Der Bundesrat wird gebeten, folgende Fragen zu beantworten:
1. Wie beurteilt er die Schaffung eines Labels, welches \u00absmarte\u00bb Kinderspielsachen und Ger\u00e4te, aber auch Games und Apps kennzeichnet, die zu definierende Sicherheitsstandards in Bezug auf den Schutz der Pers\u00f6nlichkeits- und Kinderrechte sowie auf das Kindeswohl ber\u00fccksichtigen?
2. Mit welchen Massnahmen und Mitteln kann der Bundesrat die Schaffung, Einf\u00fchrung und kontinuierliche \u00dcberpr\u00fcfung und Bewirtschaftung eines solchen Labels unterst\u00fctzen?
3. Welche weiteren M\u00f6glichkeiten sieht der Bundesrat, um zu erreichen, dass Entwickler, Hersteller und Anbieter von Kinderspielsachen, Apps, Games und anderen Ger\u00e4ten, welche vorwiegend f\u00fcr die Nutzung durch Kinder konzipiert wurden, die Risiken von Pers\u00f6nlichkeitsverletzungen und unerw\u00fcnschten Kontakten schon im Design/Warenkonzept minimieren?
","ReasonText":"Eine Studie der Universit\u00e4t Basel[1] vom September 2024 zeigt auf, dass mit dem Internet verbundene interaktive Spielsachen, sogenannte Smart Toys, zu viele pers\u00f6nliche Daten \u00fcber Kinder sammeln und ihre Pers\u00f6nlichkeitsrechte verletzen. Dasselbe gilt f\u00fcr andere Ger\u00e4te f\u00fcr Kinder, wie z.B. Kinderkameras, Smart Watches, Apps und Games. Das Erstellen eines Profils des Kindes, das Abgreifen pers\u00f6nlicher Daten, aber auch die Schaffung der M\u00f6glichkeit, dass Dritte ungew\u00fcnscht \u00fcber ein Spielger\u00e4t, eine App oder ein elektronisches Spiel mit dem Kind in Kontakt treten k\u00f6nnen, kann zu einer konkreten Gef\u00e4hrdung des Kindes f\u00fchren. Eltern sind sich dieser Gefahren oft nicht bewusst und beiliegende Nutzungsbedingungen oder Datenschutzerkl\u00e4rungen sind wenig hilfreich. Ein Label, wie es auch in der Studie vorgeschlagen wird, k\u00f6nnte den Eltern eine einfache Orientierung zum besseren Schutz des Kindes bieten.
[1] https://www.unibas.ch/de/Aktuell/News/Uni-Research/Smart-Toys-erstellen-Verhaltensprofile-von-Kindern.html
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"
1 und 2. Gegenw\u00e4rtig existiert in der Schweiz kein Label, das auf Sicherheitsstandards in Bezug auf Pers\u00f6nlichkeits- und Kinderrechte sowie das Kindeswohl hinweist. Jedoch m\u00fcssen Entwickler und Produzenten von intelligentem Spielzeug, Apps und Videospielen in der Schweiz das Bundesgesetz \u00fcber den Datenschutz (DSG; SR 235.1) einhalten. Das DSG sieht in Artikel 13 Absatz 1 unter anderem die M\u00f6glichkeit der Produktezertifizierung vor. Demnach k\u00f6nnen die Hersteller von Datenbearbeitungssystemen oder -programmen ihre Produkte einer Bewertung durch anerkannte unabh\u00e4ngige Zertifizierungsstellen unterziehen. Die Anforderungen an die Anerkennung von Zertifizierungsverfahren sind in der Verordnung \u00fcber Datenschutzzertifizierungen (VDSZ; SR 235.13) geregelt. Die Zertifizierung ist freiwillig. Das DSG sieht aber Anreize f\u00fcr das Zertifizierungsverfahren vor: So kann der private Datenbearbeitungsverantwortliche von der Erstellung einer Datenschutz-Folgenabsch\u00e4tzung absehen, wenn er ein Produkt einsetzt, das f\u00fcr die vorgesehene Verwendung nach Artikel 13 DSG zertifiziert ist. Daneben kann mit der Zertifizierung Vertrauen geschaffen und ein Wettbewerbsvorteil erlangt werden.
In Bezug auf drahtloses Spielzeug stellt weiter auch die Verordnung des BAKOM \u00fcber Fernmeldeanlagen (VFAV, SR 784.101.21) ab dem 1. August 2025 neue Anforderungen an den Schutz von personenbezogenen Daten und der Privatsph\u00e4re der Nutzer. Dies betrifft alle Funkanlagen, die in der Lage sind, personenbezogene Daten zu verarbeiten, und insbesondere Anlagen, die f\u00fcr Kinder konzipiert sind wie beispielsweise Spielzeug mit Funkanlagen. Produkte, die mit dem Internet verbunden sind und keinen Funkteil enthalten, sind hingegen nicht abgedeckt.
Grunds\u00e4tzlich k\u00f6nnen Labels hilfreich sein, um Konsumentinnen und Konsumenten Orientierung zu geben beim Kauf beziehungsweise Download von Apps und Videospielen, allerdings k\u00f6nnen sie die Informations- und Sensibilisierungsarbeit von Beh\u00f6rden oder Organisationen wie beispielsweise die Plattform Jugend und Medien oder des Eidgen\u00f6ssischen Datenschutz- und \u00d6ffentlichkeitsbeauftragten (ED\u00d6B) nicht ersetzen. Zudem k\u00f6nnen solche Labels nur auf freiwilliger Basis implementiert werden, da ansonsten technische Handelshemmnisse geschaffen werden.
3. Artikel 7 Absatz 1 DSG sieht vor, dass Datenbearbeitungen ab der Planung technisch und organisatorisch so ausgestaltet werden m\u00fcssen, dass die Datenschutzvorschriften eingehalten werden. Kann eine Datenbearbeitung ein hohes Risiko f\u00fcr die Pers\u00f6nlichkeit (vorliegend: von Kindern) mit sich bringen, muss der verantwortliche Datenbearbeiter vorg\u00e4ngig eine Datenschutz-Folgenabsch\u00e4tzung erstellen, die unter Umst\u00e4nden auch dem ED\u00d6B vorzulegen ist. Ausserdem besteht bei der Beschaffung von Personendaten (einschliesslich der Daten von Kindern) eine Informationspflicht. Schliesslich ist es wichtig, dass das Bewusstsein \u00fcber die Risiken des Internets f\u00fcr die Privatsph\u00e4re von Kindern gef\u00f6rdert wird. So geh\u00f6rt es zu den Aufgaben der Plattform Jugend und Medien und des ED\u00d6B, Kinder und ihre Eltern f\u00fcr einen sicheren Umgang mit Personendaten im Internet zu sensibilisieren. Der ED\u00d6B ber\u00e4t zudem die verantwortlichen Datenbearbeitenden bez\u00fcglich der besonderen Anforderungen an den Umgang mit Daten von Kindern. Bestehen gen\u00fcgend Anzeichen daf\u00fcr, dass eine Datenbearbeitung gegen die Datenschutzvorschriften verstossen k\u00f6nnte, er\u00f6ffnet er von Amtes wegen oder auf Anzeige hin eine Untersuchung gegen die Datenbearbeitenden und kann in diesem Rahmen Verwaltungsmassnahmen wie die L\u00f6schung von widerrechtlich bearbeiteten Personendaten verf\u00fcgen.