Von den aktuell 813 000 Schweizerinnen und Schweizer im Ausland haben sich \u00fcber 210 000 in ein Stimmregister eintragen lassen. Diese nehmen regelm\u00e4ssig an Wahlen und Abstimmungen teil, unterschreiben jedoch fast nie Initiativen und Referenden. Dabei sind die Elemente der direkten Demokratie Wesensmerkmale unseres politischen Systems. Die Wahrnehmung der direktdemokratischen Rechte sollte somit auch f\u00fcr Schweizerinnen und Schweizer im Ausland so einfach wie m\u00f6glich sein. In diesem Zusammenhang wird der Bundesrat gebeten folgende Fragen zu beantworten:
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1. Die Verf\u00fcgung \u00fcber das Zustandekommen von Volksinitiativen und fakultativen Referenden gibt jeweils die Anzahl g\u00fcltiger und ung\u00fcltiger Unterschriften nach Kantonen aufgeschl\u00fcsselt an. Dar\u00fcber hinaus f\u00fchrt der Bund keine Statistik zu den gesammelten Unterschriften. Insbesondere werden keine Daten dar\u00fcber erfasst, wer welche Volksbegehren unterst\u00fctzt hat. Daher ist weder die Anzahl unterzeichnender Auslandschweizerinnen und -schweizer noch ihr durchschnittlicher Anteil pro Begehren bekannt.
2./4. Es w\u00e4re denkbar, die Informationen \u00fcber h\u00e4ngige Volksinitiativen und fakultative Referenden zu st\u00e4rken, indem z.B. entsprechende Hinweise in der Schweizer Revue publiziert werden. Ausserdem w\u00fcrden Auslandschweizerinnen und -schweizer mutmasslich von der M\u00f6glichkeit von E-Collecting profitieren, da die Unterzeichnung ortsunabh\u00e4ngig und ohne R\u00fcckgriff auf die lokalen Postdienstleiter erfolgen k\u00f6nnte. In Erf\u00fcllung des Postulats 21.3607 hat der Bundesrat einen Bericht zu E-Collecting verabschiedet und die Bundeskanzlei gleichzeitig mit der Ausarbeitung eines Vorprojekts beauftragt.
3. Die Schweizer Vertretungen im Ausland sind nach geltendem Recht nicht dazu berechtigt und auch nicht verpflichtet, das Stimmrecht von Unterzeichnerinnen und Unterzeichnern von Volksinitiativen und Referenden zu bescheinigen. Sie w\u00e4ren gegenw\u00e4rtig auch nicht dazu in der Lage, weil sie keinen Zugriff auf die Stimmregister haben, die gem\u00e4ss Artikel 20 des Auslandschweizergesetzes (ASG, SR 195.1) in den Kantonen oder Gemeinden gef\u00fchrt werden. Falls die Vertretungen k\u00fcnftig das Stimmrecht bescheinigen sollen, w\u00e4ren rechtliche und organisatorische Anpassungen erforderlich. Es ist allerdings fraglich, ob die Massnahme einen messbaren Effekt auf die politische Teilnahme der Auslandschweizerinnen und
-schweizer haben w\u00fcrde. Denn angesichts der verh\u00e4ltnism\u00e4ssig langen Sammeldauer (100 Tage respektive 18 Monate) ist die Unterzeichnung von fakultativen Referenden und Volksinitiativen im Ausland bereits heute problemlos m\u00f6glich, wenn ein entsprechender politischer Wille besteht.