Der Bundesrat wird beauftragt, die notwendigen Rahmenbedingungen und Voraussetzungen zu schaffen, damit RAVS die Koordination und Integration in den Arbeitsprozess, der aufgenommenen Asylanten inkl. Schutzstatus S, \u00fcbernehmen! Auch die Arbeitsrechtlichen Bewilligungen mit den Kantonalen Arbeits\u00e4mtern, sowie Abgleich mit SEM sind durch die RAVS abzuhandeln. Mit weniger Administrationsaufwand und einem attraktiven Anreizsystem, wie z. Bsp. einer sehr kosteng\u00fcnstigen Probezeit zu Gunsten der Arbeitgeber, werden diese dazu motiviert, Asylanten in einem Arbeitsprozess zu integrieren, auch wenn sie wenig Sprach- und Fachkenntnisse mitbringen.
","ReasonText":"Viel zu wenige aufgenommene Asylanten und mit Schutzstatus S gehen einer Arbeit nach. Dies scheitert heute an B\u00fcrokratie und einem nicht koordinierten Asyl-Prozess! Die administrativen Anforderungen seitens der m\u00f6glichen Arbeitgeber sind viel zu hoch. Wenn man bedenkt, dass hier Personen integriert werden sollen, die wissentlich oft keine Sprach-&Fachkompetenzen mitbringen, welche f\u00fcr einen sinnvollen Arbeitseinsatz notwendig sind. Mit einer aufw\u00e4ndigen und anspruchsvollen Einarbeitungszeit, w\u00fcrde es eher m\u00f6glich sein, arbeitswillige Personen in einem Arbeitsprozess zu integrieren. Es braucht hier sofort neue Impulse und Ideen, welche die Arbeitgeber und Gewerkschaften gerne miteinander definieren k\u00f6nnen. Es ist w\u00e4hrend einer Probezeit dieser betroffenen Personen unm\u00f6glich die branchen\u00fcblichen Mindestl\u00f6hne zu entrichten, bevor sie nicht ihre F\u00e4higkeiten, Zuverl\u00e4ssigkeit und den Willen zum Arbeiten tats\u00e4chlich bewiesen haben. Asylanten haben meist weder einen g\u00fcltigen F\u00e4higkeitsausweis, noch ein repr\u00e4sentatives Arbeitszeugnis! Genau diese Diskrepanz h\u00e4lt die Arbeitgeber heute davon ab, in Personen zu investieren, welche m\u00f6glicherweise nicht re\u00fcssieren und teils nach wenigen Wochen nicht mehr zur Arbeit erscheinen.
Sie sollen so die M\u00f6glichkeit bekommen, in der Schweiz t\u00e4tigen Industrien, Unternehmen, Kommunen, Gastronomie; Land-, Wald- und Alpwirtschaft eine solche Probezeit absolvieren zu k\u00f6nnen. Umgekehrt werden so diesen Branchen rasch und unb\u00fcrokratisch neue Arbeitskr\u00e4fte zur Verf\u00fcgung gestellt und es erm\u00f6glicht die Chance f\u00fcr beide Parteien, bei erfolgreicher Probezeit, einen langfristigen Arbeitsvertrag zu vereinbaren.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Bereits heute stehen die Sozialhilfebeh\u00f6rden in der Pflicht, arbeitsmarktf\u00e4hige stellensuchende Fl\u00fcchtlinge und vorl\u00e4ufig Aufgenommene bei der \u00f6ffentlichen Arbeitsvermittlung zu melden (Art. 53 Abs. 5 AIG; SR 142.20). Der Bundesrat hat das EJPD am 20. September 2024 beauftragt, diese gesetzliche Verpflichtung auf Personen mit Schutzstatus S auszuweiten. Zudem k\u00f6nnen anerkannte Fl\u00fcchtlinge, vorl\u00e4ufig Aufgenommene und Personen mit Schutzstatus S die Dienstleistungen der \u00f6ffentlichen Arbeitsvermittlung nutzen und von den arbeitsmarktlichen Massnahmen profitieren, sofern sie die Anspruchsvoraussetzungen nach Artikel 8 AVIG (SR 837.0) oder die Kriterien von Artikel 59d AVIG erf\u00fcllen.
Der Bundesrat unterst\u00fctzt das Anliegen der Motion, anerkannte Fl\u00fcchtlinge, vorl\u00e4ufig Aufgenommene und Personen mit Schutzstatus S so rasch wie m\u00f6glich in den Arbeitsmarkt zu integrieren. Um dem Anliegen Nachdruck zu verleihen, hat er am 8. Mai 2024 nationale Massnahmen verabschiedet, welche die kantonalen Integrationsmassnahmen erg\u00e4nzen und insbesondere auf die Zusammenarbeit der Asylsozialhilfe und Integrationsf\u00f6rderung mit der \u00f6ffentlichen Arbeitsvermittlung fokussieren. Der Bundesrat hat sich weiter mit Entscheid vom 1. November 2023 zum Ziel gesetzt, bei Personen mit Schutzstatus S bis Ende 2024 eine Erwerbsquote von 40 Prozent zu erreichen. Bis Ende 2025 wird bei dieser Zielgruppe eine Erwerbsquote von 45% angestrebt.
Der Bundesrat misst der Unterst\u00fctzung der Arbeitgebenden bei der beruflichen Integration von anerkannten Fl\u00fcchtlingen, vorl\u00e4ufig Aufgenommenen und Personen mit Schutzstatus S grosse Bedeutung zu. So k\u00f6nnen Arbeitgebende bei besonderem Einarbeitungsaufwand unter anderem im Rahmen der Bundesprogramme Finanzielle Zusch\u00fcsse oder Integrationsvorlehre bereits heute in dem Sinne unterst\u00fctzt werden, wie es der Motion\u00e4r fordert. Schliesslich wird der administrative Aufwand der Arbeitgebenden dadurch verringert, dass die Aufnahme einer Erwerbst\u00e4tigkeit f\u00fcr vorl\u00e4ufig Aufgenommene und anerkannte Fl\u00fcchtlinge lediglich durch den Arbeitgeber gemeldet werden muss und keine Bewilligungspflicht mehr besteht. Die Meldung kann rasch und effizient \u00fcber den Online-Schalter EasyGov abgewickelt werden. Bei berufsvorbereitenden Angeboten und der Integrationsvorlehre ist gest\u00fctzt auf Art. 65 VZAE (SR 142.210) neu ebenfalls keine Meldung mehr erforderlich. F\u00fcr Personen mit Schutzstatus S besteht aktuell noch eine Bewilligungspflicht. Das EJPD wurde jedoch am 20. September 2024 durch den Bundesrat beauftragt, f\u00fcr den Ersatz der Bewilligungspflicht durch eine einfache Meldepflicht bis Februar 2025 eine Vernehmlassungsvorlage vorzulegen (Umsetzung der Motion 23.3968).
Schliesslich hat das EJPD mit dem Bundesratsbeschluss vom 8. Mai 2024 einen Beauftragten f\u00fcr die Arbeitsmarktintegration von anerkannten Fl\u00fcchtlingen, vorl\u00e4ufig Aufgenommenen und Personen mit Schutzstatus S ernannt mit dem Auftrag, die Zusammenarbeit mit den Kantonen und den Unternehmen zu st\u00e4rken.
Aufgrund der zahlreichen laufenden Massnahmen und den existierenden Rahmenbedingungen sowie der intensiven interinstitutionellen Zusammenarbeit zwischen den Integrationsfachstellen, den Sozialhilfebeh\u00f6rden und der \u00f6ffentlichen Arbeitsvermittlung empfiehlt der Bundesrat die Motion zur Ablehnung.