Unterschriftensammlungen f\u00fcr Initiativen und Referenden sollen k\u00fcnftig \u00fcber digitale Kan\u00e4le stattfinden. Der Bundesrat wird beauftragt, daf\u00fcr die rechtlichen Grundlagen zu schaffen und die Technologieplattform bzw. die notwendigen digitalen Anwendungen einzuf\u00fchren.
","ReasonText":"Die j\u00fcngsten Entwicklungen mit m\u00f6glicherweise auf betr\u00fcgerische Art und Weise zustande gekommenen Initiativen gef\u00e4hrden die Demokratie. Es ist eine nicht tolerierbare Tatsache, dass ein unregulierter Markt mit dubiosen Akteuren entstanden ist. Nebst Regulierungsmassnahmen, ist jetzt entschlossenes Handeln auch auf Prozessebene notwendig. Nicht nur aus Sicherheits- sondern auch aus Effizienzgr\u00fcnden ist es angezeigt, das demokratische Instrument der Unterschriftensammlung rascher als urspr\u00fcnglich geplant ins digitale Zeitalter zu \u00fcberf\u00fchren. Der Sammel- und Verifizierungsprozess soll neu (auch) digitalisiert ablaufen (E-Collecting).
Ein praxisorientiertes Konzept und moderne Technologien erm\u00f6glichen eine Umsetzung, ohne Sammelaktionen zu verkomplizieren oder nicht-affine bzw. mit elektronischen Ger\u00e4ten wenig vertraute Personen auszuschliessen (ob ausnahmsweise weiterhin handschriftliche Unterschriften m\u00f6glich sein sollen, w\u00e4re zu pr\u00fcfen). Insbesondere die Registrierung, Kontrolle und Z\u00e4hlung der geleisteten Unterschriften wird auf dem digitalen Weg bedeutend einfacher. Der Aufwand f\u00fcr Gemeindeverwaltungen und Bundesbeh\u00f6rden d\u00fcrfte betr\u00e4chtlich sinken. Personen, die beim Schreiben beeintr\u00e4chtigt sind, k\u00f6nnen ihre Unterschrift einfacher leisten. Investitionen zahlen sich darum auf jeden Fall aus.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat begr\u00fcsst es, die Digitalisierung auch im Bereich der Unterschriftensammlungen f\u00fcr Volksbegehren anzugehen. Wie der Bericht in Erf\u00fcllung des Postulates 21.3607 SPK-N \u00abElektronisches Sammeln von Unterschriften f\u00fcr Initiativen und Referenden\u00bb deutlich macht, stellen sich im Zusammenhang mit der elektronischen Unterschriftensammlung auf konzeptioneller Ebene zahlreiche Fragen, die eine staatspolitische Dimension haben. Insbesondere die Sicherheit und das Vertrauen der Stimmbev\u00f6lkerung k\u00f6nnen massgeblich von der organisatorischen und technischen Ausgestaltung von E-Collecting abh\u00e4ngen.
Der Bundesrat hat als Folge der Erkenntnisse aus dem oben genannten Postulatsbericht die Bundeskanzlei beauftragt, ein Vorprojekt zu starten, das unter Einbezug von Kantonen und Gemeinden, interessierten Akteuren aus Politik und Zivilgesellschaft sowie der Wissenschaft und Fachkreisen die Grundlagen f\u00fcr beschr\u00e4nkte, praktische Versuche mit E-Collecting ausarbeitet und in einem entsprechenden Umsetzungskonzept samt Rechtsgrundlagen m\u00fcndet. In diesem Rahmen g\u00e4lte es namentlich die Zust\u00e4ndigkeiten bei der Abwicklung der Prozessschritte mit elektronischen Unterschriftensammlungen festzulegen. Ein besonderer Akzent ist dabei auf allf\u00e4llige Pr\u00fcfaufgaben und, davon abgeleitet, den Einsatz technischer Pr\u00fcfm\u00f6glichkeiten zu legen, die unter Wahrung des Stimmgeheimnisses eingesetzt werden k\u00f6nnen. Weiter ist besonders zu ber\u00fccksichtigen, dass die Stimmregister in den meisten F\u00e4llen durch die Gemeinden gef\u00fchrt werden und dass eine technische L\u00f6sung idealerweise auch E-Collecting f\u00fcr Volksbegehren auf kantonaler und kommunaler Ebene erm\u00f6glichen sollte.
Nach Ansicht des Bundesrates sollten allf\u00e4llige Arbeiten im Zusammenhang mit E-Collecting unter den Pr\u00e4missen aufgenommen werden, dass zun\u00e4chst in begrenztem Umfang Erfahrungen mit E-Collecting gesammelt werden sollen und dass E-Collecting die Unterschriftensammlung auf Papier nicht ersetzen, sondern erg\u00e4nzen w\u00fcrde. Die vorliegende Motion l\u00e4sst aber wenig Spielraum zur Ber\u00fccksichtigung dieser Aspekte.
Im Falle einer Annahme der Motion im Erstrat beh\u00e4lt sich der Bundesrat vor, im Zweitrat einen Ab\u00e4nderungsantrag zu stellen, so dass der Bundesrat mit der Durchf\u00fchrung des bereits erw\u00e4hnten Vorprojekts beauftragt werden k\u00f6nnte.