Der Bundesrat begr\u00fcndet die Erh\u00f6hung der Franchise mit der angeblichen kostend\u00e4mpfenden Wirkung. In Deutschland wurde f\u00fcr die Erh\u00f6hung Eigenmittel der Patient*innen eine \u00abPraxisgeb\u00fchr\u00bb eingef\u00fchrt, die auch evaluiert wurde. Die Zuzahlung in H\u00f6he von 10 Euro, mussten die Versicherten in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) in Deutschland bei Arzt-, Zahnarzt- oder Psychotherapeutenbesuchen sowie im kassen\u00e4rztlichen Notdienst (\u00e4rztlicher Notdienst oder Notaufnahme eines Krankenhauses) einmal im Quartal (Vierteljahr) entrichten, vgl.: https://de.wikipedia.org/wiki/Praxisgeb%C3%BChr#Folgen_der_Praxisgeb%C3%BChr
Eine nachhaltige Einsparwirkung zeigte sich nicht. Im 2012 beschloss der Bundestag mit den Stimmen aller Fraktionen, die Praxisgeb\u00fchr zum 1. Januar 2013 abzuschaffen. \"Das Ziel der Praxisgeb\u00fchr, die Zahl der Arztbesuche zu verringern und die Inanspruchnahme von Vertrags\u00e4rzten zu strukturieren, sei nicht erreicht worden. Geringverdiener w\u00fcrden aber von notwendigen Arztbesuchen abgehalten. (...) Die Praxisgeb\u00fchr verursache dagegen unn\u00fctze B\u00fcrokratie.\"
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Am 4. September 2024 beantragte der Bundesrat die Annahme der Motion Friedli 24.3636, die die Eigenverantwortung der Versicherten durch eine Erh\u00f6hung der ordentlichen Franchise st\u00e4rken m\u00f6chte. Hingegen beantragte er die Ablehnung der Motion Dittli 24.3580, die eine regelm\u00e4ssige Anpassung der Franchisen und der Kostenbeteiligung forderte. Der Bundesrat signalisiert somit vorsichtig seine Offenheit f\u00fcr eine st\u00e4rkere Eigenverantwortung in der Krankenversicherung.
Das Basel Center for Health Economics der Universit\u00e4t Basel ver\u00f6ffentlichte im September 2024 eine Studie auf der Grundlage der Daten eines grossen Versicherers (www.reports.helsana.ch > DE > Gesamtreport). Sie kommt zum Schluss, dass die Bruttoleistungen f\u00fcr Versicherte mit einer Franchise von 500 Franken im Mittel rund 200 Franken tiefer waren als f\u00fcr Versicherte mit der Mindestfranchise von 300 Franken, dies unter Ber\u00fccksichtigung des Umstands, dass eher gesunde Personen h\u00f6here Franchisen w\u00e4hlen (oben genannte Studie, 3.3.3, S. 17).
2. Dem Bundesamt f\u00fcr Gesundheit liegen keine Daten zum Einkommen der Versicherten vor. Anhand der Daten der Statistik der obligatorischen Krankenversicherung l\u00e4sst sich eine solche Zuteilung daher nicht durchf\u00fchren. Die oben erw\u00e4hnte Studie der Universit\u00e4t Basel zeigt jedoch, dass einkommensschwache Haushalte \u00f6fter als der Durchschnitt die Minimalfranchise w\u00e4hlen. Hierf\u00fcr kommen verschiedene Gr\u00fcnde in Betracht wie beispielweise Risikoaversion, Liquidit\u00e4tsengp\u00e4sse und Ver\u00e4nderung der Anreize durch sozialpolitische Unterst\u00fctzungsleistungen.
3. Der im Auftrag des BAG verfasste Bericht \u00abVerzicht auf Gesundheitsleistungen in der Schweiz: Pr\u00e4valenz, Einflussfaktoren und Folgen\u00bb (www.bag.admin.ch > DE > Strategie & Politik > Nationale Gesundheitsstrategien > Gesundheitliche Chancengleichheit > Chancen-gleichheit in der Gesundheitsversorgung > Chancengerechtigkeit messen > Verzicht auf Ge-sundheitsleistungen > Bericht Forgoing Healthcare in Switzerland, Bericht 2022, S. 10) zeigt, dass je nach methodischem Ansatz unterschiedliche Ergebnisse zum Verzicht auf \u00e4rztliche (und zahn\u00e4rztliche) Leistungen resultieren. Die Pr\u00e4valenz des Verzichts auf Gesundheitsleis-tungen schwankt in den Erhebungen betr\u00e4chtlich.
Gem\u00e4ss der Erhebung \u00fcber die Einkommen und Lebensbedingungen (Statistics on Income and Living Condition, SILC) verzichteten 2022 3.2% der Bev\u00f6lkerung \u00fcber 16 Jahre aus fi-nanziellen Gr\u00fcnden auf notwendige \u00e4rztliche oder zahn\u00e4rztliche Leistungen (www.obsan.admin.ch > Indikatoren > MonAM > Erwachsene > Verzicht auf notwendige \u00e4rzliche oder zahn\u00e4rztliche Leistungen aus finanziellen Gr\u00fcnden (Alter : 16 +)). Es handelt sich dabei h\u00e4ufiger um armutsgef\u00e4hrdete (7,5%) und ausl\u00e4ndische Personen (5,7%) sowie um Personen mit einem maximal obligatorischen Schulabschluss (6,3%). Die Anteile schwankten dabei auch stark zwischen den Regionen. Demgegen\u00fcber haben gem\u00e4ss International Health Policy Survey (IHP) 18.8% der Wohnbev\u00f6lkerung der Schweiz aus finanziellen Gr\u00fcnden auf einen Arztbesuch verzichtet (www.obsan.admin.ch > Publikationen > Obsan Bericht 10/23, S. 40).
Wie die Motion Friedli betont, sollen die Erh\u00f6hung der Franchise und der Anpassungsmechanismus jedoch moderat ausfallen. Die Erh\u00f6hung muss ausserdem in angemessenen Zeitabst\u00e4nden erfolgen.
4. Der Bundesrat hat keine genauen Daten zu den finanziellen Folgen, die mit dem Verzicht auf notwendige Arztbesuche oder der Nichtinanspruchnahme des Gesundheitssystems einhergehen. Er kennt jedoch die Risiken, die der Verzicht auf einen Arztbesuch mit sich bringen kann und nimmt diese sehr ernst. Tats\u00e4chlich geht der Verzicht auf Behandlung mit l\u00e4ngeren Krankenhausaufenthalten, einem h\u00f6heren Erkrankungsschweregrad, mehr chronischen Krankheiten und einer schlechteren Lebensqualit\u00e4t einher (www.bag.admin.ch > DE > Strategie& Politik > Nationale Gesundheitsstrategien & Programme > Gesundheitliche Chancengleichheit > Chancengleichheit in der Gesundheitsversorgung > Chancengerechtigkeit messen > \u00abForgoing healthcare in Switzerland. Prevalence, determinants and consequences, Report 2022\u00bb, S. 88, Bericht im Auftrag des BAG).
5. Die Gesundheitsausgaben der in der Schweiz versicherten Personen z\u00e4hlen zu den h\u00f6chsten unter den OECD-L\u00e4ndern. Die in der Schweiz versicherten Personen trugen 2019 25,3 Prozent der Gesundheitsausgaben, w\u00e4hrend der OECD-Durchschnitt bei 19,8 Prozent lag. Zum Vergleich: In Frankreich trugen die versicherten Personen 9,3 Prozent ihrer Gesundheitskosten selbst, w\u00e4hrend in Deutschland versicherte Personen dies zu 12,7 Prozent taten (www.swissinfo.ch > Suchen nach > \u00abKrankenkassenpr\u00e4mien belasten Schweizer Haushalte immer st\u00e4rker\u00bb).