Der Bundesrat wird beauftragt das Strafgesetzbuch zu \u00e4ndern, dass bei der station\u00e4ren Massnahme und ordentlichen Verwahrung keine unbegleiteten Hafturlaube gew\u00e4hrt werden.
","ReasonText":"In Artikel 123a Absatz 1 der Bundesverfassung ist geregelt, dass Hafturlaube f\u00fcr lebenslang Verwahrte ausgeschlossen sind. Dies soll f\u00fcr die Verwahrung, aber auch f\u00fcr die station\u00e4re Massnahme gelten, zumindest was den unbegleiteten Hafturlaub anbelangt. Leider werden derzeit zu viele T\u00e4ter einer teuren, therapeutischen, station\u00e4ren Massnahme unterzogen, wo eigentlich eine Verwahrung angezeigt w\u00e4re. Die Richter sind hier im Allgemeinen zu zur\u00fcckhaltend.
Das Strafgesetzbuch soll dahingehend ge\u00e4ndert werden, dass Straft\u00e4ter, die sich im geschlossenen Vollzug der ordentlichen Verwahrung (Art. 64) oder einer geschlossenen Anstalt gem\u00e4ss Art. 59 (station\u00e4re Massnahme) befinden, nicht wie heute nach wenigen Jahren unbegleitet in Hafturlaube entlassen werden d\u00fcrfen. Damit schliesst diese Motion an die Motion Rickli 11.3767 an. Auch bei station\u00e4ren Kliniken soll vermehrt die Risikoanalyse im Vordergrund stehen.
Es ist somit zentral, dass auch die station\u00e4re Massnahme bei psychisch schwer gest\u00f6rten T\u00e4tern (Art. 59 StGB) in diese Bestimmung aufgenommen wird, und nicht nur die ordentliche Verwahrung (oder die davor abgesessene Freiheitsstrafe). Diese Gesetzesl\u00fccke ist zu schliessen.
Der Fall Basel ist leider nicht der erste Fall, wo ein psychisch gest\u00f6rter Straft\u00e4ter im Hafturlaub r\u00fcckf\u00e4llig wird und einen Mord begeht. Auch Gutachter und Anstaltsleiter k\u00f6nnen sich irren. Unbegleitete Hafturlaube sollen bei gemeingef\u00e4hrlichen T\u00e4tern, welche die Sicherheit der Bev\u00f6lkerung klar gef\u00e4hrden, erst nach langer Bew\u00e4hrung gew\u00e4hrt werden. Eine unbegleitete Beurlaubung sollte bei einer station\u00e4ren Massnahme fr\u00fchestens nach 4 Jahren gew\u00e4hrt werden. Gerade unbegleitete Urlaube sind ein grosses Sicherheitsrisiko.
Die Sicherheit der Bev\u00f6lkerung ist schwerer zu gewichten als die Resozialisierung des T\u00e4ters. Ausserdem geht es in F\u00e4llen der Gemeingef\u00e4hrlichkeit bei Mord und Sexualstraftaten um Extremf\u00e4lle, die schwer therapierbar sind. Unbegleitete Hafturlaube sollen bei Verbrechern und psychisch schwer gest\u00f6rten T\u00e4tern nicht m\u00f6glich sein bzw. erst nach langer Bew\u00e4hrungszeit. Selbst Electronic Monitoring bietet zu wenig Sicherheit, da man nicht rechtzeitig reagieren kann. Eine gesamtschweizerische Regelung ist zielf\u00fchrend.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat hat schon in seiner Stellungnahme zur Motion 11.3767 Rickli \"Keine Hafturlaube und Ausg\u00e4nge f\u00fcr Verwahrte\" darauf hingewiesen, dass unbegleitete Hafturlaube eine wichtige Stufe im Rahmen des progressiven Sanktionenvollzugs sind. Sie geben den Beh\u00f6rden wichtige Anhaltspunkte f\u00fcr eine m\u00f6glichst pr\u00e4zise Prognose beim Entscheid \u00fcber die Gew\u00e4hrung von Vollzugs\u00f6ffnungen.
F\u00fcr die Verwahrung, die prim\u00e4r auf Sicherung und nicht auf Resozialisierung ausgerichtet ist, hat der Bundesrat im Massnahmenpaket Sanktionenvollzug (Botschaft vom 2. November 2022 zur \u00c4nderung des Strafgesetzbuches und des Jugendstrafgesetzes [Massnahmenpaket Sanktionenvollzug], BBl 2022 2991) einen Entwurf f\u00fcr ein Verbot von unbegleiteten Hafturlauben vorgelegt, das mit den Zielen des Verwahrungsvollzugs kompatibel ist. Der Nationalrat hat die Vorlage zum StGB in der Schlussabstimmung vom 14. Juni 2024 abgelehnt.
F\u00fcr eine therapeutische Massnahme nach Artikel 59 StGB kommen nicht nur T\u00e4ter in Betracht, die ein schweres Delikt nach Artikel 64 Absatz 1 StGB begangen haben. Sogar ein Vergehen kann zur Anordnung einer solchen Massnahme f\u00fchren. Ein generelles Verbot von unbegleiteten Hafturlauben w\u00e4re jedenfalls in solchen F\u00e4llen unverh\u00e4ltnism\u00e4ssig. Eine therapeutische Massnahme ist auf die m\u00f6gliche Wiedereingliederung des T\u00e4ters ausgerichtet \uf02d freilich unter Beachtung der erforderlichen Sicherheitsmassnahmen (Art. 59 Abs. 3 StGB). Der progressive Vollzug hat deshalb hier eine zentrale Bedeutung. Unbegleitete Hafturlaube sind eine wichtige Vorstufe f\u00fcr den Entscheid, ob einem T\u00e4ter in einer station\u00e4ren therapeutischen Massnahme weitere Vollzugs\u00f6ffnungen (Art. 90 Abs. 4bis i.V.m. Art. 75a Abs. 2 StGB) bewilligt werden sollen. Fehlen Erfahrungen mit unbegleiteten Hafturlauben, so wird den Beh\u00f6rden die Prognosestellung massgeblich erschwert. Ein generelles Verbot w\u00fcrde deshalb zum Zweck von therapeutischen Massnahmen im Widerspruch stehen.
Schliesslich ist darauf hinzuweisen, dass das in der Motion 24.4015 erw\u00e4hnte T\u00f6tungsdelikt in Basel aktuell Gegenstand von strafrechtlichen und administrativen Untersuchungen ist. Solange diese Ergebnisse nicht vorliegen, fehlt eine wichtige Grundlage f\u00fcr die Beurteilung eines allf\u00e4lligen Handlungsbedarfs auf Stufe Bund.