Es wird folglich kein neues System beschafft.
Allf\u00e4llige damit f\u00fcr die Schweizer Flugzeuge verbundenen Kosten werden Bestandteil von zuk\u00fcnftigen Instandhaltungsvertr\u00e4gen des VBS mit der amerikanischen Regierung sein. Die daf\u00fcr notwendigen finanziellen Mittel werden dem Parlament mittels Verpflichtungskredit beantragt. In Anbetracht dessen wird der Forderung des Motion\u00e4rs bereits im ordentlichen Prozess nachgekommen.