Der Bundesrat wird gebeten, folgende Fragen zu beantworten:
Der Vergleich bildet in der Schweizerischen Rechtsordnung ein konsensorientiertes und wirtschaftliches Instrument zur Streiterledigung. Nach Art. 50 Abs. 1 ATSG k\u00f6nnen Streitigkeiten \u00fcber sozialversicherungsrechtliche Leistungen mittels Vergleich erledigt werden. Die konsensuale L\u00f6sung der F\u00e4lle mittels Vergleich entlastet Justiz und Verwaltung personell und finanziell, f\u00fchrt zur Verfahrensbeschleunigung und f\u00f6rdert den Rechtsfrieden und das Vertrauen in Assekuranz und Beh\u00f6rden.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Zu den Verwaltungskosten in den Sozialversicherungen publiziert das Bundesamt f\u00fcr Sozialversicherungen j\u00e4hrlich Daten in der Schweizerischen Sozialversicherungsstatistik (SVS [abrufbar unter www.bsv.admin.ch > Publikationen & Services > Statistik > Schweizerische Sozialversicherungsstatistik]). Die in der SVS dargestellten Verwaltungskosten entsprechen den in den Betriebsrechnungen der einzelnen Sozialversicherungen ausgewiesenen Kosten. Oft fallen diese jedoch auch ausserhalb der Sozialversicherungen an (z. B. Verwaltungskostenbeitr\u00e4ge der Arbeitgebenden und der Selbstst\u00e4ndigerwerbenden, die von den Ausgleichskassen direkt erhoben werden) und werden somit von den Betriebsrechnungen und der SVS nicht vollst\u00e4ndig erfasst. Die Verwaltungs- und Durchf\u00fchrungskosten werden zudem massgeblich vom Umfang des Leistungskatalogs sowie den Fallzahlen einer Sozialversicherung beeinflusst und k\u00f6nnen somit nicht direkt miteinander verglichen werden. Insgesamt haben die erhobenen Verwaltungskosten der Sozialversicherungen gem\u00e4ss Betriebsrechnung in der 10-j\u00e4hrigen Zeitspanne zwischen 2012 und 2021 um 49,1 % zugenommen. Im gleichen Zeitraum sind die Gesamtausgaben dieser Sozialversicherungen um 27,3 % gestiegen.
Zu den Justizkosten in s\u00e4mtlichen Sozialversicherungsbereichen liegen dem Bundesrat keine Daten vor. In den Verfahren sind in der Regel Sozialversicherungstr\u00e4ger beziehungsweise Durchf\u00fchrungsorgane und versicherten Personen Parteien, nicht aber der Bund. Unter den \u00abgesamten Justizkosten\u00bb k\u00f6nnen zudem einerseits alle Verfahrenskosten seitens der Sozialversicherungstr\u00e4ger und der gegebenenfalls angerufenen Gerichte verstanden werden, andererseits auch s\u00e4mtliche Parteikosten. Da dem Bundesrat keine \u00dcbersicht \u00fcber diese Kosten vorliegt, kann er sich dazu nicht \u00e4ussern.
2. \u2013 3. Dem Bundesrat liegt keine Erhebung \u00fcber Vergleiche \u00fcber alle Sozialversicherungszweige hinweg vor. Aus Sicht des Bundesrats soll das Instrument des Vergleichs in der staatlichen Leistungsverwaltung die Ausnahme bilden. Leistungszusprachen in Sozialversicherungen gem\u00e4ss Bundesgesetz \u00fcber den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG; SR 830.1) m\u00fcssen gest\u00fctzt auf objektive Abkl\u00e4rungen, klare rechtliche Vorgaben und unter Ber\u00fccksichtigung des Rechtsgleichheitsgebots erfolgen. Umso mehr, wenn Leistungszusprachen wie zum Beispiel Rentenzusprachen in der Invalidenversicherung auch eine direkte Wirkung auf weitere Sozialversicherungen (wie die zweite S\u00e4ule) haben. Zu bedenken ist auch, dass das Aushandeln eines Vergleichs zeitintensiv sein kann, dieser in Form einer anfechtbaren Verf\u00fcgung zu er\u00f6ffnen ist und unter Umst\u00e4nden sp\u00e4ter angefochten oder Gegenstand einer Wiedererw\u00e4gung werden kann. Der Vergleich erscheint nur in spezifischen Konstellationen als sachgerechte L\u00f6sung.